Swiss Abroad

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Engagement für Geiselbefreiungen in Kolumbien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2008 «Sein Mandat wird von allen Seiten anerkannt», gibt sich ein Sprecher des Aussenministeriums (EDA) überzeugt. Nicht kommentieren wollte er allerdings die Vorwürfe des kolumbianischen Verteidigungsministers Juan Manuel Santos, welcher Gontard Absprachen mit der FARC-Guerilla vorgeworfen hatte. Gemäss der kolumbianischen Zeitung El Tiempo wird derzeit Gontards Rolle von hohen Regierungsvertretern unter die Lupe genommen. Der Grund…

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Schweizer Politik

Kanton Basel Landschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2008 Regierungsrat (Exekutive): Landrat (Legislative): Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): 7 Sitze SVP (2 Sitze):Caspar Baader, Christian Miesch SP (2 Sitze):Susanne Leutenegger Oberholzer, Eric Nussbaumer FDP (1 Sitze):Hans Rudolf Gysin CVP (1 Sitz):Kathrin Amacker-Amann Grüne (1 Sitz):Maya Graf Ständerat (Kleine Kammer): 1 Sitz Claude Janiak, SP

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Schweizer Politik

Parteien zunehmend auf fremde Gelder angewiesen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2008 Die fünf grössten Schweizer Parteien SVP, SP, CVP, FDP, und Grüne verfügten im Wahljahr 2007 über ein Budget von rund 20 Millionen Franken, wie aus einer Studie des Lausanner Hochschulinstituts für Öffentliche Verwaltung (IDHEAP) hervorgeht. Gegenüber dem Wahljahr 1995 bedeutet dies eine Steigerung um 87,1%. Mit Mitgliederbeiträgen hätten die grossen Parteien diese zusätzlichen Mittel nie…

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Schweizer Politik

Initiative gegen Offroader kommt zu Stande

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2008 Die 130’000 Unterschriften sollten reichen, dass schliesslich die für eine Volksinitiative nötigen über 100’000 gültigen Unterschriften übrigbleiben würden, schätzte der Grüne Nationalrat Bastien Girod. Die Volksinitiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge», deren Sammelfrist am 27. August abläuft, nimmt namentlich grosse und starke Geländefahrzeuge ins Visier. Der Bund wird aufgefordert, mit Vorschriften dafür zu sorgen, dass Autos weniger…

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Schweizer Politik

Umfrage: SVP muss Federn lassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2008 Zwar bleibt die SVP in der Umfrage von Anfang Juli auch nach dem Ausschluss der Bündner Sektion und der Abspaltung eines Teils der Wählerschaft die stärkste Partei der Schweiz, doch der Abstand zur Sozialdemokratischen Partei (SP) ist nicht mehr so gross. Diese konnte nämlich um 1,7% auf 21,2 zulegen. Auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und…

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Schweizer Politik

Finanzmarkt: Mehr Einsicht für mehr Aufsicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2008 Seit den 1980er-Jahren dominierte das Vertrauen in die Selbstregulierung der Märkte. Fast dogmatisch glaubte man, der Wettbewerb dürfe nicht behindert und möglichst wenig beaufsichtigt werden. Über ein Jahrzehnt später, nach verschiedenen Marktexzessen, scheint jetzt die Ansicht zurückzukehren, dass etwas mehr Marktaufsicht nicht schadet. Nach dem Ausbruch der US-Hypotheken-Krise wird der Ruf nach klaren Spielregeln immer…

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Schweizer Politik

SP fordert Sondersession zur Konjunktur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2008 Um politisches Gegensteuer gegen eine drohende Rezession zu geben, solle sich das Parlament im September zu einer Sondersession treffen, verlangte die Parteileitung der Sozialdemokratischen Partei (SP). Der Nationalrat müsse nun baldmöglichst die Zulassung von Parallelimporten beschliessen im Kampf gegen überhöhte Preise. In einem zweiten Schritt müsste dies auch für Medikamente möglich werden. Mit der Energiesanierung…

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Schweizer Politik

SVP-Basis stützt Kehrtwende der Parteistrategen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2008 Arme in der Luft, Hemdsärmel kurz: Chefstratege Christoph Blocher begründet seine eigene Kehrtwende und mobilisiert dafür seine rhetorischen Talente. «Fast hätte ich gesagt ‚Schweinerei‘, aber es kommt mir kein besseres Wort in den Sinn: Das Parlament hat hinter verschlossenen Türen diese Frechheit begangen. Jetzt müssen wir klug sein und uns nicht aufs Glatteis führen lassen.»…

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Schweizer Politik

Beschwerden über unanständige Soldaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2008 Bereits 2007 hatte sich die amerikanische Botschaft beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beschwert, weil Soldaten während des Botschaftsschutzes gekifft und gepinkelt hatten – vor den Linsen der Überwachungskameras. Wie der Blick berichtete, beschwerte sich die Botschaft mehrmals schriftlich beim Departement von Bundesrat Samuel Schmid. Dies habe VBS-Sprecher Sebastian Hueber bestätigt. Seither habe…

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Schweizer Politik

Genfer UNO-Sitz muss saniert werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2008 «Das alte Gebäude ist schön, aber nicht funktional», sagte Sergei Ordschonikidse, Generaldirektor des Genfer Uno-Sitzes. Das Gebäude wurde Anfang der 1930er-Jahre gebaut Im Genfer Palais des Nations arbeiten 4000 Personen, zudem finden jährlich 9000 internationale Konferenzen statt. Laut Ordschonikidse will UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Renovationsarbeiten in Genf unterstützen, wenn die gegenwärtig durchgeführte Sanierung des…

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