Schweizer Politik

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Freiburg: Nur ein Sitz vergeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2001 Corminboeuf, Direktor des Innern und der Landwirtschaft, wurde am Sonntag mit 35’644 Stimmen gewählt. Damit übertraf er das absolute Mehr von 31’799 klar. Die Wahlbeteiligung lag mit 41,5% etwas unter den 43% von den letzten Wahlen 1996. Ein zweiter Wahlgang soll nur stattfinden, wenn mehr als sechs Kandidierende in die Wahl steigen. Auf Grund der…

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Neue Waffenverstecke der Geheimarmee P-26

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2001 Die geheime Widerstandsorganisation P-26 wurde im März 1992 offiziell für liquidiert erklärt. Der ehemalige Generalstabschef Arthur Liener löste im Gefolge die inventarisierten geheimen Waffenlager der Organisation auf. Wie Oswald Sigg, Informationschef im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), einen Bericht des «SonntagsBlick» bestätigte, sind offenbar noch nicht alle Lager der Geheimarmee aufgelöst. Gut 50…

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Demos gegen WTO und Krieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2001 Zahlreiche Redner sprachen sich gegen die Umsetzung der Marktgesetze auf Kosten der Ärmsten aus. «Gott ist tot. Die WTO ersetzt ihn», unterstrich ein Transparent die von den Demonstranten vertretene Meinung, dass die in Genf ansässige WTO-Organisation zwar unsichtbar, aber übermächtig sei. Der grüne Neuenburger Nationalrat Fernand Cuche, der in der vergangenen Woche die Blockade der…

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Einigung an UNO-Weltklima-Konferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2001 Mit dem von den Unterhändlern der mehr als 160 vertretenen Staaten erzielten Kompromiss wurde am Samstag das vierjährige Tauziehen um die Umsetzung des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto beendet. Das Paket sieht vor, dass die 38 grössten Industrieländer bis 2012 ihren Treibhausgas-Ausstoss um durchschnittlich 5,2% im Vergleich zu 1990 senken. In einer nächtlichen Sitzung konnten sich die…

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Unzufriedene Parlamentarier

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Nov. 2001 Gemessen am Aufwand und im Vergleich zu Privatwirtschaft und Verwaltung seien die Arbeitsbedingungen der Parlamentsmitglieder «nicht angemessen», lautet das Fazit einer von der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates veranlassten Umfrage. Mit der Entschädigung – durchschnittlich 96’000 Franken im Nationalrat, 109’000 im Ständerat (Spesen inbegriffen) – sind zwei Drittel nicht zufrieden. Unter den heutigen Voraussetzungen könnten…

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Väter des Euro geehrt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Nov. 2001 Ausgerechnet in einem Land, welches weder den Euro einführe noch der EU angehöre, würden zwei wichtige Architekten der europäischen Währungsunion geehrt, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger anlässlich der Verleihung der «Medaille d’Or». In einem erweiterten Europa der kulturellen Vielfalt habe aber auch der «Sonderfall Schweiz» Platz. Die europäische Währungsunion sei ein Teil der Friedenspolitik der EU,…

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Keine Bilateralen Anfang 2002

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Nov. 2001 «Die Chancen stehen gut, dass die Bilateralen im Laufe des ersten Halbjahrs 2002 in Kraft treten», sagte Deiss am Rand eines Treffens der Europarats-Minister in Strassburg. Noch fehlen die Unterschriften von drei EU-Staaten. Deiss hatte zuvor ein bilaterales Gespräch mit Belgiens Aussenminister Louis Michel geführt, dessen Land derzeit den Vorsitz der Europäischen Union (EU) innehat.…

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Klima: Gewinnt die Umwelt?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Nov. 2001 Die Schweiz will sich weiter für eine realistische Lösung einsetzen, erklärte der Delegationsleiter Beat Nobs an der Klimakonferenz. Der Kyoto- Prozess wäre mit dem Abschluss in Marrakesch auf gutem Wege. Die «realistische Lösung» soll allen Ländern Rechnung tragen, so Nobs. Er erwartet von ihnen jedoch Kompromissbereitschaft. Wichtig ist laut Botschafter Nobs vom Bundesamt für Umwelt,…

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Es harzt mit den Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Nov. 2001 Die französischen Abgeordneten wollen von ihrer Regierung weitere Angaben rund um den freien Personen-Verkehr der EU mit der Schweiz. Die Kommissions-Mitglieder erachten die Verträge als «unausgewogen». Die Schweiz wolle von der EU profitieren, ohne die Nachteile in Kauf zu nehmen, tönt es aus Frankreich. Im Integrationsbüro des Bundes weiss man auch nicht viel mehr, wie…

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Leuenberger in Marrakesch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Nov. 2001 Er werde in der Schweiz die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen einleiten, sagte der Bundespräsident an der 7. Weltklimakonferenz. Kein Land dürfe sich der globalen Verantwortung entziehen, schon gar nicht, wenn es ein Hauptakteur der Klimapolitik sei. Bei der Reduktion der Treibhausgase handle es sich um ein pionierhaftes Unterfangen. Kompromisse dürften das eigentliche…

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