Schweizer Politik

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Investitionsschutz-Abkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2000 An einer Pressekonferenz würdigte der Schweizer Aussenminister das Abkommen als gute Voraussetzung zur Förderung von Direkt-Investitionen in dem kleinen asiatischen Land. Der Vertrag sei ein wichtiges Gerüst für künftige Engagements von Schweizer Unternehmen in Bangladesch. Laut Deiss bietet das Land ein grosses Potenzial, vor allem auch dank dem tiefen Lohn- und Preisiniveau. Die Schweiz sei…

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Kundgebung für «Solidarität mit den Palästinensern» in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2000 Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 600 Menschen an der Demonstration. Auf Transparenten und in Sprechchören wurden die «Massaker an der palästinensischen Bevölkerung» angeprangert, die das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft erforderten. Die mit Palästina- und Libanon-Flaggen ausgerüsteten Demonstranten appellierten an die internationale Gemeinschaft, für die Sicherheit des palästinensischen Volkes zu sorgen. Die Demonstranten hatten sich zunächst…

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Kämpferische Töne zum Auftakt des SP-Parteitags

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2000 Wie Cavalli ausführte, ist die Regierungs-Beteiligung der SP nicht auf ewig zementiert. Wenn der Saldo der Konkordanzpolitik für die Lohnabhängigen negativ ausfallen sollte, müsste die SP raus aus der Regierung, sagte er. Der abgetretenen Parteipräsidentin Ursula Koch dankte er unter Applaus für ihren «aufopfernden Einsatz». Ihre voraussichtliche Nachfolgerin, die Genfer Ständerätin ChristianeBrunner, soll am Sonntag…

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SVP: Ja zum Bundespersonal-Gesetz – Nein zu den Initiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2000 AHV-Initiativen «zu teuer» Die beiden Initiativen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) standen bei der SVP auf verlorenem Posten. Die Delegierten fassten für die Intiativen «für eine Flexibilisierung der AHV – gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frau» und «für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann» mit nur je einer «Gegenstimme» die Nein-Parole.…

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Kostunica kommt nach Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2000 Ogi und Kostunica wollen bei dem Gespräch den Weg Jugoslawiens zur Demokratie erörtern, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Freitag mitteilten. Ebenso sollten die Hilfe durch die Schweiz sowie die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zur Sprache kommen. Das…

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Nahost Konflikt: Schweiz bietet «gute Dienste» an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2000 Ogi sagte am Freitag (13.10.), er sei sehr besorgt über die gegenwärtige Eskalation der Gewalt. Er appellierte an alle Konfliktparteien, einen Krieg nicht zuzulassen. «Die Vernunft muss siegen», forderte Ogi. Die Schweiz könne in diesem Konflikt besonders deshalb eine Brückenfunktion einnehmen, weil sie ein Land mit vier Kulturen sei. Sie biete deshalb ihre Dienste an,…

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Nationalratsdelegation: Algerien noch wenig stabil

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2000 Algerien bemühe sich um einen offenen, pluralistischen und demokratischen Weg, resümierte Delegationsleiter Walter Frey (SVP/ZH) am Freitag (13.10) die am Vortag beendete Reise. Es herrsche aber noch immer eine gespannte Atmosphäre, sagte der Nationalrat auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Von Stabilität könne angesichts des anhaltenden Terrors jedenfalls noch keine Rede sein. Die unstabile Lage Algeriens…

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Gewalt im Nahen Osten – Rotes Kreuz in Genf betroffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2000 Die Konferenz über ein neues Emblem des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) wurde verschoben, dies teilte das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstagabend (12.10.) mit. Vorgespräche hätten gezeigt, dass während der gegenwärtigen Eskalation der Gewalt keine Übereinkunft gefunden werden könne. Das nächste Treffen wird erst im nächsten Jahr stattfinden. Seit geraumer Zeit…

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Schweiz Zweiter Weltkrieg: Genfer Studie greift in Debatte um Flüchtlingspolitik ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2000 Die Studie wurde unter der Leitung der Genfer Staatsarchivarin Catherine Santschi verfasste. Sie zeigt aufgrund der Akten des Genfer Territorialkreises auf, dass in der fraglichen Zeit an der Grenze zum Kanton Genf 86 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen und 14 Prozent zurückgewiesen wurden. Bei den Juden lag die Rückweisung bei 8 Prozent. Ständig wechselnde Aufnahme-Direktiven der…

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Swiss House in Cambridge eingeweiht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2000 Der Vater des Swiss House ist Xavier Comtesse. Der Schweizer Konsul war früher Wissenschaftsrat bei der Botschaft in Washington. Gegenüber der welschen Tageszeitung «Le Temps» zeigte sich Comtesse stolz: «Dies ist das weltweit erste wissenschaftliche Konsulat.» Zwischen den beiden prestigeträchtigen Hochschulen Harvard und dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) angesiedelt, soll die Vertretung vernetzen, was…

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