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Leuenberger will Mehrwertsteuererhöhung für Bahn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2010 Bundesrat Moritz Leuenberger möchte die im September 2009 vom Schweizer Volk beschlossene Mehrwertsteuererhöhung für die Invalidenversicherung (IV) verlängern und sie ab 2018 dem öffentlichen Verkehr zugute kommen lassen. Dies sei eine von verschiedenen Ideen, die man derzeit prüfe. Daneben stünden eine Billettabgabe zur Debatte oder die Verwendung des LSVA-Anteils der Kantone. Leistungsfähige und funktionierende Verkehrsnetze…

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Schweizer Politik

SP für Referendum zur Arbeitslosenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2010 Es sei nicht annehmbar, mitten in der Wirtschaftskrise die Leistungen der Arbeitslosenversicherung drastisch zu senken, sagte Levrat vor rund 250 Sozialdemokraten. Die Revision des Gesetz zur Arbeitslosenversicherung ist im Parlament noch nicht zu Ende beraten. Klar ist aber schon heute, dass Leistungen gekürzt werden sollen. Die Vorlage wird während der kommenden Frühlingssession vom Ständerat beraten.…

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Schweizer Politik

Bundesrätin Calmy-Rey bedankt sich bei der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2010 Die EU habe sich stark eingesetzt und die Bemühungen würden weitergeführt, sagte Calmy-Rey vor rund 250 Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Es bleibe das Ziel, so schnell als möglich auch Max Göldi aus Libyen zu befreien. «Ich bin der EU sehr dankbar für ihr Engagment», sagte Calmy-Rey. Und wenn es ein Argument gebe, dass…

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Schweizer Politik

Kinderbetreuung zwischen Staat und Familie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2010 Es ist halb acht Uhr morgens. Chayenne, Louis und Esna, zwischen fünf und sechs Jahre alt, frühstücken mit einer Betreuerin in der Kinder-Tagesstätte (KiTa) «Wyler» in Bern. Chayenne braucht Hilfe beim Öffnen des Brotaufstrichs. Sie hält das Glas der Betreuerin hin und sagt: «Aufmachen.» Die Betreuerin fragt «Wie sagt man?», bevor sie das Glas öffnet.…

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Schweizer Politik

«Gaddafis Aufruf zum ‚Jihad‘ ist eine Frage der Ehre»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2010 Muammar al-Gaddafi hat am Donnerstag bei einer Rede in der libyschen Küstenstadt Benghazi anlässlich des Geburtstags des Propheten Mohammed zum «Jihad» gegen die Schweiz aufgerufen. Die Schweiz zerstöre mit ihrem Minarett-Verbot «die Häuser Allahs», so der libysche Revolutionsführer. Er bezeichnete die Schweiz als «abtrünnig». Jeder Muslim, der mit der Schweiz Geschäfte mache, sei ein «Ungläubiger»,…

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Schweizer Politik

Presse rätselt über Finanzplatz-Strategie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2010 Die Schweizer Presse ist sich gar nicht einig bei der Beurteilung des Auftritts des Finanzministers Hans-Rudolf Merz am Donnerstag. Merz sprach im Namen der Regierung zur Finanzplatz-Strategie des Bundesrates. Grosse Würfe in Sachen Finanzplatzstrategie werde von der Schweizer Regierung «schon lange nicht mehr erwartet», schreibt die Basler Zeitung (BaZ). Dazu fehle ihr nicht nur der…

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Schweizer Politik

Gaddafi ruft zum Jihad gegen die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2010 «Jeder Muslim in der Welt, der mit der Schweiz zusammenarbeitet, ist ein Abtrünniger und gegen Mohammed, Gott und den Koran», sagte Gaddafi in einer vom libyschen Fernsehen übertragenen Rede in Bengasi. «Lasst uns kämpfen gegen die Schweiz, den Zionismus und ausländische Aggression», so Gaddafi weiter. «Das ist kein Terrorismus», im Gegensatz zu Al-Kaida, die er…

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Schweizer Politik

EU signalisiert Solidarität in Libyen-Affäre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2010 Konkrete Beschlüsse wurden keine gefasst. Widmer-Schlumpf erklärte den Ministern, dass sich die Schweiz weiterhin mit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und weiteren EU-Mitgliedstaaten für eine diplomatische Lösung einsetzen werde. «Forderungen an uns wurden keine gestellt», sagte die Justziministerin nach den Gesprächen. Die Anwendung der Schengenregeln sei dieses Mal nicht angesprochen worden. Viel mehr hätten die Schengenstaaten der…

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Schweizer Politik

Steuerflucht: Bern setzt auf bilaterale Lösungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2010 Es gebe keine Massnahmen, die mit einem Schlag alle Probleme lösten, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Jedes Land habe eine andere Ausgangslage und innerhalb der EU sei noch keine Einigung erzielt worden. «Die EU ist noch nicht so weit», sagte der Finanzminister. Bilaterale Lösungen seien deshalb Erfolg versprechender. Verhandeln will der Bundesrat sowohl…

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Schweizer Politik

Regierung will Geld an swissinfo streichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2010 Das am Donnerstag präsentierte Sparprogamm wird noch diesen Frühling in die Vernehmlassung gehen. Anschliessend wird sich auch das Parlament dazu äussern können. Nicht nur der Bund, auch die SRG SSR idée suisse will bei swissinfo sparen. Im Rahmen eines Optimierungsprogramms wurden in diesem Winter verschiedene Szenarien erarbeitet, wie eine Budgetreduktion von 7 Mio. Franken erreicht…

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