Schweizer Politik

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Schwangerschafts-Abbruch: Entscheid im kommenden Jahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2000 Am Donnerstag (07.12.) hatte sich der Nationalrat bei der Fristenlösung im Einklang mit dem Ständerat für 12 statt 14 Wochen entschieden. Hingegen hielt er daran fest, dass sich die Schwangere nicht auf eine Notlage berufen muss und dass die Kantone keine Liste der Abtreibungskliniken führen müssen. Die Ständeratskommission erachtet die verbliebenen Differenzen zum Nationalrat (Grosse…

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Schweiz soll in die UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2000 Die Botschaft der Landesregierung sagt, dass der Stellenwert der UNO im Zuge der Globalisierung gestiegen sei. Dies vor allem wegen ihrer Universalität und der erhöhten Bedeutung der multilateralen UNO-Organisationen. Die Schweiz, die mit Genf den zweitwichtigsten UNO-Sitz beherbergt, dürfe nicht länger abseits stehen. Grösserer Handlungsspielraum Die UNO biete gerade kleinen und mittleren Staaten einen idealen…

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Schweizer Fluglärm über Deutschland: Fronten verhärtet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2000 Einig sind sich der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker, der Schweizer Delegationsleiter André Auer und sein Deutscher Amtskollege Hans-Jürgen Froböse nur in einem Punkt: Es sei eine sehr schwierige und hart geführte Verhandlungsrunde gewesen. Gleichzeitig bekräftigten sie die Notwendigkeit, einen Staatsvertrag abzuschliessen. Doch ein solcher dürfte mit den verhärteten Fronten nur schwierig zu schliessen sein. Am…

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Schweizer Entminungs-Hilfe in Kroatien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2000 Die Schweiz unterstützt ein Programm zur Entminung in der Region Vukovar mit 750’000 Franken. Dies gab Aussenminister Joseph Deiss nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Tonino Picula am Donnerstag (07.11.) in der Hauptstadt Zagreb bekannt. Das Schweizer Hilfsbudget für das Land beträgt bereits 4,2 Millionen Franken, wie Ruedi Christen, Informationschef des Aussenministeriums (EDA), erklärte.…

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Zürcher SVP rächt sich mit Steuersenkungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2000 Nur einen Tag ist die Wahlschlappe in Bern vorbei: Beide nominierten SVP-Bundesrats-Kandidaten wurden nicht gewählt, weil sie in der Auffassung des Parlaments Christoph Blocher, dem Vertreter des sogenannten Zürcher Flügels, zu nahe stehen. Postwendend hat nun diese am Donnerstag (07.12.) ihre sorgfältig ausgebrütete Steuersenkungs-Initiative lanciert, die einen Affront an die Zürcher Regierung darstellt. Laut der…

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Schweiz bewirbt sich um Sitz für neue UNO-Organisation

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2000 Gegen Ende Jahr wollen die 132 Mitgliedsländer der Konvention gegen den Einsatz von B-Waffen eine neue UNO-Organisation gründen, welche die Einhaltungen der Bestimmung der B-Waffen-Konvention überwacht. Die Organisation wird knapp 250 Mitarbeitende zählen. Die Schweiz und die Niederlande haben am Donnerstag (07.12.) in Genf ihre Kandidatur für den Sitz der zukünftigen Organisation bekannt gegeben. Die…

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Der neue Schweizer Bundespräsident wurde gefeiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2000 Pünktlich um 14.24 Uhr fährt der Extrazug ein. Er bringt den frischbackenen Bundespräsidenten Moritz Leuenberger zusammen mit zahlreichen Ehrengästen und Offiziellen von der Bundeshauptstadt darunter viele Parlamentarier und Parlamentarierinnen in die Limmatstadt. Die Gäste wurden von von Regierungsrat und Stadtrat empfangen und mit ein paar herzlichen Worten durch Regierungspräsidentin Rita Fuhrer begrüsst. Diese Rita Fuhrer,…

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Bundesrat Samuel Schmid spricht Rätoromanisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2000 «Ich fühle mich den Minderheiten verpflichtet», sagte Samuel Schmid mit bewegter Stimme vor der Vereinigten Bundesversammlung. In der kurzen Rede, in der er die Wahl zum Bundesrat annahm, unterstrich Schmid, er wolle sich für den Zusammenhalt der Schweiz einsetzen. Um dies zu manifestieren, hielt er die Ansprache in allen drei offiziellen Landessprachen – einige Sätze…

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EU-Gipfel: Bundespräsident Ogi preist Schweizer Modell

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2000 Der Schweizer Bundespräsident Ogi nahm am Donnerstag (07.12.) an der Europäischen Konferenz teil. Sie ging dem eigentlichen EU-Gipfel voraus und führte die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) mit jenen der beitrittswilligen Ländern und der Schweiz zusammen. Die Schweiz verfolge mit grossem Interesse die EU-Reformen, sagte Ogi an der Konferenz. Bewährtes Schweizer Modell Ähnliche…

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EU-Gipfel beginnt mit Europa-Konferenz und Bundespräsident Ogi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2000 Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen in Nizza nach einer Lösung bei den bisher harzenden Reformen ihrer Entscheids-Mechanismen suchen. Diese sind nötig, soll die EU auch nach der grossen Ost-Erweiterung funktionieren. Hauptthema sind die Reformen auch an der Europäischen Konferenz. Schweiz: designierter Mitgliedsstaat Die dem eigentlichen Gipfel vorausgehende Europa-Konferenz bringt die Chefs…

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