Schweizer Politik

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Asylinitiative ist gültig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2000 Gemäss der am 13. November eingereichten Initiative kann in der Schweiz kein Asylgesuch mehr stellen, wer über einen sicheren Drittstaat einreist und dort ein Asylgesuch hätte stellen können. Wer dennoch kommt, erhält nur das Minimum an Fürsorge. Die Arbeitsmöglichkeiten für abgewiesene Gesuchsteller werden eingeschränkt. Der Bundesrat habe das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis spätestens…

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Bundesratswahl: Weitgehend positive Reaktionen – Blocher-Flügel verärgert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2000 SVP-Präsident Ueli Maurer sprach offen von einer Enttäuschung. Die SVP habe zwei gute Kandidaten präsentiert, die aber von der Bundesversammlung nicht akzeptiert worden sind. Für Maurer ist das Resultat eine Niederlage für die Partei. Die Nichtwahl von Eberle und Fuhrer sei ein «Denkzettel für die erfolgreiche SVP». Nationalrat Christoph Blocher hofft, dass sich Samuel Schmid…

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Samuel Schmid neuer Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2000 Mit dem 53-jährigen Schmid hat das Parlament erstmals einen nicht offiziellen Kandidaten der SVP in den Bundesrat gewählt. Er ist der zwölfte Berner Bundesrat in der 152-jährigen Geschichte des Bundesstaates. Schmid erklärte kurz nach 10.15 Uhr Annahme der Wahl und wandte sich in allen vier Landessprachen an das Parlament. «Ich gehe mit Zuversicht und Elan…

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Demografieprozent ganz für die AHV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2000 Anfang 1999 wurde die Mehrwertsteuer in der Schweiz von 6,5 auf 7,5 Prozent erhöht, um den mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Finanzierungs-Problemen der Alterversicherung (AHV) zu begegnen. Von diesem Prozent gehen heute aber nur 83 Teile direkt in die AHV. 17 Teile hält der Bund für seinen gesetzlichen Beitrag an die AHV zurück. Der…

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Bundesrat Samuel Schmid: Besonnener Kämpfer für den Mittelstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2000 Mit der Wahl in den Gemeinderat 1971 begann Schmids politische Karriere. Von 1973 bis 1982 war er Gemeindepräsident von Rüti. 1982 folgte die Wahl ins Kantonsparlament, dem Schmid bis 1993 angehörte. Der Sprung ins Bundesparlament folgte 1994. Bis 1999 gehörte Schmid dem Nationalrat an. Bei den Wahlen im Herbst 1999 wurde er als Nachfolger von…

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Bundesbudget 2001: Nationalrat bereinigt Differenzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2000 Die Liberalen wollten 30 von den 60 Mio. retten, was der Rat mit 85 zu 63 Stimmen ablehnte. Bundesrat Kaspar Villiger sicherte zu, dem Parlament auf ordentlichem Weg die zur Realisierung weiterer nationaler Forschungs-Schwerpunkte erforderlichen Mittel zu beantragen. Rückgängig machte der Rat auch eine Kürzung um 4,1 Mio. bei der Imagepflege des Landes. Zwei weitere…

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Samuel Schmid im sechsten Wahlgang gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2000 Der Neugewählte erklärte unmittelbar nach Bekanntgabe des Resultats in einer mehrsprachigen Rede Annahme der Wahl und wurde anschliessend vereidigt. Im fünften Wahlgang wurden 10 leere Wahlzettel eingelegt, 2 waren ungültig. Ogi mit «standing ovation» verabschiedet Zu Beginn der Sitzung der vereinigten Bundesversammlung war der scheidende Bundespräsident Adolf Ogi verabschiedet worden, der nach 13-jähriger Amtszeit Ende…

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Bundesrat Roland Eberle: Studierter Bauer aus dem Thurgau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2000 Politische Heimat Eberles ist die Schweizerische Volkspartei SVP. Zu seiner Position innerhalb der Partei meint Roland Eberle: «Ich bin ein wertkonservativer Mensch, der liberal ist.» Bundespolitisch fiel Eberle als einer der Väter der «Asylmissbrauchs-Initiative» der SVP auf. Trotz dieser politischen Stossrichtung lehnte er die «Zuwanderungs-Initiative» ab, die den Anteil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz…

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2001 ist Internationales Jahr der Freiwilligen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2000 In der Schweiz werden pro Monat 44 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet. Mit dem Internationalen Jahr der Freiwilligen 2001 soll diese uneigennützige Kraft sichtbar werden. Freiwilligkeit, Ehrenamtlichkeit und Miliz seien «der Kitt, der uns und unser Land zusammenhält», sagte Ogi an der Eröffnungsfeier in Bern. Er unterstrich die lange Tradition des freiwilligen Engagements in der…

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SVP-Fraktion fordertRückweisung des Bergier-Berichts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2000 Laut Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 habe die Bergier- Kommission den Auftrag erhalten, das «Schicksal der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte» zu untersuchen. Diesem Auftrag sei die Expertenkommission in keiner Weise nachgekommen, heisst es in dem Postulat, das im Pressedienst der Schweizerischen Volkspartei (SVP) veröffentlicht wurde. «Wichtige für die Schweiz sprechende…

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