Schweizer Politik

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23 Millionen Überschuss budgetiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2000 Der Voranschlag des Bundesrates sieht für nächstes Jahr ein Ausgaben-Wachstum von 1,6 Mrd. Franken oder 3,4 Prozent sowie ein Defizit von 58 Mio. Franken vor. Die Finanzkommission der grossen Kammer, des Nationalrates will davon 129 Mio. Franken wegsparen und einen Überschuss von 71 Mio. Franken verbuchen. Ständerat streicht weniger Etwas weniger gross ist das Sparpotenzial,…

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20 Prozent mehr Gesuche für Zivildienst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2000 Jahreszeitbedingt leisteten viele ihren Einsatz im Bereich Natur- und Umweltschutz, wie der Leiter Zivildienst mitteilte. 346 Militärdienstpflichtige stellten im dritten Quartal 2000 ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst. Das sind rund 20 Prozent mehr als im gleichen Quartal des Vorjahres. Allein 84 Gesuche stammten aus den Sommer-Rekrutenschulen, deutlich mehr als je seit Bestehen des Zivildienstes,…

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Russland stoppt Schweizer Hilfsgüter für Georgien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2000 Bei den vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gesandten Hilfsgütern handle es sich um Militärfahrzeuge sowie alte Militäruniformen. Das VBS hatte den Transport aus Versehenen als diplomatisches Gut und nicht als Hilfsgüter deklariert. Warum ein Deklarationsfehler aufkam, ist laut dem Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA noch unklar. Der Verdacht der Russen, dass…

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Aussenpolitischer Bericht: Regierungs-Parteien reagieren «wie gehabt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2000 Die freisinnige FDP und CVP, die Christlichsoziale Volkspartei reagierten wohlwollend, die SP will mehr Tempo auf dem Weg in die EU. Die SVP ist gegen die Integrations-Ziele. Es sei die Aufgabe des Bundesrates, strategisch zu denken, sagte FDP-Generalsekretär Johannes Matyassy. Einen zwingenden «Marschplan» für den EU-Betritt sei nicht nötig, der Zeitpunkt für Verhandlungen ergebe sich…

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«Aussenpolitischer Bericht 2000»: Erst UNO, dann EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2000 «Präsenz und Kooperation»: Unter diese Devise stellt der Bundesrat seine Aussenpolitik im nächsten Jahrzehnt. In diesem Zeitraum strebt er auch den Beitritt zur EU an. Der Bundesrat hat am Donnerstag (16.11.) seinen in einer Klausursitzung in Lugano verabschiedeten «Aussenpolitischen Bericht 2000» vorgestellt. Er will mit einer berechenbaren, wertebezogenen und kooperativen Aussenpolitik auf dem internationalen Parkett…

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Bundesrat: Nein zur Volksinitiative «für Mutter und Kind»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2000 Die Initiative «für Mutter und Kind» will einen Schwangerschaftsabbruch nur noch zulassen, wenn auf diese Weise eine akute Lebensgefahr für die Mutter abgewendet werden kann. Damit sei sie deutlich restriktiver als die heute in den meisten Kantonen herrschende Praxis und belasse der Frau keinerlei Selbstbestimmungsrecht, gibt der Bundesrat in der am Donnerstag (16.11.) veröffentlichten Botschaft…

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Neuer Präsident für den Bauern-Verband

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2000 Er war einziger Kandidat. Mit Walter liegt das SBV-Präsidium nach Sandoz und dessen Vorgänger Jean Savary nach Jahren wieder in Deutschschweizer Hand. Zum neuen Vizepräsidenten wählten die rund 300 Delegierten den Genfer FDP-Nationalrat John Dupraz, da der lateinischen Schweiz statuarisch ein Sitz im dreiköpfigen Präsidium des SBV zusteht. Von mehreren Deutschschweizer Delegierten wurde Dupraz zuvor…

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Weitere Tier-Initiative eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2000 Darin würde festgehalten, dass Tiere als Lebewesen mit Würde, Empfindung und Schmerz zu achten sind. «Wie schlechte Schüler muss der Nationalrat wieder über die Bücher», erinnert Umweltschützer Franz Weber an die vergangene Dezembersession, als die Grosse Kammer auf eine mit viel Aufwand vorbereitete Vorlage gar nicht eingetreten war und damit breite Bevölkerungsschichten verärgert hatte. Gegner…

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Bundesrat: Armee-Einsätze im Ausland möglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2000 Nationalrätin Barbara Haering (SP/ZH) wollte vom Bundesrat in einer Einfachen Anfrage wissen, wie viele Kilometer hinter der Schweizer Grenze das operative Vorfeld beginne. Dieses kommt in der Raumverteidigung des Armeeleitbildes XXI vor. Der Bundesrat führte in seiner Antwort aus, die Armee müsse fähig sein, den Verteidigungskampf im «operativen Vorfeld» zu führen. Der Bundesrat schreibt weiter,…

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Schweiz beteiligt sich am Wissenschaftskolleg zu Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2000 Nach Angaben des Wissenschaftskollegs vom Mittwoch (15.11.) ist dies «die erste Etappe eines ehrgeizigen Projekts». Ziel sei eine «Europäisierung» des Kollegs. Man hoffe, dass andere Länder wie Frankreich und Schweden dem Beispiel der Schweiz folgten . Nach Angaben der Schweizer Botschaft wird die Vereinbarung mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) über die Beteiligung am…

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