Schweizer Politik

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Keine Flughafen-Quersubventionierung mehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2010 National- und Ständerat haben sich jedoch geweigert, eine vom Bundesrat vorgeschlagene Aufsichtsabgabe einzuführen. Mit 5 Millionen Franken hätte ein Stellenausbau beim BAZL finanziert werden sollen. Die Schaffung neuer Stellen an sich war nie bestritten. Geschaffen wurden die Stellen nach den Flugzeugabstürzen in Halifax 1998 und in Überlingen 2002. Zunächst wurden 60 Stellen geschaffen. 2007 ergab…

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Departementsverteilung: Zoff auch in den Zeitungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2010 Ein Paukenschlag leitet die neue Amtszeit des Bundesrats ein: Die bürgerlichen Regierungsmitglieder setzten ihre Interessen durch, grosse Verlierer der Rochade sind die Sozialdemokraten. Nicht das Dossier Volkswirtschaft wurde der Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga überlassen, sondern das Justizdepartement. Eveline Widmer-Schlumpf, die bisherige Amtsinhaberin, übernimmt neu das Finanzministerium. Der Streit, der sich nach der Sitzverteilung unter den Parteien…

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«Die Mitteparteien konnten ihre Ziele durchsetzen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2010 Nach der grossen Rochade in der Departementsverteilung des Bundesrats müssen sich drei Bundesrätinnen und ein Bundesrat in neue Dossiers einarbeiten. Auf sie warten grosse Herausforderungen. Der Politologe Michael Hermann ist der Leiter der Forschungstelle Sotomo, einer Schnittstelle zwischen Hochschule, Wirtschaft und der Öffentlichkeit. Sie ist mit dem Geografischen Institut der Uni Zürich verbunden. swissinfo.ch: Warum…

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Joseph Deiss voller Elan und «schon gut vernetzt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2010 Ein Schwerpunkt war die Konferenz über die Millenniumsziele. Deren Ausgang wurde vielerorts mit Enttäuschung kommentiert, unter anderem, weil nur wenig neue finanzielle Zusagen gemacht wurden. Deiss sieht das etwas anders, wie er vor Schweizer Medien erklärt. «Ich bin überzeugt, dass es nicht so sehr darum geht, weiteres Geld zu finden, sondern vor allem darum, das…

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Röstigraben auch in Schweizer Presselandschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2010 «Vernünftig» sei das Ja des Schweizer Stimmvolks zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), so der Tenor der Zeitungen der deutschsprachigen Schweiz. «Auf Kosten der wirtschaftlich schwächeren Regionen», tönt es aus den Kommentaren der Westschweiz und dem Tessin, wo mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind. «Ein Sieg des Kompromisses», verkündet die Aargauer Zeitung. Gehe es um die…

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Lateinische Schweiz zeigt mehr Herz für Arbeitslose

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2010 Am klarsten fällt die Ablehnung in dem Kanton aus, der schweizweit unter der höchsten Arbeitslosigkeit leidet: Im Kanton Jura lehnen drei von vier Stimmenden die Revision ab. Am höchsten ist die Zustimmung in den Kantonen der Ostschweiz. Hier liegt die Arbeitslosenquote unter 2%. Im Jura, in der Waadt und im Kanton Genf sind mehr als…

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Klares Ja zu Sanierung der Arbeitslosenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2010 958’333 der Stimmenden folgten dem Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, die das Sanierungskonzept befürworteten. 836’683 Stimmende teilten dagegen die Ansicht der linken Parteien und der Gewerkschaften, dass die Sanierung des Sozialwerks zu stark zu Lasten der Arbeitslosen geht. Die Stimmbeteiligung fiel mit 35,5% vergleichsweise tief aus, liegt sie doch bei den meisten Abstimmungen…

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Stimmabstinenz auch in den meisten Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2010 Keine Gnade fanden Initiativen zur Einführung des Ausländerstimmrechts beim Berner und baselstädtischen Stimmvolk. Im Kanton Bern erhalten Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene kein Stimmrecht. Die Berner Stimmberechtigten haben die Initiative «zäme läbe – zäme schtimme» deutlich verworfen. Sie folgten damit der Abstimmungsempfehlung des bürgerlich dominierten Kantonsparlaments. Der Grosse Rat war der Ansicht, dass die Integration…

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Es geht um die Zukunft der Arbeitslosenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2010 Die wirtschaftliche Abkühlung ist nicht ohne Auswirkung auf die Arbeitslosenversicherung geblieben. Sie verursacht ein jährliches strukturelles Defizit von rund 920 Mio. Franken und hat bereits eine Gesamtschuld von schätzungsweise 7 Milliarden (Ende Juni 2010) angehäuft. Grund dafür ist die gewachsene Anzahl von Arbeitslosen. Die letzte Revision des ALV-Gesetzes (Arbeitslosenversicherungs-Gesetz, AVIG) zielte auf eine ausgeglichene Finanzierung…

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Schweiz für Uno-Abrüstungs-Sondersitzung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2010 Maurer sagte, die 1979 eingesetzte Abrüstungskonferenz sei seit 15 Jahren blockiert. Die Eigeninteressen einiger Nationen bewirkten, dass der Grossteil der Länder die Agenda der Konferenz nicht vorantreiben könne, obwohl man sich einig sei, was zu tun wäre. Es sei unverständlich, dass die Konferenz nicht einmal Gespräche aufnehmen könne. Der Beginn von Verhandlungen bedeute nicht, dass…

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