Schweizer Politik

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Gerold Bührer wird neuer FDP-Präsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2001 Der Entscheid sei einstimmig gefallen und in Absprache mit den andern Kandidaten erfolgt, sagte Steinegger auf Anfrage. Seine Amtszeit gehe damit am 6. April zu Ende. An diesem Datum wird die Delegiertenversammlung in Genf Bührer bestätigen müssen. Die Geschäftsleitung wird am 8. März über die Nachfolge Steineggers beraten. «Ich bin ein freisinniger Politikfan», sagte Bührer.…

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Bundesrat lehnt Goldinitiative ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2001 Die Gold-Initiative der SVP, welche den Erlös aus den Goldverkäufen für die Finazierung der Alters-Versicherung AHV verwenden will, verunmögliche nicht nur die Solidaritäts-Stiftung, sagte Bundesrats-Sprecher Achille Casanova. Der Griff in die Währungs-Reserven könnten die Unabhängigkeit der Nationalbank einschränken. Zudem würden dadurch auch die Gewinnansprüche der Kantone künftig Jahr für Jahr ungewiss. Der Bundesrat hat deshalb…

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Militärgesetz Referendum: GSOA hat es eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2001 Exakt 53’652 beglaubigte Unterschriften hat die GSOA am Dienstag (23.01.) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die GSOA sei für eine politische sowie solidarische Öffnung der Schweiz. Das neue Militärgesetz führe dagegen in eine Sackgasse. Die vorliegende Militärgesetz-Revision habe nichts mit der Blauhelm-Gesetzgebung zu tun, für die sie sich 1994 eingesetzt habe, sagte die grüne Nationalrätin Pia…

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Deiss in Belgrad: Schweiz will auch Geschäfte machen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2001 Der Schweizer Aussenminister kündigte nach einem Gespräch mit seinem jugoslawischen Amtskollegen Goran Svilanovic an, die beiden Länder würden Verhandlungen über verschiedene Abkommen zur Erleichterung des Handels und der Investitionen aufnehmen. Insbesondere gehe es um die Ausarbeitung eines Doppelbesteuerungsabkommen. Bereits zuvor war eine Vereinbarung getroffen worden, wonach Jugoslawien ab April von den Zollpräferenzen für Entwicklungsländer profitieren…

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Deiss trifft Kostunica

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2001 Themen der Gespräche sind die Situation in Jugoslawien, die Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie die Perspektiven in Südosteuropa. Am Nachmittag soll Bundesrat Deiss an der Einweihung eines Heims für behinderte Kinder, das von der Schweiz finanziert wurde, teilnehmen. swissinfo und Agenturen

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Schweiz unterstützt UNO-Projekte mit 170 Mio. Franken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Jan. 2001 «Die UN ist seit einigen Monaten ein innenpolitisches Thema in der Schweiz – für die DEZA ist sie seit Jahrzehnten ein Thema», sagte DEZA-Direktor Walter Fust in seinem Referat. Rund ein Drittel des DEZA-Budgets von 1,1 Mrd. Franken fliesst via internationale Organisationen. Dabei spielen laut Fust die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle. 15 UN-Organisationen werden…

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Bundesrat gratuliert der neuen Präsidentin in Manila

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2001 Bundespräsident Leuenberger hat der neuen philippinischen Präsidentin Arroyo am Sonntag (21.01) zu ihrem Amtsantritt gratuliert. Im Namen des Bundesrates wünschte er ihr Erfolg im Amt und Wohlergehen für das philippinische Volk. Das Eidgenössiche Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war bereits am Samstagnachmittag (20.01.) von der philippinischen Botschafterin in der Schweiz über die jüngste Entwicklung informiert…

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CVP: Ja zu «Ja zu Europa!»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2001 Die Delegierten-Versammlung in Bern stimmte der Initiative «Ja zu Europa» mit 189 zu 148 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Viele Befürworter stammten aus der französischen und der italienischen Schweiz. Sie warnten, dass ein Nein zur Initiative ein negatives Signal an Europa schon im Hinblick auf die Ratifizierung der bilateralen Verträge wäre. Parteipräsident Adalbert Durrer, der…

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Schweizer Botschafter: «Präsident Bush kann gut zuhören und stellt präzise Fragen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2001 Aussenminister Colin Powell kennt die Schweiz gut. Zu diesem Schluss kommt der Schweizer Botschafter in Washington, Alfred Defago, der Powell schon persönlich getroffen hat. Der Gesundheitsminister Tommy Thompson weilte als Gouverneur von Wisconsin das letzte Mal im November in der Schweiz. Damals traf er auf einer Handelsmission mit Schweizer Wirtschaftsvertretern zusammen und kehrte begeistert und…

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Leuenberger plädiert im Albisgüetli für eine offene Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2001 An der Albisgüetlitagung der SVP des Kanton Zürich hat Bundespräsident Moritz Leuenberger zum demokratischen Dialog aufgerufen. Leuenberger forderte dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und den Staat nicht zu verhöhnen. Der Sozialdemokratische Bundespräsident findet es selbstverständlich, an einer Veranstaltung der SVP aufzutreten, denn er glaube an eine Schweiz der verschiedenen Kulturen, der verschiedenen Parteien und der…

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