Schweizer Politik

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Glücklich, aber noch nicht ganz frei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2010 Vor einem halben Jahr haben sie das Gefängnis in Guantanamo verlassen. Während siebeneinhalb Jahren, zwei davon in Isolationshaft, durchlebten sie eine Art Vorhölle: Gefangen ohne Anklage und ohne Urteil. Jetzt, in der Schweiz, versuchen sie, diesen tragischen Lebensabschnitt hinter sich zu bringen und ein neues Leben zu beginnen. Die Brüder Arkin und Bahtiyar Mahmut, zwei…

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Start der Initiative für Steuergerechtigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2010 Das Volksbegehren, das am 28. November zur Abstimmung gelangt, soll dem Werben der Kantone um das reichste Prozent der Bevölkerung einen Riegel schieben, so die Kampagne der Sozialdemokratischen Partei (SP). Die Initiative dämme den missbräuchlichen und schädlichen Steuerwettstreit unter den Kantonen ein, erklärte SP-Präsident Christian Levrat in Bern. Gemäss Eidgenössischer Steuerverwaltung sind 99% der Schweizer…

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Walter Kälin: Irak-Mission «ermutigend»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2010 swissinfo.ch: Sie sind dieses Wochenende nach einer Woche aus Irak zurückgekehrt. Wie sieht die Situation im Land nach dem Rückzug der US-Streitkräfte aus? Walter Kälin: Das Land ist in einer Übergangsphase, sowohl, was die Sicherheit betrifft, als auch, was die Regierungsbildung betrifft. Ich hatte das Gefühl, alle warten ein bisschen ab, was passiert. Das hat…

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Ton, Steine, Hackbrett – Soundtrack zum Durchstich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2010 Alte Kassettenrekorder, musikalisches Kinderspielzeug, Velolichter: Kaum ein zivilisatorisches Gut, mit dem Norbert Möslang keine Klänge erzeugt. Der 58-jährige St. Galler gehört in der Schweiz zu den Pionieren des so genannten Hardware-Hackings oder des Knackens von Alltagselektronik, wie es auf gut deutsch heisst. Am 15. Oktober wird der «Hardware-Hacker» Möslang zu einem Mineur in Sachen Tunneltonwerk.…

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100 Rettungsfahrzeuge für Jordanien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2010 Auf jordanischer Seite setzte der Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit, Jafar Hassan, seine Unterschrift unter das Dokument. Die Schweizer Ambulanzfahrzeuge werden noch den geografischen und klimatischen Bedingungen in Jordanien angepasst. Schweizer Experten werden auch die jordanischen Zivilschützer für den Einsatz der Ambulanzfahrzeuge ausbilden. Nach Unterzeichnung des Abkommens stattete die Schweizerische Wirtschaftsministerin dem jordanischen Senatspräsidenten…

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Ausnüchterungs-Zellen ausgelastet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2010 Im Durchschnitt wurden pro Wochenende 13 Personen im alten Zellentrakt in der Nähe des Zürcher Hauptbahnhofs untergebracht und beim Ausnüchtern medizinisch überwacht. Der höchste gemessene Blutalkoholgehalt betrug 4,19 Promille. Diese Zahlen zeigten, dass die Ausnüchterungszellen leider notwendig seien, teilte das Zürcher Polizeidepartement am Dienstag mit. Der Bedarf für eine solche Einrichtung sei klar vorhanden. Die…

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Schweizer Cleantech im Land der Maharadschas

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2010 «So etwas habe ich noch nie gesehen!», schreit der Taxifahrer, während er durch das Verkehrschaos der indischen Hauptstadt fährt. Seine Reaktion beruhigt mich: Ich bin also nicht der einzige, dem der ständige Regen in Neu Delhi auf den Nerv geht. Als sein altes Gefährt, ein indischer Ambassador, die Brücke erreicht, die über den Fluss Yamuna…

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Kampagnenstart für Ausschaffungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2010 Laut Justizministerin Widmer-Schlumpf haben Bundesrat und Parlament das von den Initianten aufgeworfene Problem erkannt: «Eine bessere Bekämpfung der Ausländerkriminalität ist ein wichtiges Anliegen», sagte sie zum Auftakt der Abstimmungskampagne. Der Gegenvorschlag übernimmt das Hauptanliegen der Initianten, für eine einheitlichere und konsequentere Praxis der Kantone bei der Wegweisung von straffälligen Ausländern zu sorgen. Hingegen wählte das…

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Zug: SVP gewinnt auf Kosten Grünen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2010 Neu ist die SVP in der Regierung mit zwei Mandaten vertreten. Der 37-jährige Stephan Schleiss aus Steinhausen nimmt Einsitz in der Zuger Exekutive. Der Ökonom arbeitet bei einer Privatbank in Zürich. Wiedergewählt sind: Peter Hegglin der Christlich-Demokratischen Partei (CVP), Beat Villiger (CVP), Matthias Michel der FDP.Die Liberalen (FDP), Joachim Eder (FDP), Manuela Weichelt (Alternative/Die Grünen)…

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Gotthardtunnel früher fertig als geplant

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2010 «Wir sind über die möglichen Terminänderungen informiert», sagte SBB-Sprecher Alessandro Malfanti zu einem Bericht der NZZ am Sonntag. Die SBB stünde in engem Kontakt mit der Bauherrin Alptransit Gotthard AG und dem Bundesamt für Verkehr (BAV). Für eine Entscheidung sei es allerdings noch zu früh. Für die SBB bringt die frühere Eröffnung einen ganzen Rattenschwanz…

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