Schweizer Politik

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Armeen sollen Demokratie nicht gefährden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Okt. 2000 Ohne demokratische Kontrolle der Streitkräfte bestehe das Risiko, dass der Sicherheitsbereich zu einem «Staat im Staat» werde. Das Resultat sei allzu oft Krieg und interner Konflikt, betonte Bundespräsident Ogi in Genf. 24 Mitgliedstaaten Dem Stiftungsrat des DCAF gehören 24 Staaten sowie die Stadt und der Kanton Genf an. An der Gründungsfeier nahmen Regierungsvertreter aus über…

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WOZ zum Tausendsten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2000 Die WOZ-Werbung posaunte, dass die Ausgabe 1’000 gar nicht von den üblichen Macherinnen und Machern gemacht werde, sondern von Fremdschreibern. Bekannte Köpfe aus Journalismus, Kultur und Literatur hätten sich verpflichtet, die Jubiläums-WOZ zu schreiben: Giaccobo, Cavalli, Bichsel, Leutenegger, Rist, Hohler, Audenhove… heissen einige davon. Doch wer ein Ritual der salbungsvollen Lobhudelei ob der einzigen richtigen…

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Regierungsreform à la française

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2000 Der Ruf nach einer Reform ist nicht neu. Er ist lediglich noch nicht verstummt. Bei der Reform geht es im Wesentlichen darum, dass die sieben Bundesrats-Mitglieder mehr persönliche Präsenz markieren könnten. Dazu sollen neue Minister gewisse Aufgaben wahrnehmen, welche die Departements-Vorsteherin, der Departements-Vorsteher heute persönlich wahrnimmt.Als Beispiel gab Bundesrätin Metzler an, sie könnte gewisse Aufgaben…

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Europabarometer: Schweiz beliebter als Osterweiterung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2000 Das Eurobarometer ist eine im Auftrag der EU-Kommission halbjährlich durchgeführte Umfrage. Es wird unter anderem auch gefragt, wie gross die Zustimmung der EU-Bevölkerung zum Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union (EU) ist. Norwegen und die Schweiz erzielten erneut die Bestwerte. Das geht aus dem jüngsten am Donnerstag (26.10.) in Brüssel vorgelegten Barometer hervor. 69 Prozent…

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Verkehrspolitik: Braves Stimmvolk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2000 Verglichen mit anderen Bereichen der Politik waren die Behörden bis jetzt mit ihren verkehrspolitischen Vorlagen «ausserordentlich erfolgreich», teilte die Programmleitung am Donnerstag (26.10.) mit. Parlament und Regierung gefolgt In den letzten zwanzig Jahren folgte das Stimmvolk nur bei zwei von 27 eidgenössischen Verkehrs-Vorlagen nicht den Vorschlägen von Bundesrat und Parlament. Nämlich bei der Alpeninitiative und…

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Swisscoy bleibt bis Ende 2001 – 120 Millionen für Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2000 Die Swisscoy bleibt im Kosovo. Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch (25.10.) den Einsatz der aus rund 160 freiwilligen Armeeangehörigen bestehenden Kompanie bis Ende 2001 verlängert. Für das Jahr 2001 sind für die Swisscoy 27 Mio. Franken vorgesehen. Seit Oktober 1999 erbringt die Swisscoy logistische Dienstleistungen zugunsten des österreichischen Kontingents AUCON, das im Rahmen der…

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Schweiz signiert Verkehrsprotokoll der Alpen-Konvention

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2000 Verkehrsminister Leuenberger wurde am Mittwoch (25.10.) vom Bundesrat ermächtigt, das Verkehrsprotokoll anlässlich der sechsten Alpenkonferenz in Luzern zu unterzeichnen. Das nach längerem Seilziehen ausgehandelte Protokoll verpflichtet die Vertragsparteien, eine für den Alpenraum nachhaltige Mobilität sicherzustellen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen erträglich ist. Das teilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)…

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Regierungsbeschlüsse: Von Nachrichtendienst bis Fondsplatz Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2000 Der Bundesrat hat den 56-jährigen Wegmüller zum Chef des im VBS angesiedelten Nachrichtendienstes ernannt. Wegmüller ist promovierter Historiker und Milizoberst im Generalstab. Mit einem Kompromiss hatte im September der Bundesrat beschlossen, den SND zu entmilitarisieren aber weiterhin dem Generalstab zu unterstellten. Spitze des Bundesamtes für Polizei neu besetzt Der bisherigen stellvertretenden Direktor Jean-Luc Vez wurde…

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NATO-Generalsekretär Robertson kommt in die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2000 Im Zentrum der Gespräche mit Ogi und Deiss steht unter anderem die Lage in Südosteuropa, wie die Eidg. Departemente für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Dienstag (24.10.) mitteilten. Ebenso werde die Entwicklung der europäischen Sicherheits-Architektur angesprochen. Weitere Themen sind das Engagement der Schweiz im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) und der…

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Bundesrats-Nachfolge: Erste Kandidaten positioniert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2000 Christoffel Brändli (GR), Samuel Schmid (BE) und Roland Eberle (TG) sind bereit, ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Adolf Ogi zu steigen. Den Verzicht bekannt gegeben haben am Dienstag dagegen Eveline Widmer-Schlumpf (GR), Hans Lauri und Elisabeth Zölch. Dies wurde am Dienstag (24.10.) bekannt. Randkantone interessiert Die Kantonalparteien müssen die Kandidaten noch offiziell nominieren.…

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