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Libyen-Krise: Schlechte Noten für den Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2010 Als unzureichend beschreibt die Geschäftsprüfungs-Kommission des Ständerats (GPK-S) in ihrem Bericht über das «Verhalten der Bundesbehörden in der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen» den Informationsfluss zwischen den verschiedenen Ministerien. Zudem hätten mehrere Bundesratsmitglieder ihre Kompetenzen überschritten. Der GPK-S obliegt die Aufsicht über die staatlichen Sicherheits- und Nachrichtendienste. Sie ist der Ansicht, das schweizerische…

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Die Affäre Schweiz-Libyen im Rückblick

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2010 Bevor die Geschäftsprüfungskommission des Schweizer Parlaments ihren Bericht präsentiert, wie die offizielle Schweiz die Krise gemanagt hat, wirft swissinfo.ch einen Blick zurück auf die Geschichte der strapazierten Beziehungen zwischen den beiden Nationen. Der Ärger begann Mitte Juli 2008, als Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi, wegen angeblicher Misshandlung seiner Hausangestellten in einem Genfer…

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«Die OSZE steht und fällt mit den Regierungen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2010 Das erste Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach elfjähriger Unterbrechung ist am späten Donnerstagabend in der kasachischen Hauptstadt Astana zu Ende gegangen. Das Treffen konnte die Erwartungen nicht erfüllen. In der sehr allgemein gehaltenen Schlusserklärung wurden im Wesentlichen nur die Grundprinzipien der 1975 ins Leben gerufenen Institutionen bestätigt. Aussenministerin Micheline…

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Rote Zahlen bei grünen Aktien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2010 Anders als vor einem Jahr in Kopenhagen wirft der Klimagipfel in Cancún in den Medien (noch) keine hohen Wellen. Tief im Wellental jedoch befinden sich zur Zeit die Gewinne aus Beteiligungen an Unternehmen, die nachhaltig und klimaschonend produzieren. Die 1997 gegründete und an der Schweizer Börse kotierte Sustainable Performance Group (spg) ist die älteste unter…

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Wikileaks zerstört Vertrauen in die Diplomatie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2010 Wenn der neue Chef Schottland- und Whiskey-Liebhaber ist, ist es nicht ratsam, beim Essen über den Unterschied zwischen Bordeaux und Burgunder zu reden. Wenn ein Schweizer Finanzminister mit einem europäischen Amtskollegen Verhandlungen führt für ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen, ist er im Vorteil, wenn er über Vorlieben, Macken, und Charaktereigenschaften seines Gesprächspartners im Bild ist. Ins Bild…

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Währungskrise drückt 2011 Stempel auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2010 Der Bundesrat hat für 2011 insgesamt 17 Jahresziele definiert. Gestützt auf die Legislaturplanung fallen sie unter die fünf Schwerpunkte Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Gewährleistung der Sicherheit, Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, nachhaltige Nutzung von Ressourcen und gute internationale Vernetzung der Schweiz. Die Schweiz stehe im Vergleich mit anderen Ländern zwar gut da, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard…

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Ausländer alarmiert wegen Ja zu Ausschaffungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2010 53% aller Stimmenden haben sich am Sonntag für die Verschärfung der Schweizer Verfassung ausgesprochen. Ausländer, die sich eines Mordes oder anderer schwerer Delikte schuldig machen, müssen die Schweiz künftig zwingend verlassen. Zum Katalog der Delikte, die zur Ausschaffung führen, gehören aber auch schon Einbrüche oder der unrechtmässige Bezug von Sozialleistungen. Die Restriktionen sorgen für grosse…

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Jean-René Germanier oberster Schweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2010 An der Spitze des Nationalrats (grosse Kammer) löst der 51-jährige Winzer Germanier die Aargauer Sozialdemokratin Pascale Bruderer ab. Er ist der siebte Walliser, der den Nationalrat präsidiert. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern gehört er aber nicht der CVP oder deren Vorgängerpartei, der Katholischkonservativen Partei, an. Als höchster Schweizer wolle er versuchen, die verschiedenen Regionen im…

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Depeschen auch aus US-Botschaft in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2010 Publik gemacht wurde die diplomatische Überwachung durch das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die New York Times oder der britische Guardian. Sie werteten rund 250’000 Nachrichten aus, welche Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen der USA ins Aussenministerium nach Washington geschickt hatten. Die Depeschen enthalten unter anderem vertrauliche Äusserungen hochrangiger Politiker und Diplomaten. Unter den rund 250’000 Depeschen…

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Emissions-Senkungen für Cancún-Erfolg entscheidend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2010 Erfolg oder Misserfolg der Konferenz hingen davon ab, ob die Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieben haben, bereit seien, verbindliche Ziele zur Senkung der Emissionen zu unterstützen, erklärte Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. Der am Montag beginnende Gipfel im mexikanischen Ferienort fokussiert auf der Entwicklung eines Finanzierungs-Pakets zur Bewältigung der Kosten, die der…

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