Schweizer Politik

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Gentech-Moratorium wird bis 2013 verlängert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Volk und Stände hatten dem Moratorium 2005 zugestimmt. Danach dürfen in der Schweizer Landwirtschaft bis November 2010 keine Tiere gehalten und keine Pflanzen angebaut werden, die gentechnisch verändert sind. Der Bundesrat schlug vor, das Moratorium um drei Jahre zu verlängern. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war, dass derzeit ein Nationales Forschungsprogramm über Nutzen und Risiken gentechnisch…

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Anwalt für internationale Steuergerechtigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Die Nichtregierungsorganisation fordert seit ihrer Gründung 2002 Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten und lehnt sämtliche Geheimhaltungspraktiken ab. Als solche kritisieren TJN-Experten wie Markus Meinzer auch das Schweizer Bankgeheimnis. Im Gespräch mit swissinfo.ch erläutert Meinzer, dass die Schweiz aus dem automatischen Informationsaustausch auch Vorteile ziehen könnte. swissinfo.ch: Wie erklären Sie steuertechnischen Laien den automatischen Informationsaustausch? Markus…

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Noch keine PUK-Abstimmung zur UBS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 Die Aussprache zwischen den beiden Ratsbüros verlief ergebnislos. Das Ständeratsbüro beschloss mit fünf zu einer Stimme, nicht auf seinen Entscheid von vergangener Woche zurückzukommen, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) am Dienstagabend vor den Medien sagte. Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer von der Sozialdemokratischen Partei (SP) bedauerte den Entscheid des Schwesterbüros. Aufgrund der Trageweite…

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Schweiz hat zu wenig Fonduewein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 «Der Käse, den wir verwenden, ist ein reines Naturprodukt aus der Schweiz», sagt Ruedi Köpfli, der Geschäftsführer der Emmi Fondue AG in Langnau. «Käme die Forderung durch, dass 80% der Zutaten aus der Schweiz stammen müssten, würden wir das zur Zeit nicht erfüllen, wegen dem Weinanteil.» Die für die Fondueproduktion nötige Menge sei in der…

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Amnesty mobilisiert für Freilassung Göldis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 Die libyschen Behörden müssten dem seit zwei Wochen im Gefängnis al-Jeida festgehaltenen Schweizer ohne Aufschub die Rückkehr in die Schweiz erlauben, verlangt AI gemäss der am Dienstag veröffentlichten Petition an Justizminister Mustafa Muhammad Abdeljalil. Amnesty betrachtet Göldi als Gewissensgefangenen, der Opfer einer politisch motivierten Anklage geworden ist. Der Schweizer befindet sich seit dem vergangenen 22.…

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Landes- und Völkerrecht: Widersprüche weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 Das Thema Völkerrecht und Volksinitiativen war letztmals bei der Annahme der Minarett-Initative im vergangenen November in die Schlagzeilen geraten. Volksinitiativen können nur dann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, wie beispielsweise das Verbot von Völkermord, Folter oder Sklaverei verstossen. Würden Volksinitiativen, die gegen die übrigen Bestimmungen des Völkerrechts verstossen, angenommen,…

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SP-Nationalrat wegen Wahlfälschung angeklagt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 Wann der Prozess vor dem Einzelrichter des Gerichtskreises Biel-Nidau stattfindet, ist noch offen, wie das zuständige Untersuchungsrichteramt am Dienstag mitteilte. Mitte Februar hatte die Zeitung Blick das Strafverfahren gegen Lumengo publik gemacht. Der Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP) reichte gegen eine geplante Medienmitteilung der Berner Untersuchungsbehörden Beschwerde ein, gelangte dann aber selber an die Presse.…

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Schweiz beteiligt sich an EU-Bildungsprogrammen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 Die Teilnahme an den Programmen sei für die Schweiz strategisch wichtig, sagte Bundesrat Didier Burkhalter. Die Bildungsprogramme der EU fügen sich in die Strategie «Europa des Wissens» ein, erklärte der christlichdemokratische Kommissionssprecher Theo Maissen. Die Schweiz beteiligte sich dabei rasch, musste aber nach dem EWR-Nein Rückschläge hinnehmen. Mit Annahme des vorliegenden Abkommens kann sie nun…

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Gaddafi-Fotos: Ermittlung könnte Libyen-Krise beenden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 «Wir sind nah an der Überwindung der Krise, auch wenn die Schweiz die Hauptschuld dafür trägt, dass die Vereinbarungen zur Beilegung der Differenzen nicht umgesetzt wurden», erklärte der libysche Aussenminister Moussa Koussa letzte Woche vor Journalisten in der libyschen Stadt Sirt. Libyen verlangt, dass in der «Hannibal-Affäre» ein internationales Schiedsgericht eingesetzt wird. Dieses soll untersuchen,…

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Schweizer Missionar am Langen Marsch in China

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2010 Ein am Nationalmuseum in Peking beschäftigter Historiker erwähnte vor einiger Zeit gegenüber einem Journalisten von swissinfo.ch die Geschichte eines einzigartigen Westlers. Dieser habe den Langen Marsch über 560 Tage und durch 5 Provinzen zusammen mit der Roten Armee mitgemacht. Gemeint war der Schweizer Missionar Rudolf A. Bosshardt. Da es nur wenige historische Belege über seine…

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