Schweizer Politik

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«Ja zu Europa» lanciert die Kampagne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2001 Eröffnet wurde die Kampagne am frühen Dienstagmorgen (09.01.) in 15 Bahnhöfen, wo über 200 Anhänger des EU-Beitritts eine Abstimmungszeitung verteilten. Gleichentags informierten Vertreterinnen und Vertreter des Pro-Komitees im Bundeshaus über ihre Argumente, ihre Strategie und ihre Erwartungen. Beitritt nicht vor 2006 Die Schweiz stehe vor einer historischen Grundsatzfrage, sagte Nationalrat und Komitee-Co-Präsident Marc Suter (FDP/BE).…

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Bauern protestieren mit Blockaden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2001 Vor den Verteilzentren Brünnen (Kanton Bern), Gossau (Kanton St. Gallen) und Wallisellen (Kanton Zürich) standen kurz nach 06.00 Uhr jeweils 200 bis 300 Traktoren. Ziel sei nicht, den Verkehr zu behindern, erklärte Werner Salzmann, Präsident vom bäuerlichen Zentrum. Die Fahrzeuge seien auf Felder parkiert worden. Dies sei im voraus mit Bauern abgesprochen worden. Auch vor…

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Munitions-Hotline wird rege benutzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2001 Die vom Generalstab eingerichtete Hotline werde seit Sonntagabend rege benutzt, heisst es im Generalstab. Zu den bisherigen Meldungen zu Munitions-Souvenirs würden sicherlich noch weitere dazukommen. Munitions-Spezialisten würden die Personalien der Melder aufnehmen. Den Anrufern wird so bald wie möglich mitgeteilt, wo sie die Munitionsteile abgeben können. Betroffene erhalten Post Bis Ende Woche sollen zudem alle…

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Regierungsparteien: nur die SVP zählt die Mitglieder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Jan. 2001 Die Aussage beruht auf einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP bei den Parteien. Ausgewiesene Zahlen gibt es nicht, denn die drei Bundesrats-Parteien, SP, CVP und FDP führen nach wie vor keine konkreten Mitglieder-Verzeichnisse. Aber die drei Parteien gehen Anfangs 2001 von einer insgesamt stabilen Lage bis zu einer leichten Steigerung aus. Einzig die SVP gründete im…

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Alle Schweizer Balkan-Soldaten werden untersucht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Jan. 2001 Betroffen sind rund 900 Soldaten. Sie werden im Laufe der Woche kontaktiert, sagte Felix Endrich, stellvertretender Informationschef des Generalstabs, am Sonntag und bestätigte damit eine Meldung des «SonntagsBlicks». Souvenirs werden auch überprüft Am Donnerstag hatte der Generalstab lediglich angekündigt, die 153 seit 1999 im Kosovo stationierten Soldaten untersuchen zu lassen. Neben den medizinischen Untersuchungen aller…

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Kurden demonstrieren in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Jan. 2001 Nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt fand die Kundgebung auf dem Bundesplatz ihre Fortsetzung. Organisiert wurde die bewilligte Demonstration vom kurdischen Kultur- und Familienverein Bern. Die Demonstrierenden führten neben Fahnen ein Porträt des zum Tode verurteilten Kurdenführers Öcalan mit sich. Auf Transparenten wurde «Frieden in Kurdistan», «Freiheit für Öcalan» sowie «Nein zu den Todeszellen» gefordert.…

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Ja zu «Ja zu Europa» könnte Militärgesetz-Revision begünstigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Jan. 2001 Dousse sprach am Jahresrapport des Informations-Regiments 1. Sein Sprecher Jean-Luc Piller bestätigte eine entsprechende Meldung des Westschweizer Radios, wonach gemäss Dousse die Europa-Abstimmung diejenige über die Militär-Gesetzrevision beeinflussen könnte. Eine Ablehnung der Europa-Initiative könnte laut Dousse die bundesrätliche Politik der Sicherheit durch Kooperation in Frage stellen. Ein Nein könne einen Abwehreffekt erzeugen und damit die…

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NATO-Munition: Schweiz verfolgt Lage aufmerksam

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Jan. 2001 Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid wolle, dass alles menschenmögliche unternommen werde, um so schnell wie möglich Klarheit in der unsicheren Situation zu erhalten. Das sagte Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer am Freitag (05.01.) in Bern. Bisher habe kein Zusammenhang zwischen den Todesfällen bei italienischen NATO-Soldaten und abgereichertem Uran nachgewiesen werden können. Umso mehr müsse alles dazu beigetragen…

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Bundesrat für einmal in schwarz-weiss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Jan. 2001 Auf Grund der in den letzten Jahren grossen Nachfrage wurde auch die Auflage auf 40’000 Exemplare verdoppelt. Das auf der Rückseite signierte Bild ist auf Wunsch von Bundespräsident Moritz Leuenberger vom Berner Fotografen Edouard Rieben erstellt und von der Zürcher Grafikerin Trix Wetter ausgestaltet worden. Strahlender Bundespräsdient Die Doppelseite zeigt die sieben Regierungsmitglieder in einer…

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Der GSoA fehlen noch Unterschriften

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Jan. 2001 Im Januar läuft die dreimonatige Sammelfrist für das Referendum gegen die Militärgesetz-Revision ab. Voraussichtlich einige Tausend Unterschriften werden fehlen, teilte die GSoA am Donnerstag (05.01.) mit. Damit das Referendum zu Stande kommt, braucht es 50’000 gültige Unterschriften. Nach Angaben der Gruppe wäre es aber sehr wichtig, das Referendum aus eigener Kraft zu schaffen. Damit wolle…

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