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Russland ratifiziert Reformtext

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2010 Russland ist der letzte Unterzeichner unter den 47 Europarats-Mitgliedern. Die Duma hatte sich seit November 2006 geweigert, das Protokoll zu ratifizieren. Das Einlenken Russlands ist auch ein positives Zeichen für die Schweiz, die seit November den Europarat präsidiert, und für welche die Reform des Gerichtshofs Priorität hat. Bundesrätin Calmy-Rey wird am Sonntagabend in Moskau erwartet.…