Schweizer Politik

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Erstmals Ausländer in kommunales Parlament gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2000 Nach den am Montagfrüh (27.11.) vorliegenden Ergebnissen schafften von den sieben ausländischen Kandidaten deren vier den Sprung in das 51-köpfige Delsberger Gemeindeparlament. Es handelt sich um drei Italiener und um einen Spanier. Ein Italiener und ein Spanier wurde auf der Liste der sozialdemokratischen Partei gewählt. Für die unabhängigen Christlichsozialen sowie die Linksaussenallianz POP/Combat socialiste ziehen…

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Kantonale Abstimmungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2000 Die Aargauer Regierungsrats-Wahlen haben mit einer Überraschung geendet. Die freisinnige Finanzdirektorin Stéphanie Mörikofer wurde nach sieben Jahren in der Exekutive abgewählt. Sie muss dem wilden CVP-Kandidaten Rainer Huber Platz machen. Die CVP, die auch ihren offiziellen Kandidaten Roland Brolgi in die Regierung brachte, landete damit einen historischen Wahlsieg. Erziehungsdirektorin Schaller in Basel-Stadt abgewählt Auch in…

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Keine Chance für AHV-Initiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2000 Die beiden AHV-Renten-Initiativen für die vorzeitige Pensionierung ab 62 wurden verworfen, allerdings mit überraschend unterschiedlichen Resultaten. Die Rentenalter-Initiative des Kaufmännischen Verbands wurde mit 1’160’243 (60,6 Prozent) Nein gegen 755’697 (39,4 Prozent) Ja abgelehnt. Knapper, nämlich 1’038’359 (54,0 Prozent) Nein gegen 885’808 (46,0 Prozent) Ja, war das Resultat zur Initiative der Grünen, die auch Teilzeitrenten ermöglichen…

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Vier Volksinitiativen abgelehnt -Graben zwischen Deutsch- und Welschschweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2000 Auffallendstes Merkmal der Abstimmung: Die beiden AHV-Initiativen wurden in der Romandie und im Tessin mit Stimmenanteilen zwischen 50 und 70 Prozent angenommen. In der Deutschschweiz hingegen wurden die AHV-Initativen durchwegs abgelehnt. Auch die Umverteilungsinitiative der SP fand in den westschweizer Kantonen und im Tessin deutlich mehr Zustimmung. Einzig in den Kantonen Wallis und Freiburg wurde…

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Klima-Konferenz von Den Haag gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2000 Der Konferenz-Vorsitzende, der niederländische Umweltminister Jan Pronk, teilte am Samstag (25.11.) mit, die Delegationen hätten sich auch nicht auf eine politische Grundsatzerklärung zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen verständigen können. Pronk hatte bis zuletzt versucht, eine Einigung zu erreichen, und bis zum frühen Nachmittag mit den Delegierten in seinem Büro verhandelt. Dem Scheitern waren zwölfstündige Verhandlungen vorangegangen,…

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Grüne Kandidatin für Ogi-Nachfolge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2000 Mit der 51-jährigen Politikerin, die seit 1991 der Grossen Kammer angehört, soll die Schweizerische Volkspartei SVP aus dem Bundesrat gedrängt werden, wie Parteipräsident Ruedi Baumann am Samstag an einer Pressekonferenz in Bern sagte. Bühlmann sei eine realistische Alternative zu den vier Kandidaturen der SVP. Sie stehe für eine offene und zukunftsorientierte Schweiz. Die SVP hingegen…

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Pensionierung à la carte – Abstimmung am Sonntag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2000 Mit den beiden AHV-Initiativen sollen Frauen und Männer bezüglich Rentenalter gleichgestellt werden. Zudem fordern die Initiativen ein flexibles Rentenalter ab 62 Jahren für beide Geschlechter. Die Volksinitiative «für eine Flexibilisierung der AHV – gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen» wurde vom Schweizerischen Kaufmännischen Verband und der Vereinigung schweizerischer Angestellten-Verbände eingereicht. Die Unterschriften für die…

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Im Zeichen der Tanne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2000 Das Präsidialjahr von Adolf Ogi steht ganz im Zeichen der Tanne: Ein junges Tännchen war das Symbol seiner Neujahrsansprache, ein mächtiger Weihnachtsbaum vor dem Bundeshaus-Ost wird nun zu seinem Abschiedsgeschenk. Ein «wunderschöner, etwa zehn Meter hoher Weihnachtsbaum» soll vor dem Ostflügel – dem Sitz des Bundespräsidenten – zu stehen kommen, erklärte Gregor Saladin, Sprecher des…

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BSE: Bundesrat konkretisiert Massnahmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2000 Die Umsetzung eines Tiermehlverbots für die Schweiz geht voran. Der Bund hat signalisiert, sich an den daraus entstehenden Mehrkosten zu beteiligen, wie das Bundesamt für Veterinärwesen am Freitagabend (24.11.) mitteilte. Zudem ist eine gesamt-schweizerische Kontrollinstanz für den Kampf gegen die Rinderseuche BSE geplant. In Zukunft sollen tierische Restprodukte verbrannt werden. Die zusätzlichen Massnahmen dürften Mehrkosten…

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Die Schweiz als Modell für Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2000 Die Reformen der EU-Institutionen waren Hauptthema der Europa-Konferenz, zu der sich am Donnerstag (23.11.) Vertreter der Europäischen Union, der EU-Beitrittskandidaten und der Schweiz trafen. Diskutiert wurde die Idee einer Föderation. Deiss wies in der Konferenz unter anderem auf die Kompetenzabgrenzung hin, die in der Schweiz von unten nach oben erfolge: Die Erfahrungen in der Schweiz…

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