Schweizer Politik

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Schweiz beharrt in Brüssel auf eine breite Diskussion

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Jan. 2001 Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union EU sind am Freitag (19.01) in Brüssel in eine neue Etappe getreten: Mit Blick auf eine neue bilaterale Verhandlungsrunde fanden erste Gespräche auf Expertenebene statt. Dabei legten beide Seiten auf den Tisch, worüber sie verhandeln wollen. Zollbetrug: EU drängt Die EU-Seite hielt erneut fest, dass…

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300 Tage Dienst am Stück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Jan. 2001 Korpskommandant Jacques Dousse, Chef Heer, stellte den Pilotversuch am Freitag (19.01.) den Medien vor. Die ersten Durchdiener-Rekrutenschulen beginnen am 9. Juli 2001 und enden am 26. April 2002. Zugelassen sind auch Frauen. Ausbildungsstandorte der Mechanisierten Infanterie sind Savatan auf dem Waffenplatz St-Maurice/Lavey und Chur; für die Luftwaffe sind es Payerne sowie andere Militärflugplätze in der…

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Samuel Schmid will die Armeereform ohne Marschhalt durchziehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2001 Bundesrat Samuel Schmid nutzte seinen ersten Auftritt vor rund 1200 Mitarbeitern des Generalstabs zu einer «Tour d’horizon» über die aktuellen Fragen des Reformprozesses und die anstehende Revision des Militärgesetzes. Die Revision sei ein entscheidender Punkt der Armee XXI, die sich übrigens an den Methoden der Marktwirtschaft orientieren müsse. Schmid bekräftigte im Übrigen seine Unterstützung für…

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Post schliesst jede vierte Filiale

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2001 In jedem der nächsten fünf Jahre will die Post 140 bis 180 Filialen schliessen. Betroffen werden wohl insbesondere kleine Poststellen auf dem Lande. Die Post will ihr Filialnetz von heute 3’390 Geschäfte auf 2’700 bis 2’500 Filialen reduzieren. Pro Jahr sind rund 100 Vollzeitstellen vom Abbau betroffen. Ziel der Restrukturierung sei, so die Post, weiterhin…

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Schweiz will Verbot von Uran-Munition

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2001 Die Schweiz werde sich im Herbst an einer Konferenz zur Revision des Abkommens gegen inhumane Waffen für das Verbot einsetzen, sagte Leuenberger im schweizerischen Presseclub in Genf. Bei diesem Thema könne man nicht warten, bis die Kausalität bewiesen sei: «Selbst wenn nur eine Möglichkeit besteht, müssen wir handeln.» Mögliche verbündete Staaten wollte Leuenberger noch nicht…

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Post will 900 Filialen schliessen – 500 Stellen weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2001 In jedem der nächsten fünf Jahre will die Post 140 bis 180 Filialen schliessen. Betroffen werden wohl insbesondere kleine Poststellen auf dem Lande. Die Post will ihr Filialnetz von heute 3’390 Geschäfte auf 2’700 bis 2’500 Filialen reduzieren. Rund 500 Vollzeitstellen sind vom Abbau betroffen. Ziel der Restrukturierung sei, weiterhin einen flächendeckenden Service public zu…

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Bundesrat: Initiative «Ja zu Europa» der falsche Weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2001 Aussenminister Joseph Deiss und Wirtschaftsminister Pascal Couchepin erläuterten am Donnerstag (18.01.) das Nein von Landesregierung und Parlament zur Initiative «Ja zu Europa!». Die Medienkonferenz in Bern wurde auch ins Pressezentrum des Palais des Nations nach Genf übertragen. Gleiches Ziel, anderer Weg Das Initiativkomitee und der Bundesrät hätten das gleiche Ziel, nämlich den Beitritt der Schweiz…

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Regierungsreform: Delegierte Minister sollen Bundesrat entlasten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2001 Trotz Zweifeln in Parlament und Öffentlichkeit halte der Bundesrat an der Regierungsreform fest, sagte Justizministerin Ruth Metzler am Mittwoch (17.01.) vor den Medien. Die Weichen hatte die Landesregierung im August 1999 gestellt: Dem Bundesrat als oberster verantwortlicher Behörde sollen neu Delegierte Minister (DM) vorgelagert werden. Um das Zusammenwirken stärker zu betonen als die Hierarchie, spricht…

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Referenden gegen Militärgesetz zustande gekommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2001 Das friedenspolitische Referendumskomitee beendete am Mittwoch (17.01.) seine Sammelkampagne. Rund 60’000 Unterschriften seien zur Beglaubigung an die Gemeinden geschickt worden, hiess es in einem Communiqué. Die Sammelfrist läuft am 25. Januar ab. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat nach eigenen Angaben ebenfalls genügend Unterschriften gesammelt. Informieren will sie aber erst nächste…

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Armeereform: Die Zeit marschiert davon

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Jan. 2001 An ihrer ersten Sitzung mit dem neuen Schweizer Verteidigungs-Minister Samuel Schmid führte die SIK Hearings mit Vertretungen der Wirtschaft und der Kantone über die künftige Armee durch. Die Kommission werde in die Planung sehr eng mit einbezogen werden, sagte Präsident Boris Banga (SP/SO). Das Milizsystem brauche jetzt rasche Entscheide. Zertifikat für militärische Führung Gemäss Banga…

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