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Umfrage: Mehrheit will zur EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2001 Für diese mittelfristige Strategie finden sich laut Umfrage nach dem Nein zur sofortigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Westschweiz Mehrheiten. Nur 25 Prozent wollen hingegen, dass nach dem Abstimmungs-Resultat vom vergangenen Sonntag Verhandlungen frühestens in zehn Jahren aufgenommen werden. Und 19 Prozent sind der Meinung, dass das Beitrittsgesuch nun…

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Zahlreiche Demonstrationen und Aktionen zum Tag der Frau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2001 In Lugano demonstrierten am Donnerstag-Nachmittag rund 200 Personen gegen Sparmassnahmen auf Kosten von Frauen. Am Abend verteilten Mitglieder der «Aktion Internationaler Frauenmarsch» auf der Piazza Dante Mimosen an Verkäuferinnen eines Warenhauses. Sie forderten einen Mindestlohn von 3000 Franken. In Freiburg wurde vor dem Stadthaus gegen die Senkung der Kantonsbeiträge für Tagesmütter demonstriert. In Lausanne zog…

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Neue bilaterale Gespräche EU-Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2001 Geklärt wurden in der Expertenrunde Fragen zu den Schengen- und Dublin-Vereinbarungen der Europäischen Union im Polizei-, Asyl- und Migrations-Bereich. Weiter präzisiert wurden dabei die Erläuterungen des Bundesrats in drei Schreiben an die EU von Anfang Februar, wie es nach dem Treffen bei der Schweizer EU-Mission in Brüssel hiess. Umfassende Kooperation Die Schweiz legte an dem…

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Bundesrat Deiss in Oslo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2001 Deiss habe Jagland klar gemacht, dass die deutliche Ablehnung der Europa-Initiative vom vergangenen Sonntag nicht einfach zu interpretieren sei. Dies erklärte Daniela Stoffel, Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). So verwies der Bundesrat darauf, wie schwierig es sei abzuschätzen, wie viele der 77 Prozent Nein-Stimmen als kategorisches Nein zu einem EU-Beitritt der Schweiz…

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Gegen 36-Stunden-Woche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2001 Nach langer Debatte hat die Grosse Kammer am Donnerstag (08.03.) die Initiative des Gewerkschaftsbundes «für eine kürzere Arbeitszeit» verworfen. Dies vor dem Hintergrund der gleichentags vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) veröffentlichten Zahlen zum Rekordwachstum der Schweizer Wirtschaft im vergangenen Jahr von 3,4%. Mit dem Bundesrat hielt die bürgerliche Ratsmehrheit fest, dass die Festlegung der Arbeitszeit…

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Autofreundlicher Ständerat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2001 Der Entscheid gegen die «Sonntags-Initiative» fiel mit 31 gegen 7 Stimmen. Dabei zeigten auch die Gegner eine gewisse Sympathie für das Anliegen der Initianten, ein flächendeckendes Fahrverbot an vier Sonntagen pro Jahr sei jedoch undifferenziert und löse eine Kaskade von Vollzugs-Problemen aus. Die Befürworter ihrerseits sprachen von einem Zeichen in die richtige Richtung und bedauerten,…

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Deiss relativiert EU-Fahrplan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2001 Der Aussenpolitische Bericht 2000 war im Ständerat Anlass für eine europa-politische Standortbestimmung. Im Bericht schreibt der Bundesrat, dass er den EU-Beitritt so weit vorbereiten werde, dass er spätestens in der nächsten Legislaturperiode über die Aufnahme von Beitritts-Verhandlungen entscheiden könne. Nach dem deutlichen Volksnein vom letzten Sonntag (04.03.) hatte der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), Bruno…

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Schweiz für Rüstung auf tiefem Niveau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2001 Ziel der schweizerischen Abrüstungs-Politik bleibe die Stabilisierung der weltweiten Rüstungs-Aufwendungen auf tiefem Niveau, sagte Aussenminister Joseph Deiss am Mittwoch (07.03.) im Ständerat. Die Schweiz unterstütze die Vernichtung konventioneller, chemischer und biologischer Waffen. Der Bericht, den Nationalrätin Barbara Haering (SP/ZH) mit einem Postulat gefordert hatte, biete einen Überblick über die diversen Anstrengungen. Deiss verwies auf Fortschritte…

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Nur wer Lehrstellen anbietet…….

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2001 In der grossen Kammer unbestritten blieb, dass der Bund neben einzelnen Betrieben neu auch Gründerzentren und andere überbetriebliche Institutionen oder Initiativen fördern kann. Gegen den Willen der SVP und der Regierung, des Bundesrates, hielt mit 113 zu 39 Stimmen auch der Zweitrat am Instrument der Zinskostenbeiträge fest. Couchepin wehrte sich nur halbherzig dagegen, weil er…

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SVP: Aussenminister Deiss muss weg!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2001 Auf die entsprechende Forderung der SVP-Fraktion im Nachgang zu den Abstimmungs-Kommentaren des Chefs des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angesprochen, sagte EDA-Informationschef Ruedi Christen am Mittwoch (07.03.): «Das ist nicht Gegenstand von Überlegungen.» Deiss hatte nach dem massiven Nein zur Volksinitiative «Ja zu Europa!» den Fahrplan des Bundesrats bekräftigt, in der kommenden Legislatur über…

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