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Samuel Schmid erneut unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats werde von Schmid und dem Gesamtbundesrat in dieser Sache Auskunft verlangen, sagte deren Präsident, der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger, am Sonntag gegenüber Schweizer Radio DRS. Grund für Zuppigers Unmut: Die Strafanzeige war zum Zeitpunkt von Nefs Ernennung zum Armeechef im Juni 2007 noch hängig. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz…

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Schweizer Politik

Die Schweiz würdigt Bronislaw Geremek

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 Geremek war eines der Gründungsmitglieder der regimekritischen Gewerkschaft Solidarnosc, die 1989 die politische Wende im kommunistischen Polen mit einleitete. Von 1997 bis 2000 war er Aussenminister. Zuletzt war Geremek Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit 2006 präsidierte er die in Lausanne ansässige Stiftung Jean Monnet für Europa, die den Aufbau Europas voranbringen will. Die Organisation war…

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Schweizer Politik

Die Reform der Deza hat begonnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 Die Pflichtenhefte der Mitarbeiter wurden der künftigen Struktur der Deza angepasst. Die Mitarbeitenden seien aufgerufen worden, sich neu zu bewerben, um zu zeigen, dass sie mit ihren neuen Aufgaben einverstanden seien, bestätigte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, einen Bericht der Zeitung Sonntag. Mit dieser Vorgehensweise ergebe sich auch die Möglichkeit, dass sich…

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Schweizer Politik

Doris Leuthard in Russland gefilzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 An einer Sicherheitskontrolle kurz vor dem Einstieg ins Flugzeug wurde Leuthard aufgefordert, ihre Schuhe auszuziehen und sich einer Leibesvisitation zu unterziehen, wie ein Sprecher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) bestätigte. Dies obwohl die Ministerin diplomatische Immunität geniesst. Von einem Eklat wollte der Sprecher nichts wissen: «Es war eher ein Zeichen schlecht koordinierter Bürokratie.» Dennoch will das…

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Schweizer Politik

Widmer-Schlumpf gegen Sterbetourismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 «Heute kann jemand in die Schweiz kommen und schon am nächsten Tag von einer Sterbehilfeorganisation in den Tod begleitet werden. So etwas sollte nicht möglich sein», sagte Widmer-Schlumpf in der SonntagsZeitung. Zu diskutieren sei eine Mindestdauer zwischen dem ersten Kontakt mit der Organisation und dem Tod. Eine solche Bedenkzeit würde dem Sterbetourismus den Riegel schieben…

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Schweizer Politik

Bern wehrt sich gegen Kritik Kolumbiens

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 «Uns liegen keinerlei Hinweise vor, dass Gontard seine Aufgabe als Mediator verraten hat», sagte Anton Thalmann, stellvertretender Staatssekretär des EDA gegenüber der NZZ am Sonntag. Es liege in der Rolle eines Mediators, dass er hin und wieder von der einen oder der andern Seite kritisiert werde, zumal er mit beiden Seiten ein gutes Einvernehmen pflegen…

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Schweizer Politik

Minarett-Initiative: «Öl ins Feuer der Extremisten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2008 Die Schweizer Regierung verurteilt die Initiative und empfiehlt sie zur Ablehnung. In der muslimischen Gemeinschaft in der Schweiz reagiert man gelassen, aber nicht unbesorgt. Für Sakib Halilovic, Imam der islamischen Glaubensgemeinde (bosnisches Dzemat) für die Südslawisch sprechende Bevölkerung in Zürich, ist der Entscheid für oder gegen Minarette nur scheinbar einfach. Der Gehalt dahinter sei viel…

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Schweizer Politik

US-Präsidentschaftswahlen: Der Kampf um die Mitte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juli 2008 Wie für den Rest der Welt, sind die Wahlen auch für die Schweiz von Bedeutung. Doch vermutlich macht es für sie keinen grossen Unterschied, wer am Ende gewinnt, wie Dieter Ruloff, der Leiter des Instituts für Politikwissenschaften der Universität Zürich gegenüber swissinfo erklärt. swissinfo: Was für eine Bedeutung kommt den Parteikonventen der Demokraten und der…

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Schweizer Politik

Bern setzt sich in Washington für UBS ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juli 2008 Ambühl traf sich am Freitag in Washington mit seinem amerikanischen Amtskollegen William J. Burns. «Ich habe das Angebot der Schweizer Regierung zur Kooperation mit den US-Behörden im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen bekräftigt», sagte Ambühl anschliessend gegenüber den Medien. «Ich habe gleichzeitig unterstrichen, dass wir erwarten, dass um an Informationen in der Schweiz zu gelangen, keine…

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Schweizer Politik

Personenfreizügigkeit: Auns folgt SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2008 Der Vorstand beschloss mit 10 zu 7 Stimmen, auf die Unterstützung des Referendums zu verzichten. Unterschriftenbogen will die überparteiliche Gruppierung demnach nicht versenden. Ein kategorisches Nein bedeutet der Vorstandsentscheid indes nicht: Die Führung der Auns überlässt es den Mitgliedern, zu entscheiden, ob sie das Referendum unterschreiben wollen oder nicht. Die Auns, in deren 19-köpfigem Vorstand…

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