Schweizer Politik

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Kosovo: Österreich hofft auf längeren Schweizer Einsatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2000 Der österreichische Verteidigungsminister traf am Dienstag (24.10.) mit dem Schweizer Bundespräsidenten Adolf Ogi zusammen. Die beiden Verteidigungsminister lobten im Bern die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Man könne nicht wegsehen, wenn die Menschenrechte derart eklatant verletzt würden wie in den Balkan-Staaten, sagte der österreichische Verteidigungsminister. «Das Morden und Foltern muss gestoppt werden», so Scheibner…

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Schweiz erwägt Öffnung der Strassen für 40-Tönner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2000 Der Direktor des Bundesamts für Verkehr, Max Friedli, war am Freitag (20.10.) in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission zusammengetroffen. Dabei seien die möglichen Szenarien in Bezug auf das Inkrafttreten des bilateralen Verkehrsabkommens untersucht worden, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Konflikt mit EU entschärfen Mit der Öffnung der Schweizer Strassen für 40-Tönner soll ein potentieller Konflikt mit…

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Bürgerliche erobern in Basel-Stadt Mehrheit zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2000 Im ersten Wahlgang gewählt wurden am Wochenende neben Eymann der freisinnige Polizeidirektor Jörg Schild, der liberale Finanzdirektor Ueli Vischer, der christlichdemokratische Sanitätsdirektor Carlo Conti und – als einziges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP) – Regierungspräsident Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements. Baudirektorin Barbara Schneider und Erziehungsdirektorin Veronica Schaller (beide SP) sowie Justizdirektor Hans Martin…

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Glückskette sammelt Rekordsumme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2000 Nie zuvor sei an einem nationalen Sammeltag so viel Geld zusammen gekommen, sagte Kommunikationsleiter Roland Jeanneret. Schon vor dem Sammeltag waren der Glückskette rund eine Million Franken an Spenden zugesagt worden. 600 Helferinnen und Helfer nahmen am Freitag auf den 110 Leitungen gegen 70’000 Anrufe entgegen. 14 Privatradios trugen zum Grosserfolg bei- sie hatten sich…

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Bürgerliche gegen Umverteilungs-Initiative und AHV-Vorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2000 Eine Woche nach der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fassten die Delegierten der Bundesratparteien CVP und FDP am Samstag (21.10.) an ihren Versammlungen auf der Lenzerheide resp. Glarus mit grossen Mehrheiten die Nein-Parolen. FDP-Bundesrat Pascal Couchepin warnte die Delegierten erfolgreich vor der Umverteilungs-Initiative, der laut dem Volkswirtschaftsminister eine ablehnende Haltung gegenüber der Armee zu Grunde liegt. Auch…

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SVP will alleine über Bundesrats-Kandidatur bestimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2000 In einem am Samstag (21.10.) veröffentlichten Interview mit der „Neuen Luzerner Zeitung“ betonte Maurer, dass sich die Partei von der Forderung nach einem gemässigten Kandidaten nicht unter Druck setzen lasse. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wolle zwar Regierungsverantwortung tragen, „aber nicht um jeden Preis“. Auf die Forderung der Sozialdemokratischen Partei (SP), die SVP müsse ihre Politik…

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Initiative «Ja zu Europa» wird nicht zurückgezogen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2000 Der Bundesrat soll sofort Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Dies fordert die Intiative, die bereits im Juli 1996 zustande gekommen war. Die Initiantinnen der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) beschlossen, an der Initiative festzuhalten. Der Bundesrat muss jetzt einen Abstimmungstermin bestimmen. Die NEBS hatte zu verstehen gegeben, dass sie bereit wäre, die Initiative zurückziehen, wenn…

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Neuer Zoll zwischen Deutschland und der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2000 Die neue Zollanlage verbindet die schweizerische Autobahn A7 mit der deutschen B33. Damit steht der Zoll – aber erst ab 2003, wenn die A7 Stuttgart und Italien verbindet. Vorläufig wird die neue, rund sechs Hektar grosse Anlage Kreuzlingen und Konstanz vor allem vom Lastwagenverkehr entlasten. Die LKWs müssen nämlich ab Montag, 23. Oktober zwingend über…

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Ogi und Villiger: Nein zu Umverteilungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2000 Bundespräsident Adolf Ogi und Finanzminister Kaspar Villiger haben am Donnerstag (19.10) das Nein des Bundesrats zur Umverteilungsinitiative der SP begründet. Diese unterschätze die mittel- und langfristigen sicherheitspolitischen Gefahren, sagte Ogi. Die gleiche Leistung der Armee sei nicht zum halben Preis zu haben. Das Volksbegehren sei gefährlich, weil die Verteidigungs-ausgaben nicht mehr flexibel der Bedrohungslage angepasst…

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SOV-Präsidium: Türe steht für Ogi offen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2000 Der Berner Architekt René Burkhalter tritt nach 16-jähriger Tätigkeit als Spitzenfunktionär auf Ende Jahr von seinem Posten als SOV-Präsident zurück. Die Neuwahlen finden im Rahmen des Schweizer Sportparlaments am 4. November statt. Bisherige Kandidaten für das Präsidium sind Paul Engelmann (Turnverband) und Walter Kägi (Ruderverband). Amtierender SOV-Präsident wünscht sich Ogi als Nachfolger Burkhalter bezeichnete Ogi…

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