Swiss Abroad

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Bundesrat schnürt Milliarden-Sparpaket

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2010 Dieses Sparziel soll durch drei Arten von Massnahmen erreicht werden: dem Konsolidierungsprogramm sowie kurzfristigen und langfristigen Massnahmen der Aufgabenüberprüfung. Mit den Massnahmen der beiden ersten Gruppen will der Bundesrat – wie bereits bekannt – jährlich 1,5 Mrd. Franken einsparen. Die Einsparungen aus kurzfristig realisierbaren Massnahmen der Aufgabenüberprüfung belaufen sich dabei in den Jahren 2011 bis…

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Schweizer Politik

Umwandlungssatz-Kampagnen: Stimmvolk ist ratlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2010 Das Schweizer Stimmvolk muss Anfang März über eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge abstimmen. Zur Zeit liegt der Umwandlungssatz bei rund 7%. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments und die Regierung will ihn auf 6,4 % senken. Bei Annahme der Vorlage werden die künftigen Rentner mit weniger Rente auskommen müssen. Der heutige Umwandlungssatz berechtigt…

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Schweizer Politik

Die EU hat nicht das erwünschte Gewicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Aus der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen wurde letzte Woche eine europäische. Tripolis kündigte an, Bürgern aus Schengen-Ländern keine Einreisevisas mehr auszustellen. Dies als Gegenmassnahme, weil die Schweiz keine hochrangigen libyschen Bürger mehr einreisen liess. Es sei sehr schwierig, mit Libyen zu verhandeln, wie John Hamilton, Herausgeber von African Energy, im Gespräch mit…

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Schweizer Politik

Steueraffäre: Zahlt die UBS genug?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Der Bundesaufwand zur Bewältigung der Steueraffäre beläuft sich auf rund 37 Mio. Franken. Nicht darin enthalten sind 8,6 Mio. Franken für zusätzliche Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht. Eine Prüfung habe ergeben, dass dem Bund für weitergehende Forderungen als die eine Million die Rechtsgrundlage fehlten, teilt die Bundeskanzlei mit. Dass sich die UBS freiwillig an den Kosten beteiligt,…

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Schweizer Politik

Bern konzentriert sich auf Göldis Freilassung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Max Göldi befinde sich an einem «annehmbaren» Ort. Er sei bei guter Gesundheit, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien in Bern. Nun werde mit «grosser Intensität» an der Freilassung der zweiten Geisel gearbeitet, die seit über 19 Monaten in Libyen festsitzt. Göldi hat inizwischen eine viermonatige Gefängnisstrafe angetreten. Zum weiteren Vorgehen des Bundesrats wollte…

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Schweizer Politik

Neues Gesetz gegen Potentatengelder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Nachdem das Bundesgericht Anfang Februar zum Schluss gekommen war, für die Rückerstattung der blockierten Gelder des ehemaligen Diktators «Baby Doc» Duvalier fehle die rechtliche Grundlage, hatte der Bundesrat Duvaliers Gelder erneut blockiert und angekündigt, bald ein neues Gesetz vorzulegen. Nun hat die Landesregierung das neue Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Falls das Parlament zustimme, könnte…

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Schweizer Politik

Schutz für Opfer von Diskriminierung ungenügend?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Die aktuelle Rechtslage stellt für die Opfer von Diskriminierung keinen effizienten Rechtsschutz dar, lautet das Fazit eines Berichts der EKR. Sie hat die Schweizerische Rechtsordnung unter die Lupe genommen. Ein strafrechtliches Verbot zur Bekämpfung von Diskriminierung bestehe sehr wohl. Straftaten von Rechtsextremen, persönliche Beleidigungen und der Vertrieb von Pamphleten durch einzelne Personen würden mit dieser…

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Schweizer Politik

Ist der Islam eine Schweizer Religion?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 In einem Interview mit den Tageszeitungen Der Bund und TagesAnzeiger sagt der zurzeit in Oxford lehrende Tariq Ramadan, die meisten Muslime seien in der Schweiz gut integriert, denn viele stammten aus dem Balkan und seien schon lange in der Schweiz. Für Ramadan ist es «kein Widerspruch, ein praktizierender Muslim und ein europäischer Staatsbürger zu sein».…

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Schweizer Politik

Höhere Hürde für Zivildienstwillige

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 Wer während des Militärdienstes ein Zivildienstgesuch einreicht, erhält künftig den Entscheid frühestens nach vier Wochen. Er muss also weitere vier Wochen Dienst leisten. Ist der Militärdienst kürzer, muss er ihn vollständig absolvieren. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Zivildienstverordnung gutgeheissen. Der Bundesrat trage damit dem Umstand Rechnung, dass viele ein Zivildienstgesuch einreichten, die «nur…

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Schweizer Politik

Todesstrafe ist teurer als «lebenslänglich»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2010 «Es handelt sich um eine grundsätzlich ungerechte Strafe, die vor allem an Randgruppen der Gesellschaft angewendet wird», sagt Edward McCarthy. Der US-Amerikaner hat 20 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht, 19 davon im Todestrakt. Ein Gericht hatte ihn dreimal zum Tod verurteilt. Eine DNA-Probe beendete schliesslich seinen langen Leidensweg. Sein Fall ist nur eine der…

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