Schweizer Politik

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Noch schwingt das Ja obenaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2010 Die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), die vom Bundesrat und der bürgerlichen Mehrheit im Parlament unterstützt wird, scheint gute Chancen zu haben, auch an der Urne vor dem Volk zu bestehen. Laut der Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern für die SRG-Medien in der Woche vom 6. bis 11. September 2010 bei1200 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten durchgeführt hat,…

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Ein Loch sorgt für «grenzenlose Bewunderung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2010 swissinfo.ch: Was ist für Sie ein Tunnel? Moritz Leuenberger: Die Überwindung des Berges, aber untendurch, eine Unterwindung gewissermassen, ja, ich könnte witzeln über das Licht am Ende des Tunnels oder darüber, dass ich ein Tunnelbau-Minister geworden bin. In meiner Amtszeit wurden in der Schweiz insgesamt 115 Bahn- und Strassentunnels gebaut. Hoffentlich habe ich jetzt nicht…

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Bis zu 6500 Soldaten am Frankophoniegipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2010 Bewilligt hat das Parlament den Einsatz von bis zu 6500 Armeeangehörigen. Effektiv einrücken würden 5200, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Im Einsatz stünden am Ende 4500 Armeeangehörige. Eine linke Minderheit beantragte vergeblich, die Zahl auf 3500 zu begrenzen. Mit weniger Soldaten wäre die Sicherheit gefährdet, sagte Maurer. Die Schweiz sollte «im Schaufenster der Weltbühne» keine Risiken…

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Joseph Deiss will UNO-Vollversammlung revitalisieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2010 Die Erwartungen an den ehemaligen Schweizer Aussen- und Wirtschaftsminister sind gross. Ebenso die Herausforderungen, vor denen die Weltorganisation steht. Deiss sagte vor Schweizer Medien, nervös sei er nicht, er gehe aber mit grossem Respekt an seine neue Aufgabe heran. Es ist das erste Mal, dass ein Schweizer das formell höchste Amt der UNO besetzt. Im…

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Berufslehre für junge illegale Einwanderer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2010 Der Entscheid fiel äusserst knapp aus: Mit 23 zu 20 Stimmen sagte der Ständerat Ja zur Motion des christlich-demokratischen Genfer Nationalrats Luc Barthassat. Eine weiter gehende Motion vom Genfer Antonio Hodgers von den Grünen lehnte der Rat dagegen mit 22 zu 16 Stimmen ab. Zu einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg sagte er mit 22 zu…

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Aargau fordert landesweites Verhüllungsverbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2010 Das Kantonsparlament hat die Initiative mit 76 gegen 42 Stimmen verabschiedet. Für das Begehren sprachen sich in der sachlich geführten Debatte die Fraktionen von der bürgerlichen Parteien SVP, CVP, FDP und EVP aus. Dagegen votierten auf linker Seite die Fraktionen von SP und Grünen. Die Grünliberalen waren gespalten. Der Grosse Rat fordert die Bundesversammlung in…

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Deiss eröffnet UNO-Generalversammlung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2010 In seiner Antrittsrede setzte der ehemalige Schweizer Aussen- und Wirtschaftsminister drei Schwerpunktakzente: Die Realisierung der Millenniumsziele, die globale Regierungsführung (gouvernance mondiale) und die nachhaltige Entwicklung mit einer «grünen Wirtschaft». Zwar erhole sich die Welt noch von der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auf diese Krise habe aber gezeigt, dass der Multilateralismus funktioniere,…

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Parlamentarier treten im Morgenrot daher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2010 Der Anstoss dazu kam von eher ungewohnter Seite: Eingereicht wurde die entsprechende Motion von der sozialdemokratischen Waadtländer Nationalrätin Ada Marra. Zu den sieben Mitunterzeichnern zählen Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Grünen und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Nach dem Nationalrat, der grossen Parlamentskammer, stimmte am Dienstag auch der Ständerat, die kleine Kammer, der Idee oppositionslos…

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Nationalrat kippt Mietrechtsrevision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2010 Der Entscheid fiel äusserst knapp mit 88 gegen 86 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Der Antrag stammte aus den Reihen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese erachtet den Zeitpunkt für einen Systemwechsel nicht als günstig. Zudem favorisiert die SVP für die Mietzinse ein Marktpreismodell. Unterstützt wurde der Antrag – aus anderen Gründen – auch von Teilen…

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Nationalrat sagt Ja zur «Lex Duvalier»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2010 Mit 114 zu 49 Stimmen hat die grosse Kammer am Montag die «Lex Duvalier» angenommen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) scheiterte mit etlichen Minderheitsanträgen, nachdem sie bereits das Eintreten auf die Debatte hatte verhindern wollen. Wenig erfolgreich waren auch die meisten Anträge von linker Seite. Eine Mehrheit fand sich lediglich für zwei Vorschläge: So sollen im…

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