Schweizer Politik

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Klestil-Besuch: Dank an die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2000 Der Arbeitsbesuch des österreichischen Präsidenten ist überschattet vom Seilbahn-Unglück in Kaprun. Ogi liess Klestil wissen, dass der Bundesrat und das ganze Schweizer Volk mit Österreich trauere und mitfühle. Nach dem Empfang auf dem Berner Münsterplatz lud Ogi Klestil ins Von Wattenwyl-Haus zu Gesprächen mit Aussenminister Joseph Deiss über die Europäische Integration, die UNO, die OSZE,…

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Klimakonferenz in Den Haag eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2000 Die Umweltminister von rund 180 Staaten sollen während der zwölftägigen Konferenz die noch offenen Punkte des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto aus dem Jahr 1997 klären und endlich den Weg für dessen Ratifizierung ebnen. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industriestaaten, den Ausstoss der sechs wichtigsten Treibhausgase bis zum Jahr 2010 um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu…

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SVP-Asylinitiative eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2000 Gemäss der Initiative kann in der Schweiz kein Asylgesuch mehr stellen, wer über einen sicheren Drittstaat einreist und dort ein Asylgesuch hätte stellen können. Wer dennoch kommt, erhält nur das Minimum an Fürsorge. Die Arbeits-Möglichkeiten für abgewiesene Gesuchsteller werden eingeschränkt. Asylmissbrauch bekämpfen Die Tradition der Schweiz als offenes Asylland habe nur dann Bestand, wenn es…

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Ogi an Jugend-Session: Schweizer Demokratie ohne Fragezeichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2000 Es habe ihn fast vom Stuhl gehauen, sagte Ogi laut Redetext, als er am Vorabend auf der Internetseite auf das Thema der Jugendession gestossen sei. «Schweiz und Demokratie?» habe er da gelesen und zwar mit einem Fragezeichen am Schluss. Das politische System der Schweiz möge funny, crazy, kompliziert oder langsam sein, aber es sei in…

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Forum für Migrantinnen und Migranten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2000 Die rund 70 Delegierten wählten den Italiener Guglielmo Grossi zum ersten Präsidenten und ernannten einen 18-köpfigen Ausschuss. Zu den weiteren Organen des Forums gehören die 147-köpfige Generalversammlung und ein drei Personen umfassendes Sekretariat. Die konstituierende Sitzung des Forums ist Ende 2001 geplant. Bis dahin sollen die Organisation und die definitive Struktur des Forums gefestigt werden.…

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Holzindustrie kritisiert Sturm-Bewältigung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2000 Dies sagte Emil Mosimann, Präsident des Schweizerischen Sägerei- und Holzindustrieverbandes (SHIV), am Samstag (11.11.) in Bulle (FR). Die Vorwürfe träfen vor allem das Departement von Moritz Leuenberger, welches der Notlage der Schweizer Waldbesitzer nicht genügend Rechnung getragen habe. Massnahmen seien viel später als in den Nachbarländern eingeleitet und unnötige ideologisch geprägte Diskussionen geführt worden. Holzwirtschaftspolitik…

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Berner SVP nominiert Samuel Schmid für Ogi-Nachfolge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2000 Der 53-jährige Anwalt und Notar Samuel Schmid politisiert seit drei Jahrzehnten für die Schweizerische Volkspartei SVP und gehört zu den prominentesten Vertretern des Berner Flügels der Partei. Er gilt als besonnen und als Baumeister von Kompromissen über die Parteigrenzen hinweg. Die Stimmung in Belp war angesichts der seit zwei Wochen klaren Ausgangslage zu Gunsten von…

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Vox-Analyse: SVP nach rechts gerückt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2000 Die Politologen des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Genf verglichen die Ergebnisse der vom GfS-Forschungsinstitut durchgeführten Nachbefragung bei gut 1’000 Stimmberechtigten mit den Resultaten der früheren Überfremdungsinitiativen. Dabei zeigte sich, dass die Sympathisanten der SVP die 18-Prozent-Initiative im Einklang mit der Ja-Parole der Partei mit 67 Prozent annahmen. Bei den Überfremdungsinitiativen von 1977 und 1988…

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Greenpeace: Protest gegen Atomtransport

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2000 Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit kurzem gegen das Bundesamt für Energie (BfE) auf Grund mehrerer Anzeigen der Umweltorganisation Greenpeace in den letzten drei Jahren. Das BfE erteilt trotzdem weiter Bewilligungen für Atomtransporte. Zur Zeit wird im AKW Leibstadt ein solcher Transport vorbereitet. Dies meldete Greenpeace am Freitag (10.11.). Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, versammelten…

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Jugendsession Nummer neun in Bern eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Nov. 2000 Die Jungpolitiker werden in Arbeitsgruppen die Aspekte, Föderalismus, Integration, Innen- und Aussenpolitik, Jugendpolitik sowie Menschenrechte beleuchten. Die Ergebnisse sollen in eine Petitionen einfliessen, welche am Samstag Nationalratspräsident Hanspeter Seiler (SVP/BE) überreicht wird. Bei den Themen Ausländerintegration, Wahl- und Stimmrecht sowie der Erleichterung von Einbürgerungsverfahren sei in den regionalen Sessionen schon viel Vorarbeit geleistet worden. Politisches…

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