Schweizer Politik

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Volksinitiative für intaktes Poststellen-Netz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2001 Im Gegensatz zur Post geht die Gewerkschaft Kommunikation davon aus, dass eine gute und flächendeckende Grundversorgung mit Postdienst-Leistungen mittelfristig nicht allein durch die Post finanziert werden kann. Wie Gewerkschafts-Vertreter am Freitag (06.03.) in Bern mitteilten, prüfen sie eine Volksinitiative für ein intaktes Poststellen-Netz und eine gute Grundversorgung. SP macht wohl mit Einen Verbündeten haben die…

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Sammelfrist für Initiative soll auf ein Jahr verkürzt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Apr. 2001 Bereits in den 90er Jahren hatte die Regierung mit der Verfassungs-Reform einen grösseren Umbau der Volksrechte anvisiert. Dieser scheiterte 1999 in den Räten, weil neue Instrumente mit höheren Hürden verknüpft wurden. Auf Initiative des Ständerats schlägt die Staatspolitische Kommission (SPK) nun eine Mini-Reform vor, die nur «Mängel» beseitigen soll. Kürzere Sammelfrist Eine allzu lange Sammelfrist…

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Rotkreuzmuseum stärker unterstützen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2001 «Die Schweiz hat ein unmittelbares Interesse, dass es dieses Museum gibt», begründet die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK) ihre Haltung. Oppositionslos haben die Kommissions-Mitglieder der leichten Erhöhung des Beitrages um 125’600 Franken auf 964’000 Franken zugestimmt. Der Bundesbeitrag ist an die Bedingung geknüpft, dass auch der Kanton Genf sein entsprechendes finanzielles…

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Forderung nach Moratorium für Splitter-Bomben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2001 Die Clustermunition sei de facto eine Personenmine, sagte Tobias Gasser von der Kampagne gegen Personenminen. Artillerie und Flugzeuge setzen diese Munition ein. Sie besteht aus explosiven Teilsprengkörpern, die als Submunition eine grosse Zielfläche abdecken. Da nicht alle Teilsprengkörper detonieren, bleiben nach dem Einsatz von Clustermunition Blindgänger zurück – Minibomben, die bis zu einem Drittel nicht…

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Runder Geburtstag für das Schweizer Überwachungs-Geschwader

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2001 Das Überwachungs-Geschwader der Schweizer Armee ist ein Kind des Zweiten Weltkriegs: Es wurde vom Bundesrat am 4. April 1941 ins Leben gerufen, um mittels ständig einsatzbereiter Luftstreitkräfte die Neutralität des Luftraums schützen zu können. Breit gefächerter Aufgabenbereich Im Laufe der Jahre war der Aufgabenbereich des UeG markanten Veränderungen unterworfen. Diese betrafen nicht nur die technische…

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Komitee gegen «Friedhofs-Kampagne» der AUNS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2001 Das in allen Fraktionen des Parlaments abgestützte Komitee umfasst 140 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das Komitee wolle der «Friedhofskampagne» der AUNS und «deren provinziellem Zynismus» entgegen treten, sagte Nationalrat Mario Fehr (SP/ZH). Wer die Sicherheit der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau den anderen überlasse, handle unsolidarisch. Humanitäre Hilfe braucht Militär Militärische Einsätze zur Friedensunterstützung lägen gerade im…

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Bundesrat Schmid plädiert bei der Swisscoy für Bewaffnung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2001 VBS-Chef Schmid informierte sich am Montag (02.04.) auf seinem eintägigen Truppenbesuch über die Arbeit der Schweizer Kompanie und insbesondere über die Bewaffnungsfrage. Der Besuch im Camp «Casablanca» in Suva Reka habe ihm gezeigt, dass der Bundesrat mit der Vorlage zur Bewaffnung zum Selbstschutz auf dem richtigen Weg sei, sagte Schmid laut Swisscoy-Sprecher Martin Bühler. Schmid…

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SAir-Krise: Bund ist zuversichtlich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2001 «Wir begrüssen den Willen der Unternehmensleitung, rasch die nötigen Massnahmen zu treffen, um das Unternehmen in eine bessere Zukunft zu führen», sagte Hugo Schittenhelm, Sprecher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), am Montag (02.04.) auf Anfrage. Das Ergebnis der SAirGroup sei erwartungsgemäss schlecht ausgefallen, was den Bund als Minderheits-Aktionär direkt betreffe. Der…

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Bundesrat Schmid besucht die Swisscoy im Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2001 Die erste Auslandreise des Vorstehers des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) führt Schmid nach Suva Reka im Kosovo. Dort ist das dritte Swisscoy-Kontingent stationiert, das diese Woche durch das vierte abgelöst wird. Bundesrat Schmid wird während seines kurzen Aufenthalts im Kosovo mit verschiedenen Funktionsträgern der deutschen, österreichischen und slowakischen KFOR-Einheiten, mit denen die…

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Schweizer Hilfe für Russland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2001 Das Projekt war 1997 vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) lanciert worden. Ziel ist die Verbesserung der Trinkwasser-Aufbereitung in der Region Perm, wie Projektleiter Jean- Louis Walther erklärte. Die Schweiz hat das Projekt bereits mit insgesamt 6,9 Mio. Franken unterstützt. Rund ein Drittel der Bevölkerung in der Region leidet wegen der schlechten Wasserqualität an Krankheiten. Das…

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