Schweizer Politik

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Jugendsession bleibt im Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2000 Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV zeigte sich erfreut, dass die Solidaritätswelle mit über 12’000 Petitionsunterschriften innerhalb einer Woche Erfolg zeitigte. Die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte hat auf ein Wiedererwägungsgesuch der Jugendverbände hin entschieden, dass die Jugendsession weiterhin im Parlamentsgebäude tagen darf. Die von der Bundesversammlung im Jubiläumsjahr 1991 ins Parlamentsgebäude eingeladene Jugendsession sei zu…

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Kosovo-Flüchtlinge: Keine Sistierung der Rückschaffungen im Winter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2000 Der Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF), Jean-Daniel Gerber, erläuterte am Dienstag (28.11.) in Pristina gegenüber Bernard Kouchner, dem Chef der UNO-Verwaltung UNMIK, die schweizerische Rückkehrpolitik, wie das BFF in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Die Schweiz sehe vor, die Rückführung während der Wintermonate zu reduzieren. Die Phase der freiwilligen Rückkehr sei mittlerweile praktisch abgeschlossen.…

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Ogi trifft Rau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2000 Ogi schliesst damit eine zweitägige Visite in der deutschen Hauptstadt ab. Anlass des Besuchs war die Ehrung des Präsidenten mit dem «Europäischen Solar-Preis 2000». Am Mittwochmorgen informierte sich Ogi über den Ausbau Berlins zur deutschen Hauptstadt. So, wie die Schweizer Botschaft sich dort im Zentrum des neuen Regierungsviertels präsentiere, stelle er sich auch den Platz…

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AHV: Erfolg für Finanzminister im Ständerat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2000 Anfang 1999 wurde die Mehrwertsteuer (MWST) mit dem Plazet von Volk und Ständen von 6,5 auf 7,5 Prozent erhöht, um den mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Finanzierungsproblemen der AHV zu begegnen. Von diesem Zustupf gehen heute aber nur 83 Prozent direkt in die AHV. 17 Prozent hält der Bund für seinen gesetzlichen Beitrag an…

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Parteien wenig begeistert über die SVP-Nominationen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 Die Freisinnigen werten es als «Armutszeugnis», dass die SVP-Fraktion kantonale Exekutivmitglieder und nicht jemanden aus ihren eigenen Reihen nominierte, sagte ihr Pressechef Guido Schommer. Die CVP freute sich über den Zweiervorschlag. Allerdings wird bezweifelt, ob das Doppel-Ticket eine politische Auswahl darstellt. Dies müsse die Fraktion der CVP entscheiden, sagte Generalsekretär Hilmar Gernet auf Anfrage. Aus…

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Deiss kritisiert Russland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 «Die Schweiz ist nach wie vor sehr besorgt über die Lage in Tschetschenien», erklärte Deiss in seiner Rede. Wie die Mehrheit der 55 OSZE-Staaten beharrt die Schweiz auf der Rückkehr einer OSZE-Mission nach Tschetschenien. Dies könnte helfen, die schwere humanitäre Not in der Region zu lindern. Zudem würde die Präsenz der OSZE in Tschetschenien die…

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Bundesfinanzen: Villiger sistiert Steuerpakete

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 Finanzminister Kaspar Villiger sieht alarmierende Anzeichen für eine anhaltende Defizitwirtschaft des Bundes. Allein im kommenden Jahr zeichne sich eine Verschlechterung um 460 Mio. Franken ab. Bis ins Jahr 2004 könnte das jährliche Defizit auf über eine Milliarde anwachsen, was bei guter Konjunktur unverantwortlich sei. «Die Fehler der 80er-Jahre dürfen nicht wiederholt werden», warnte Villiger. Keine…

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Bundesrat: SVP-Fraktion nominiert Eberle und Fuhrer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 Nicht auf dem Ticket sind die Ständeräte Samuel Schmid (BE) und Christoffel Brändli (GR). Nach Auskunft von Fraktionschef Walter Frey fiel der Entscheid für eine Doppelkandidatur mit 32 zu 14 Stimmen. Fuhrer mit 34 Stimmen und Eberle mit 31 Stimmen übertrafen das absolute Mehr von 25 Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Auf Schmid entfielen 14,…

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Weniger Geld für «Präsenz Schweiz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 Dies hat der Nationalrat, die Grosse Kammer des Schweizer Parlaments, am Dienstag (28.11.) im Rahmen der Beratungen für das Budget 2001 mit 101 gegen 60 Stimmen beschlossen. «Ich bin der Meinung, dass wir ein Image der Schweiz schaffen, in dem wir zeigen, wo wir stehen – zum Beispiel in Zusammenhang mit der UNO, dem Schweizerischen…

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Wintersession mit Präsidenten-Wahlen eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2000 Der vor einem Jahr als Bundesratskandidat gescheiterte Hess wurde mit gutem Resultat zum höchsten Schweizer gewählt. Er schnitt mit 155 von 175 Stimmen besser ab als sein von den Linken bekämpfter Vorgänger Hanspeter Seiler (SVP/BE). Hess ist seit 1983 Nationalrat und als langjähriger CVP-Fraktionspräsident respektiert. Das Gemeinwohl müsse wieder vermehrt vor Einzel-Interessen gestellt werden, sagte…

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