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Parlamentarische Immunität auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2012 Die politische Immunität ist seit langer Zeit ein zentrales Instrument für das reibungslose Funktionieren einer Demokratie. Ihr ist es in erster Linie zu verdanken, dass sich Mitglieder von Regierung und Parlament frei äussern können, ohne Angst haben zu müssen, dass sie für ihre Aussagen oder Polemiken verfolgt werden. Die Immunität hilft dabei, den Druck und…