Schweizer Politik

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Tropfen auf die heissen Steine

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2001 In Vushtrri, das auf serbisch Vucitrn heisst und zwischen Pristina und der geteilten Stadt Mitrovica liegt, wollen die zwei Schweizer und die Schweizerin einen Begegnungsort für Kinder und Jugendliche aufbauen, wie Service Civil International (SCI) und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mitteilten. Das Projekt soll vor Ort Kindern und Jugendlichen durch Freizeit-Aktivitäten…

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Bald ein Viertel «kann» nicht mehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2001 Felix Endrich, stellvertretender Infochef des Generalstab, bestätigt einen entsprechenden Bericht im «SonntagsBlick» (SoBli). Die Abgänge aus den Rekrutenschulen (RS) kosteten die Armee letztes Jahr 10 Mio. Franken oder 90’000 Diensttage. 1994 hatte die Ausfallquote noch 12% betragen. Über die Hälfte der heimgeschickten Rekruten litten an Angstzuständen, Schlaflosigkeit sowie übermässigem Alkohol- und Drogenkonsum. Zudem hätten viele…

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Wahlen in Italien: Die Migranten in der Schweiz zeigen immer weniger Interesse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2001 In der Schweiz leben insgesamt 360’000 italienische Staatsangehörige. Wollen sie sich an den Wahlen beteiligen, müssen sie in ihren Heimatort reisen. Erst in der nächsten Legislatur will der Senat eine Gesetzesänderung beraten, welche die Stimmabgabe aus dem Ausland ermöglichen würde. Die Zugsreise in die Heimat wird den Wahlwilligen allerdings bezahlt. Deshalb dürften auch dieses Jahr…

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Zweite Bilaterale: Bund will verhandeln, Kantone sind skeptisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2001 Die Notwendigkeit weiterer bilateraler Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht ersichtlich, heisst es in einer Mitteilung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom Donnerstag (12.04.). Die KdK hatte sich zu einer ausserordentlichen Versammlung zusammengefunden um ihr weiteres Vorgehen zu besprechen. Am Vortag hatte Bundesrätin Ruth Metzler die Marschrichtung der Landesregierung bekräftigt, den Abkommen von Schengen/Dublin beizutreten.…

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Swisscoy wird von Tetovo nach Skopje verlegt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2001 Das Swiss National Support Element (NSE), logistische Drehscheibe der Swisscoy, war seit Herbst 1999 zusammen mit Angehörigen der österreichischen und deutschen Bundeswehr in einer Kaserne der mazedonischen Armee in Tetovo untergebracht. Nachdem es Mitte März im Raum Tetovo zu Schiessereien gekommen war, seien die Armeeangehörigen in den Kosovo verlegt worden. Vollständiger Abbau Material und Einrichtungen…

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Leuenberger an Bush: Position zu Kyoto überdenken!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2001 Es sei die Absicht der USA, das Kyoto-Protokoll über die Reduktion der Treibhausgase nicht mehr zu unterstützen. Dies beunruhige die Schweizer Regierung, schreibt Leuenberger. Der «Dritte Bericht» der zwischenstaatlichen Expertengruppe über Klima-Veränderungen habe klar gezeigt, dass die globale Erwärmung ein Risiko für den Planeten Erde und deren Bevölkerung bedeute. Die Schweiz sei überzeugt, dass die…

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Bundesrat Deiss in die USA abgereist

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2001 Im Zentrum der Gespräche stehen nach Angaben des Aussenministeriums (EDA) die bilateralen Beziehungen, die Lage im Nahen Osten sowie in Südosteuropa. Es ist das erste Treffen eines Bundesrates mit einem Mitglied der Regierung von Präsident George W. Bush. Ob Deiss gegenüber Powell die von Bundespräsident Moritz Leuenberger geäusserte Enttäuschung der Schweiz über die US-Klimapolitik bekräftigen…

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Philipp Stähelin neuer CVP-Präsident?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2001 Die letzte Frau im Rennen um die Durrer-Nachfolge machte für ihren Verzicht berufliche Gründe geltend. Damit sind jetzt neben Stähelin noch der Walliser Nationalrat Jean-Michel Cina und der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi im Gespräch für das Präsidentenamt. Mit diesen drei werde nun ein Ausschuss der zur Nachfolgeregelung bestimmten Arbeitsgruppe Gespräche führen. Favorit Stähelin Als klarer…

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Wahlen Neuenburg: Ansturm auf bürgerliche Bastion gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2001 Die beiden grossen bürgerlichen Parteien, die FDP und die Liberalen, verfügen weiterhin mit 60 Sitzen über die absolute Mehrheit im Neuenburger Kantonsparlament. Die Sozialdemokraten bleiben mit 39 Sitzen die stärkste Partei. Die Partei der Arbeit (PdA) und die Grünen gewannen ein beziehungsweise zwei Mandate hinzu und verfügen neu über je sieben Sitze. In den letzten…

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Pilzkontrolleure warnen vor Vergiftungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2001 «Der Gesetzgeber nimmt in Kauf, dass sich Vergiftungsfälle ergeben, die vermieden werden können», schreibt die Schweizerische Vereinigung amtlicher Pilzkontrollorgane (VAPKO) in ihrer Stellungnahme an das Innenministerium zur geplanten Revision des Lebensmittelrechts. Der Revisionsentwurf sieht vor, auch bei Handelspilzen das Prinzip der Selbstverantwortung einzuführen und somit die amtliche Kontrolle aufzuheben. Seit 1995 ist bereits der Eigenkonsum…

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