Schweizer Politik

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Libyen-Affäre: Kanton Genf bietet Hand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2010 Hannibal Gaddafi hatte im vergangenen Dezember eine Zivilklage wegen Verletzung seines Persönlichkeitsschutzes eingereicht und 100’000 Franken Entschädigung gefordert. Er klagte gegen den Kanton Genf, die Westschweizer Zeitung Tribune de Genève sowie einen Journalisten der Zeitung wegen der Veröffentlichung seiner Polizeifotos am 4. September 2009. Der Kanton Genf hatte seinerseits Klage gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.…

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Doppelbesteuerung: Fünf Abkommen genehmigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2010 Nachdem die Schweiz vor einem Jahr von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) auf eine graue Liste von Steuerparadiesen gesetzt worden war, wurde beschlossen, diese Unterscheidung zu beseitigen und damit die Amtshilfebestimmungen des OECD-Musterabkommens zu übernehmen. Während die Abkommen mit Frankreich, Grossbritannien, Mexiko und Dänemark oppositionslos gutgeheissen wurden, gab es einzig beim Abkommen…

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Osec fordert mehr Einheit in Standortpromotion

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2010 Will ein Unternehmen eine Niederlassung im Ausland gründen, schaut sie auf so genannte Standort-Faktoren, zum Beispiel die Infrastruktur des Landes, politische Stabilität, Arbeitsmarkt, Steuersystem. Diese stehen für die wirtschaftliche Attraktivität eines Landes. Bei diesen Faktoren figuriert die Schweiz in internationalen Ländervergleichen regelmässig ganz hoch oben: So hat das World Economic Forum (WEF) in seinem jüngsten…

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Libyen: Neuer Visakodex tritt bald in Kraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2010 Das Ultimatum vom 5. April, das Frattini am vergangenen Montag gegenüber der Schweiz im Zusammenhang mit der Libyen-Krise aussprach, ist das Datum, an dem der neue Schengen-Visakodex in Kraft tritt. Michele Cercone, Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, wollte weder zum Ultimatum Frattinis noch zu dessen weiteren Äusserungen Stellung nehmen. Er bestätigte einzig das Inkrafttreten des…

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Politik für Jugendliche von Jugendlichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2010 «Wir wollten die Jugendlichen ansprechen, denn wir sind der Meinung, dass sie etwas in der Politik bewirken können», erklärt die 16-jährige Basler Gymnasiastin Fanny Gassmann ihr Engagement für die Gestaltung der Internetseite youvek.ch gegenüber swissinfo.ch Fanny Gassmann begann sich ernsthaft mit Politik zu beschäftigen, als sie zusammen mit einer Gruppe anderer Basler Jugendlicher beim Internet-Projekt…

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2010 «Wir haben etwas Druck auf Hans-Rudolf Merz ausgeübt, damit er bis zum Ende der Legislatur bleibt», hatte Pelli im letzten November in einem Interview der NZZ am Sonntag gesagt. Nun erinnerte der Chef der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) an die damalige Lageanalyse und fügte hinzu: «Ich vermute, wir werden diesen November wieder eine Lageanalyse machen. Dann…

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