Swiss Abroad

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US-Programm: Kantonalbanken gehen kein Risiko ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2013 Seit 2008 setzt das US-Justizministerium Schweizer Banken unter Druck, die Vermögen von US-Kunden verwalten. Ende August dieses Jahres einigten sich die USA und die Schweiz auf eine Regelung des Streits für die rund 300 Schweizer Finanzinstitute. Zu den Bedingungen für eine Teilnahme am Programm zur Lösung des Steuerstreits mit den USA gehört, dass sich die…

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Schweizer Politik

Brauchen Volksinitiativen höhere Hürden?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2013 Samstagnachmittag auf dem Bärenplatz in Bern. An diesem belebtesten Platz der Schweizer Hauptstadt rechnen sich Unterschriftensammler für verschiedenste Volksinitiativen die besten Chancen auf einen Erfolg aus. Für die unterschiedlichsten Anliegen wurden auf diesem Platz in Sichtweite des Parlamentsgebäudes bereits Unterschriften gesammelt. Andy Tschümperlin kennt diese Szene gut. Oft war er einer dieser Unterschriftensammler. «Ich habe…

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Schweizer Politik

«Die USA sind gegenüber der Schweiz nicht brutal»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2013 Im März verdonnerte Richter Jed Rakoff die St. Galler Traditionsbank zu einer Busse von über 65 Mio. Franken, weil sie US-Bürgern half, Steuern am Fiskus vorbei zu schleusen. Bereits letztes Jahr hatte Wegelin das Nicht-USA-Geschäft an die Raiffeisen-Gruppe verkauft. Die Bank bekam das volle Gewicht der US-Gesetze zu spüren, und die Verantwortlichen werden von der…

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Schweizer Politik

Archive aus der Zeit der Apartheid bleiben versiegelt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2013 «Eine Schande! Die Wahrheit zensurieren, das ist gemein und undemokratisch», sagt der sozialdemokratische Ständerat Paul Rechsteiner gegenüber swissinfo.ch. Rechsteiner hatte Ende November vom Bundesrat verlangt, dass dieser das Embargo über die Archive aufheben solle. Er stiess nicht zum ersten Mal auf taube Ohren. Am 19. Juni 2011 reichte der New Yorker Anwalt Ed Fagan im…

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Schweizer Politik

Der Nationalrat hat genug vom Diktat Frankreichs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2013 Mit 122 zu 53 Stimmen und 11 Enthaltungen fiel der Entscheid klar aus. Das Geschäft kommt noch vor den Ständerat, doch die Chancen sind minim, dass die Senatoren anders entscheiden werden. Konkret soll das neue Erbschaftssteuerabkommen jenes aus dem Jahr 1953 ersetzen. Doch die neuen Regeln bringen der Schweiz verschiedene Nachteile. Die wichtigste Neuerung: Frankreich…

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Schweizer Politik

Gesalzene Gebühr für Geldüberweisung ins Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2013 2013 haben Migranten auf der ganzen Welt insgesamt 410 Milliarden Dollar nach Hause in die Entwicklungsländer geschickt. Das sind gemäss Weltbank und Internationalem Währungsfonds IWF vier Mal mehr als vor zehn Jahren. Mit einem Transfer-Volumen von rund 20 Milliarden Dollar pro Jahr liegt die Schweiz hinter den USA (48,3 Mrd.) und Saudi Arabien (26 Mrd.)…

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Schweizer Politik

«Unbeugsame» Zürcher sagen «Nein» zu Glencore

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2013 Das Resultat der Abstimmung im kleinen Zürcher Dorf Hausen am Albis mit seinen 3300 Einwohnerinnen und Einwohnern wird quittiert mit einem Freudenruf und lautem Applaus. Die anwesenden Stimmberechtigten stimmten an diesem Abend Anfang Dezember eben einer Initiative zu, die fordert, dass ein Teil des unerwarteten Geldsegens, der indirekt von Glencore kommt, für Entwicklungszusammenarbeits-Projekte gespendet wird.…

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Schweizer Politik

Wie wichtig sind Menschenrechte?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2013

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Schweizer Politik

Schweizer Presse erweist Mandela letzte Ehre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2013 «Er war das Gesicht einer menschlicheren Welt», titelt der Zürcher Tages-Anzeiger auf der Titelseite. «Mit dem Tod von Nelson Mandela wird die Welt um mehrere Grade kälter.» Das Kap der Guten Hoffnung werde noch unberechenbarer und stürmischer werden. Nelson Mandela habe sich in den letzten Jahren nicht mehr in globale Debatten oder die Geschicke Südafrikas…

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Schweizer Politik

Schweiz übernimmt erneut OSZE-Vorsitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2013 Es ist für die Schweiz keine neue Aufgabe, da sie die in Wien beheimatete OSZE bereits vor knapp 20 Jahren präsidiert hat. Doch die Herausforderungen sind abschreckend: Lokale Konflikte in Südosteuropa und der Kaukasus-Region, notwendige institutionelle Reformen und Spannungen wegen der Abrüstung zwischen den USA und Russland, zwei wichtigen OSZE-Ländern. Hinzu kommen die Unruhen in der…

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