Schweizer Politik

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Integration der Ausländer soll verbessert werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2000 Bundesrätin Ruth Metzler hat am Donnerstag (23.11.) vor der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) die neue Integrationsförderung des Bundes für die Jahre 2001 bis 2003 vorgestellt. Im Zentrum der Unterstützung stehen die Sprachförderung, der erleichterte Zugang zum gesellschaftlichen Leben und die Stärkung der Ausländerdienste. Dafür beantragt der Bundesrat dem Parlament für nächstes Jahr zehn Mio.Franken. Der Bund…

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Schweiz an EU-Konferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2000 Die Aussenminister erörtern in Montbéliard-Sochaux unweit der Schweizer Grenze die Ost-Erweiterung der Europäischen Union (EU). Thema ist weiter die künftige Entwicklung der EU. Für die Schweiz bietet die Konferenz auch Gelegenheit, mit Vertretern aller EU-Staaten an einem Tisch zu sitzen. Die Schweizer Delegation besteht neben Bundesrat Deiss aus dem Schweizer EU- Botschafter in Brüssel, Dante…

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Belgisches Königspaar im Tunnel und im Gefängnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Nov. 2000 Um König Albert II. und Königin Paola kümmert sich während des Staatsbesuch das Ehepaar Ogi: Adolf Ogi war mit dem Monarchen unterwegs, während Katrin Ogi dessen Gemahlin begleitete. Der Mittwoch (22.11.) ist der zweite Tag des offiziellen Staatsbesuches. Männer in den Stollen Erstere beiden besichtigten in Kandersteg, dem Heimatort des abtretenden Bundespräsidenten, die Baustelle am…

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Schweiz eröffnet Verbindungsstelle im Irak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Nov. 2000 Die Botschaft in Bagdad war 1991 wegen des Golfkrieges aus Sicherheitsgründen geschlossen und nicht wieder eröffnet worden. Die diplomatischen Beziehungen zum Irak wurden jedoch niemals abgebrochen. An die neugeschaffene Verbindungsstelle werden zwei Diplomaten entsandt, sagte Aussenminister Deiss in Bern. Diese werden auch Visa erteilen können. Menschenrechte und Wirtschaft Einer der Diplomaten soll die humanitären Projekte…

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Belgisches Königspaar zu Besuch in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Nov. 2000 Beide hoben in der Wandelhalle des Parlamentsgebäudes die Gemeinsamkeiten der multikulturellen Willensnationen Belgien und Schweiz hervor. Die Schweiz sei für Belgien in vieler Hinsicht ein Vorbild, sagte der König. Er zitierte den Bundesrat, wonach das Gleichgewicht zwischen den Regionen, die Förderung des Verständnisses und der Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften die Grundvoraussetzungen für die nationale Eintracht…

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Gut aber verbesserungsfähig: Das Image der Schweiz in den USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Nov. 2000 Amerika ist deshalb das Land, in dem die neue Organisation Präsenz Schweiz (PRS) in erster Priorität für ein besseres Erscheinungsbild sorgen will. PRS ist die Nachfolge-Organisation der Koordinations-Kommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (koko). Sie soll das Image der Schweiz in der Welt verbessern. Ihr stehen in den Jahren 2000 bis 2003 insgesamt…

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Verkauf von Swisscom-Sendeanlagen: Landesinteressen sind zu schützen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Nov. 2000 Die Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK) zeigte sich beunruhigt über die Pläne der Swisscom, ihre UKW- und Richtstrahlsender zu verkaufen. Sie verlangt deshalb, dass bei diesem Verkauf den sicherheits- und informationsstrategisch wichtigen Landesinteressen Rechnung getragen wird. Änderung des Fernmeldegesetzes beantragt Um die Landesinteressen in solchen Fällen gebührend zu berücksichtigen, beschloss die Kommission einstimmig die Überweisung…

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Die Schweiz braucht Freunde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2000 Alt-Staatssekretär Edouard Brunner und Unternehmer David de Pury sind zwei der Initiatoren der neuen Stiftung. Sie soll über die weltweiten Aktivitäten der Schweiz berichten und informieren. Denn, so Brunner, die Welt weiss zu wenig über die zahlreichen Aktivitäten der Schweiz. Es habe sich nicht zuletzt bei der Nazigold-Affäre gezeigt, dass man kaum etwas über die…

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Fuhrer und Brändli nominiert -Grüne wollen eigenen Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2000 Brändli selber hatte sein Interesse als Ogi-Nachfolger vor rund einem Monat angemeldet. Er ist seit fünf Jahren Ständerat (Mitglied der Kleinen Kammer) und führt zusammen mit seinem Sohn ein Wirtschafts-Beratungsbüro. Davor sass Brändli während 12 Jahren in der Bündner Kantonsregierung und leitete das Volkswirtschafts-Departement. Fuhrer gehört seit 1995 der Zürcher Kantonsregierung an. Sie führt die…

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Grüne wollen eigenen Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2000 Nach Meinung der Grünen Fraktion hat «eine Partei, die eine isolationistische, fremdenfeindliche und asoziale Politik betreibt», nichts in der Regierung zu suchen, wie es in einem Communiqué vom Samstag (18.11.) heisst. FDP unterstützt SVP Die Schweizerische Volkspartei (SVP) als eine der «wichtigen politischen Kräfte der Schweiz» soll im Bundesrat verbleiben. Diese Ansicht vertritt eine Mehrheit…

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