Schweizer Politik

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Mehr Koordination bei Terrorismusbekämpfung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Sep. 2010 Nationale Bemühungen gegen Terrorismus müssten international besser koordiniert werden, sagte Botschafter Jürg Lindenmann von der Schweizer Direktion für Völkerrecht am Mittwoch in New York. Die Schweiz stellte dabei zusammen mit anderen Ländern, darunter Deutschland und die USA, eine neue Initiative vor. Neben bisherigen Experten im Kampf gegen Terrorismus sollen vermehrt auch Fachleute aus der Entwicklungshilfe…

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«Gutes Gefühl» bei den Steuer- und Finanzfragen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2010 In ihrer Begrüssungsrede ging Bundespräsidentin Doris Leuthard nicht auf die unversteuerten Guthaben auf Schweizer Konten und den Fluglärm-Streit ein. Sie wies auf die gemeinsamen Werte beider Länder hin: Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und beschwor daraufhin den gemeinsamen Austausch. «Wenn wir uns gegenseitig austauschen, können wir etwas bewegen. Ratings zeigen, dass die Schweiz nicht nur die kleine…

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Leuenberger vor krönendem Abschluss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2010 Vor 15 Jahren habe praktisch niemand daran geglaubt, dass das Schweizer Volk Ja sagen werde zu einem derart gigantischen und komplexen Projekt wie den Eisenbahn-Basistunnel durch den Gotthard. Dies sagte Bundesrat Moritz Leuenberger im Interview mit swissinfo.ch. Der Durchstich soll am 15. Oktober erfolgen.

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«Roma werden mit Fahrenden und Dieben gleichgesetzt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2010 Während die Regierung keine umfassenden Zahlenangaben zu dieser Volksgruppe hat, schätzt die Roma-Stiftung in Zürich, dass die Zahl der Roma in der Schweiz zwischen 50’000 und 60’000 liegt. Die Roma litten in der Schweiz wie in Frankreich unter einem schlechten Ruf, erklärt Cristina Kruck von der Roma-Stiftung im Gespräch mit swissinfo.ch. «Schweizer setzen Roma meist…

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«Ein CD-Kauf sollte in Zukunft vermeidbar sein»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2010 Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland war in letzter Zeit durch die Diskussion um Steuerflüchtlinge und Steuer-CDs getrübt. «Wir sollten alle freundschaftlich nach vorne schauen», sagte Wulff gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Was den Kauf von gestohlenen Bankdaten-CDs betrifft, sagt Wulff: «Ein CD-Kauf sollte in Zukunft vermeidbar sein, wenn ein transparenter Informationsaustausch stattfindet.»…

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Ausländerstimmrecht in Bern und Basel?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2010 Dass ausser dem Wallis sämtliche Westschweizer Kantone das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer eingeführt haben, hat verschiedene Gründe: Der Kanton Neuenburg und der Kanton Jura kennen das Recht seit ihrer Gründung im Jahre 1848, respektive 1978. In diesen beiden Kantonen können die Ausländerinnen und Ausländer zudem nicht lediglich auf Gemeinde-, sondern auch auf Kantonsebene abstimmen…

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EU-Parlament fordert mehr Tempo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Sep. 2010 Die Schweiz nimmt die Abstimmung im Parlament zur Kenntnis. Kommentieren will sie den Inhalt des Berichts nicht, erklärte Daniel Klingele, Sprecher der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel. Mit der Abstimmung vom Dienstag schliesst das EU-Parlament die Arbeit des Binnenmarkt-Ausschusses ab. Dieser hatte den Bericht bereits Ende Juni deutlich mit 32 zu 2 Stimmen…

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Leuenberger wirbt für Energieabkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Sep. 2010 Leuenberger betont den Willen der Schweiz, an diesem Aufbau der neuen europäischen Energieversorgung und den bevorstehenden Entscheiden partnerschaftlich mitzuarbeiten. Für die Schweiz sind bei den Verhandlungen der Strom-Transit, eine auch bei Energieknappheit sichere Stromversorgung sowie der gegenseitige Marktzugang massgebend. Allerdings muss nun zuerst in der Schweiz die Erweiterung des Verhandlungsmandats auf erneuerbare Energien verabschiedet werden.…

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Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Sep. 2010 Bulgarien und Rumänien sind der EU 2007 beigetreten. Durch den Erweiterungsbeitrag trägt die Schweiz zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU bei. Zu Gunsten jener zehn Staaten, die der EU 2004 beigetreten waren, finanziert die Schweiz seit 2007 Projekte und Programme mit insgesamt einer Milliarde Franken. Neu werden nun in Rumänien…

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Immer mehr hochqualifizierte Schweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Sep. 2010 2008 verfügten über 34% der 25 bis 64-Jährigen über einen Uni- oder Fachhochschulabschluss oder aber über eine höhere Berufsbildung. Vor zehn Jahre waren es noch 23% gewesen. Bei den jüngeren Menschen ist der Anteil 2008 gar auf 38% geklettert. Offenbar bleiben Hochqualifizierte gesuchte Leute: Ihre wachsende Zahl führt nämlich keineswegs zu sinkenden Löhnen. Gemäss OECD…

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