Schweizer Politik

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Christian Levrat an die SP-Spitze gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2008 Thema war vor allem, wie sich die Partei nach der Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen im Herbst 2007 wieder erfolgreich positionieren kann. Die Wahl war reine Formsache: Der Freiburger Nationalrat Christian Levrat – der ohne Gegenkandidat antrat – wurde am ausserordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei (SP) in Basel ohne Gegenstimme gewählt. Levrat übernimmt die Nachfolge des…

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Toni Brunner wird neuer SVP-Parteipräsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2008 Im Zentrum standen am Samstag die EU und ihre Forderungen zum Schweizer Steuerrecht. Der neue Vizepräsident Christoph Blocher will diesbezüglich keine Zugeständnisse machen. Ueli Maurer, der nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, ist an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Frauenfeld mit Standing Ovations verabschiedet worden. Auch für seinen Nachfolger, den 33-jährigen Toni…

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«Die Schweiz braucht eine starke Sozialdemokratie»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2008 Im Interview mit swissinfo spricht der Nationalrat über seine wichtigsten Ziele für die Präsidentschaft. swissinfo: Der SP wurde oft vorgeworfen, sich zu weit von ihrer Basis – der Arbeiterschaft – zu entfernen und zu einer Partei der Besserverdienenden zu werden. Was sagen Sie dazu? Christian Levrat: Ich bezweifle, dass dies stimmt. Hingegen ist es eine…

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Schweiz anerkennt Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2008 Die serbische Regierung ist sehr enttäuscht. Sie wertet die Anerkennung als Angriff auf ihre Souveränität und Integrität. Die Regierung begrüsse insbesondere den festen Willen der Behörden Kosovos, alle Verpflichtungen vollumfänglich zu erfüllen, die sich aus dem Ahtisaari-Plan ergeben, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin. Der Plan umfasse den Minderheitenschutz und die Überwachung der Unabhängigkeit durch eine zivile…

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«Währung, Wetter, Wirtschaft, Werbung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2008 Die Euro 2008 soll diese Entwicklung verstärken. Mit vielen touristischen Zusatzangeboten sollen die Fussballfans animiert werden, länger im Land zu verweilen. «Tolle Zahlen», freut sich Jürg Schmid, Direktor von Schweiz Tourismus, bei der Präsentation der Tourismuszahlen des letzten Jahres. Als wichtigste Erfolgsfaktoren bezeichnete er die «4 W»: Währung, Wetter, Wirtschaft und Werbung. Mit insgesamt 36,4…

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Die Liebe zwischen Zürich und Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2008 Viele stören diese Ungereimtheiten. Ein vergessener Gedenkstein könnte wieder an die guten Beziehungen erinnern. Vor 50 Jahren wurde der Gedenkstein in Berlin und Zürich eingeweiht – doch dieses Jubiläum scheint niemanden gross zu kümmern. Obwohl sich wohl manch einer an diesem Gedenkstein freuen würde. Am 3. Juni 1958 wurde er vom Zürcher Stadtpräsident Emil Landolt…

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Initiative gegen Abzockerei eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2008 Die von einem Schaffhauser Kleinunternehmer lancierte Initiative verlangt unter anderem, dass die Aktionäre über die Saläre der Verwaltungsräte und Manager bestimmen können und goldene Fallschirme verboten werden. Der Souverän, also das Stimmvolk, soll den Exzessen auf den Teppichetagen den Riegel schieben. Die Initiative verlangt mehr Aktionärsrechte bei börsenkotierten Unternehmen. Das Initiativkomitee hätte bis Anfang Mai…

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Ein Genfer soll neuer Präsident der Grünen werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2008 Damit hat sich der Vorstand gegen ein Doppelpräsidium entschieden. Leuenberger tritt damit höchstwahrscheinlich die Nachfolge der abtretenden Präsidentin Ruth Genner an. Nach Ansicht des Vorstandes ist ein Einzelpräsidium die bessere Lösung für die gegenwärtige Situation, wie es an einer Medienkonferenz in Bern hiess. Für ein Co-Präsidium hatte sich vor allem die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher…

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Kein Wahlkreis für die 5. Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2008 Der Genfer Sozialdemokrat Carlo Sommaruga hatte den Vorschlag mit dem Ziel eingereicht, der 5. Schweiz eine politische Vertretung im Parlament zu ermöglichen. Nun geht die Vorlage ans Parlament. Mit seinem Vorstoss möchte Carlo Sommaruga für eine «wirkliche politische Vertretung» der Fünften Schweiz sorgen. Dazu müssten die Auslandschweizer und -schweizerinnen zwei Sitze im Ständerat und einen…

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Kosovo: Schweizer Friedensmission ist umstritten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2008 Gemäss gewissen Experten und Politikern fällt mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung die rechtliche Grundlage für die friedenssichernde Mission der Schweiz im Kosovo weg. Die Schweiz hat seit 1999 Swisscoy-Soldaten im Kosovo stationiert. Das Schweizer Kontingent beteiligt sich an der multinationalen Kosovo-Friedenstruppe KFOR (Kosovo Force), die der NATO untersteht. Das Schweizer Kontingent zählt momentan 220 Soldaten und…

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