Schweizer Politik

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Regierung nimmt Stellung zum Besuch des österreichischen Kanzlers

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2000 Die Gesprächsverweigerung gegenüber Österreich sei in der gegenwärtigen Lage nicht angezeigt. So rechtfertigte der Bundesrat am Mittwoch (29.03.) in der Antwort auf eine Anfrage der Sozialdemokratischen Partei SP den Empfang von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Weil ihrer Interpellation wegen des Schüssel-Besuchs in der Frühjahrssession die Dringlichkeit verweigert worden war, hatte die SP mit einer Dringlichen Einfachen…

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Rüstungsprogramm 2000 rechnet mit Ausgaben von fast 1,2 Milliarden Franken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2000 Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, beantragt dem Parlament für dieses Jahr Rüstungsausgaben von 1,178 Milliarden Franken. Rund eine Milliarde Franken sind für den Kauf von 186 schwedischen Schützenpanzern (Bild) vorgesehen, wie die Gruppe Rüstung am Mittwoch (29.03.) mitteilte. Für 166 Millionen sollen gepanzerte Geländefahrzeuge gekauft werden. Schützenpanzer Schwerpunkt des Rüstungsprogramms 2000 ist der Ersatz der…

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IKRK-Präsident Kellenberger trifft Putin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2000 IKRK-Präsident Jakob Kellenberger wird am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Dies bestätigte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Dienstag (28.03.) in Genf. Kellenberger reist bereits am Mittwochabend in die russische Hauptstadt. Ein Besuch des Nordkaukausus und Grosnys steht nicht auf dem Programm des IKRK-Präsidenten. Kellenberger wird bis am…

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Europa Forum Luzern: Bundesrat Ogi trifft österreichische Aussenministerin Ferrero-Waldner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2000 Die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner hat am Montag (27.03.) bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen die Schweiz besucht. Das Treffen mit Bundespräsident Ogi im Rahmen des Europa-Forums in Luzern wurde zur Vorbereitung des Besuches von Bundeskanzler Schüssel vom Freitag (31.03.) genutzt. Ogi plädiert für friedenserhaltende Initiativen der neutralen Staaten «Die Schweiz darf nicht…

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Für Integration der Ausländer soll mehr getan werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2000 Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) hat am Montag (27.03.) in einem über 100-seitigen Bericht Empfehlungen zur besseren Integration von Ausländern vorgelegt. Mitverantwortung, Chancengleichheit und Aufenthaltssicherheit sind gemäss Bericht Triebkräfte der Integration und sollen gefördert werden. Die nach dem Eklat Anfang Jahr zur neuen EKA-Präsidentin gewählte alt CVP-Ständerätin Rosemarie Simmen präsentierte in Bern den Bericht den Medien.…

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Kein Durchbruch am Genfer Treffen Clinton-Assad

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2000 Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien ist auch weiterhin nicht in Sicht. Das Genfer Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Bill Clinton und Syriens Staatschef Hafis el Assad brachte nicht den erhofften Durchbruch. Beide gingen am Sonntagabend (26.03.) nach mehr als dreistündigen Gesprächen ergebnislos auseinander. US-Regierungssprecher Joe Lockhart sagte, es gebe noch erhebliche Differenzen. Es sei…

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Gipfel in Genf: USA warnen vor zu hohen Erwartungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2000 US-Präsident Bill Clinton und der syrische Präsident Hafis el Assad sind am Sonntag (26.03.) zu ihrem Gipfeltreffen in Genf zusammengekommen. Die USA warnten kurz vor Auftakt der Gespräche vor zu hohen Erwartungen. Von israelischer Seite verlautete, die Erfolgschance liege bei etwa 50 Prozent. Clinton telefonierte vor dem Treffen nochmals mit dem israelischen Regierungschef Ehud Barak.…

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Clinton und Assad haben Gespräche aufgenommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2000 Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Clinton und dem syrischen Staatschef Assad (l.) ist im Gang. Die beiden Staatschefs haben ihre Gespräche im Genfer Hotel Intercontinental am Sonntag (26.03.) um 15.00 Uhr mit einigen Stunden Verspätung aufgenommen. Weder Clinton noch Assad gaben vor Beginn der Gespräche eine Erklärung ab. Wie lange das Treffen dauern wird, ist völlig…

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Schweizer Wahlbeobachter bei Präsidentenwahl in Russland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2000 In der Europaratsdelegation, welche die russische Präsidentenwahl vom Sonntag (26.03.) beobachtet, ist auch die Schweiz mit zwei Mitgliedern, Nationalrat Claude Frey (FDP/NE) und sein Kollege Andreas Gross (SP/ZH), vertreten. Nach ihrer Einschätzung verläuft die Wahl normal. Sie hätten nach eigener Auswahl rund 15 Wahllokale besucht, sagte Frey, der in der Stadt Kursk 500 Kilometer westlich…

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Gipfeltreffen Clinton-Assad hat begonnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2000 Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Bill Clinton und dem syrischen Staatschef Hafis el Assad hat am Sonntagnachmittag (26.03.) begonnen. Die USA dämpften Erwartungen auf einen Durchbruch zu Direktverhandlungen Syriens mit Israel erneut. Ein Sprecher der syrischen Delegation erklärte am Sonntagmittag seinerseits, dass Assad nach Genf gekommen sei, bekräftige das Interesse Syriens an einem «gerechten Frieden». Syrien…

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