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Erfolgreicher Test zur Abstimmung per Internet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2005 Laut der Neuenburger Staatskanzlei waren sämtliche «Wahlzettel» gültig. Etwas über 1700 Personen sind beim elektronischen Schalter der kantonalen Verwaltung eingeschrieben und haben damit die Möglichkeit zur Abstimmung per Internet. 68 Prozent von ihnen stimmten am Sonntag über die Ausdehnung der Personenfreizügikeit auf die neuen 10 Eu-Staaten ab; das waren 8 Prozentpunkte mehr als bei allen…

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Schweizer Politik

Überraschend klares Ja zur Freizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2005 Das Resultat – ein Sieg für Parlament und Regierung – ist deutlicher, als es die Umfragen vorausgesagt hatten. Deutsch-Schweiz und Romandie stimmten Ja. Das Tessin lehnte die Vorlage ab. Mit seinem Ja habe das Volk den bilateralen Weg bestätigt und die guten Beziehungen zur erweiterten EU gesichert, sagte Bundespräsident Samuel Schmid im Namen der Landesregierung.…

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Schweizer Politik

Ein wichtiger, aber nicht der letzte Schritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2005 Nach den Bilateralen I und II ist kein neues Paket in Sicht. Doch Regelungsbedarf – und Möglichkeiten für Referenden – bestehen weiter. Im Dezember 1994 begannen offiziell die sektoriellen bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Knapp sechs Jahre später, im Mai 2000, stimmten die Schweizerinnen und Schweizer mit Zweidrittels-Mehrheit den «Bilateralen I» zu.…

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Schweizer Politik

Brüssel wartet Schweizer Abstimmung ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2005 Das Ergebnis der Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit ist entscheidend für die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Noch wirft die Schweizer Volksabstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder in Brüssel keine hohen Wellen. Anders als etwa die Referenden über die EU-Verfassung interessiert dieser Urnengang im Vorfeld bloss diejenigen, die sich…

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Schweizer Politik

Massiv höhere Steuerabzüge für Ehepaare

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2005 Ein Teil der Ausfälle soll durch höhere Steuern für Alleinstehende wieder hereingeholt werden. Finanzminister Hans-Rudolf Merz schickte diese Sofortmassnahme zur Ehepaar-Besteuerung am Freitag in eine bis Ende Jahr dauernde Konsultation. Die steuerliche Benachteiligung von verheirateten gegenüber Konkubinats-Paaren war bereits 1984 vom Bundesgericht als verfassungswidrig gerügt worden. Da Ehepaare ihr Einkommen gemeinsam versteuern müssen, müssen sie…

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Schweizer Politik

Den Behauptungen auf den Grund gegangen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2005 swissinfo durchleuchtet fünf Argumente, bei denen die Emotionen von Befürwortern ebenso hoch gehen wie bei den Gegnern. Behauptung 1: Ein Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder würde den Abbruch vom bilateralen Weg zwischen Bern und Brüssel bedeuten. Formell stellt ein Nein am 25. September die bilateralen Verträge nicht in Frage. In der…

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Schweizer Politik

Keine einheitlichen Kinderzulagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2005 Seit Jahren wird über die Höhe der Kinderzulagen diskutiert. Hängig ist eine Volksinitiative, die pro Kind 450 Franken fordert. Kinder sind eine teure Sache, sie geistern gar als Armutsrisiko durch die Schweizer Medien. Um Familien zu unterstützen gibt es deshalb Kinderzulagen. Wie viel Geld allerdings pro Kind gezahlt wird, entscheiden die Kantone. In der Schweiz…

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Schweizer Politik

Menschenrechts-Rat rasch konkretisieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2005 Zudem kündigte sie an, die Schweiz wolle der UNO-Vollversammlung eine Resolution zu den Reformen des Sicherheitsrates vorlegen. «Die UNO ist für die Schweizer Aussenpolitik von grösster Wichtigkeit», erklärte Bundesrätin Calmy-Rey gegenüber swissinfo. Daher liege ihr auch viel daran, die Glaubwürdigkeit der Organisation zu vergrössern. In den drei Jahren ihrer Vollmitgliedschaft habe sich die Schweiz einen…

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Schweizer Politik

Kein wahrer Sieger in Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2005 Für die Kommentatoren ist Angela Merkel, trotz ihrem rechnerischen Vorsprung, die wahre Verliererin. Der deutsche Wahlkampf hat die Schweiz vielleicht nicht selber bewegt, aber stark interessiert. Am Wahlsonntag widmete sich Radio DRS noch um elf Uhr nachts mit einer Spezialsendung dem Resultat aus Berlin, und am Montagmorgen ist die von Bundeskanzler Schröder erzwungene vorgezogene Neuwahl…

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Schweizer Politik

Wissenschaft und Wirtschaft an erster Stelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2005 Laut Mitgliedern der ihn begleitenden wissenschaftlichen Delegation sollte die Schweiz den Einbezug von palästinensischen Forschern verlangen. Der Chef des Eidg. Departements des Inneren (EDI), Pascal Couchpin, hat am Sonntag seine viertägige Arbeitsvisite in Israel mit dem Besuch der hebräischen Universität von Jerusalem abgeschlossen. Einer wichtiger Höhepunkt war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Intensivierung der wissenschaftlichen…

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