Schweizer Politik

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VPOD ergreift Referendum gegen das Bundespersonalgesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2000 Der VPOD will das Referendum gegen das Bundespersonalgesetz in jedem Fall ergreifen. Eine klare Mehrheit der 230 VPOD-Delegierten sprach sich am Samstag (25.03.) an einem ausserordentlichen Kongress in Zürich dafür aus. Grundsätzlich ja zum Referendum sagten 206 VPOD-Delegierte, 14 stimmten nein. 163 Delegierte sprachen sich für einen Alleingang des Verbands aus. Der VPOD will demnach…

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Auslandschweizer verlangen Recht auf Mobilität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2000 Der Auslandschweizerrat beklagte am Samstag (25.03.) an seiner Frühjahrssession in Murten eine drastische Einschränkung der internationalen Mobilität in den letzten Jahren. Als Beispiele führte Alt Nationalrat Georg Stucky, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), die Revision der Freiwilligen AHV/IV, die Erschwerung der Ausübung politischer Rechte, den ständigen Rückgang der Subventionen für die Schweizerschulen im Ausland und zu…

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Bundespräsident Adolf Ogi empfängt Swisscoy-Kontingent

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2000 Verteidigungsminister Adolf Ogi hat am Freitag (24.03.) das erste Swisscoy-Kontingent empfangen, das am Vortag aus dem Kosovo zurückgekehrt war. Ogi würdigte das Engagement der Soldatinnen und Soldaten und zeichnete sie mit einer Erinnerungsmedaille aus. Bundesrat Ogi würdigte den ersten Einsatz der Schweizer Armee in multinationalem Rahmen (KFOR) als Schritt in Richtung Öffnung. Dabei betonte der…

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Krisen und Katastrophen: Schweizer Hilfe gefragter denn je

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2000 Das Schweizerische Katastrophenhilfekorps (SKH) und die humanitäre Hilfe des Bundes wird es laut Bundesrat Deiss auch im 21. Jahrhundert zunehmend brauchen. Die Konflikte und Katastrophen seien zahlreicher, turbulenter und gefährlicher geworden. 1999 haben die Freiwilligen des SKH nicht weniger als 406 Missionen durchgeführt. Das Ende des Kalten Krieges habe bei manchen die Illusion geweckt, das…

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Deiss und Albright erörtern in Genf Nahostfriedensprozess

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2000 Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Joseph Deiss, und US-Aussenministerin Madeleine Albright haben am Donnerstag (23.03.) in Genf den Nahostfriedensprozess erörtert. Bei dem rund einstündigen Gespräch am Rande der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission bekräftigte Deiss die Bereitschaft der Schweiz, weitere Treffen von Spitzenpolitikern zu organisieren. Vor den Medien bezeichneten die beiden Aussenminister am Abend ihre Gespräche als interessant…

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Christiane Brunner gibt Präsidium der Gewerkschaft SMUV ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2000 SMUV-Präsidentin Christiane Brunner tritt Ende Jahr von ihrem Amt zurück. Die Genfer SP-Ständerätin will sich in Zukunft stärker der parlamentarischen Arbeit widmen und ihre Tätigkeiten vermehrt auf den Kanton Genf konzentrieren, wie die Gewerkschaft am Donnerstag (23.03.) mitteilte. Christiane Brunner ist seit 1988 Mitglied der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (SMUV) und seit 1992…

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In Emmen abgewiesene Ausländer sollen in Genf eingebürgert werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2000 Die Stadt Genf will 48 Ausländern den Schweizer Pass geben, die von den Bürgern der Gemeinde Emmen im Kanton Luzern zuvor abgewiesen worden waren. Der Fall von Emmen, wo die Einheimischen nach einem von vielen Ausländern als demütigend empfundenen Verfahren über Einbürgerungen entscheiden, hatte in der Schweiz in den vergangenen zwei Wochen für Schlagzeilen gesorgt,…

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Erstes Swisscoy-Kontingent in die Schweiz zurückgekehrt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2000 Nach sechsmonatigem Einsatz im Kosovo ist am Donnerstag (23.03.) das erste Swisscoy-Kontingent in die Schweiz zurückgekehrt. Die 91 Armeeangehörigen, darunter vier Frauen, landeten am mit einem Airbus A-321 von Skopje kommend auf dem Militärflughafen in Payerne (VD). Die Schweizer Soldatinnen und Soldaten führten im Kosovo von ihrer Basis in Suva Reka, nordöstlich der Stadt Prizren,…

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Bundesrat Deiss trifft in Genf Madeleine Albright

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2000 Im Vorfeld des geplanten Clinton-Assad-Gipfels vom kommenden Sonntag trifft Bundesrat Joseph Deiss am (morgigen) Donnerstag die amerikanische Aussenministerin Madeleine Albright in Genf zu einem Arbeitsbesuch. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Friedensprozess im Nahen Osten, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mitteilte. Weiter werden die Lage auf dem Balkan und in…

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Schweizer Parlamentarier als Wahlbeobachter in Russland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2000 Eine Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarats wird von Donnerstag (23.03.) bis Dienstag (28.03.) in Russland den Ablauf der Präsidentschaftswahlen beobachten. Mit dabei sind die Nationalräte Andreas Gross von der Sozialdemokratischen Partei und Claude Frey von der Freisinnig Demokratischen Partei. Wie der Europarat am Mittwoch (22.03.) mitteilte, ist die Delegation von der russischen Duma eingeladen…

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