Schweizer Politik

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Zuwanderungsprobleme spalten die Räte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2010 Im vergangenen Jahrzehnt häuften sich die eidgenössischen Volksabstimmungen zur Ausländerthematik. Seit dem Jahr 2000 hat sich das Stimmvolk 12 mal zu Vorlagen wie Asylpolitik, Einwanderungsbremse, Integration, Einbürgerungen oder zum freien Personenverkehr geäussert. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die sich gegen alle anderen für diese Themen stark macht, musste sich in den meisten Fällen geschlagen geben. Die…

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Libyen beschliesst «totales Wirtschaftsembargo»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2010 Der nordafrikanische Staat begründet das totale Wirtschaftsembargo mit der diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten. Das sagte der Sprecher der libyschen Regierung, Mohamed Baayou, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Kurz zuvor schien nach Einschätzung des libyschen Aussenministers Moussa Koussa nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa eine Lösung noch in Sichtweite zu sein. Die Parteien seien…

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Bundesanwalt künftig vom Parlament gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2010 Die Einigung kam nur knapp zustande: Der Nationalrat sprach sich mit 88 zu 81 Stimmen bei einer Enthaltung für das Ständeratsmodell aus. Die Minderheit hatte am bundesrätlichen Vorschlag festhalten wollen, wonach künftig der Bundesrat den Bundesanwalt ernannt und beaufsichtigt hätte. Für Kontroversen sorgte die Aufsicht vor allem zur Zeit des Konflikts zwischen dem damaligen Justizminister…

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Altersrenten unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2010 Das Rentensystem in der Schweiz basiert auf dem sogenannten Drei-Säulen-Prinzip. Die erste Säule bezieht sich auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese staatliche Vorsorge eingeführt. Die AHV ist obligatorisch. Bei jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer wird vom Monatslohn ein Beitrag von 8,4% abgezogen. Selbständig Erwerbende zahlen ebenfalls einen Beitrag,…

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Für mehr Effizienz im Menschenrechtsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2010 «Zu viele Länder kommen Besuchsanfragen der Sonderberichterstatter nicht nach», kritisierte Calmy-Rey am Dienstag vor den Mitgliedern des Rats in Genf. Noch besorgniserregender sei, dass die Berichterstatter oft scharf angegriffen würden, sobald der Inhalt ihres Berichts nicht gefalle. «Die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter ist der Eckpfeiler des Systems. Sie muss bewahrt werden». Den Experten sollte in allen…

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Freihandelsabkommen mit Golfstaaten unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2010 Das Abkommen verbessert den Zugang der Schweiz und der anderen EFTA-Staaten zu den Waren- und Dienstleistungs-Märkten in Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. EFTA-Vertragspartner sind neben der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. Im Warenverkehr werden mit wenigen Ausnahmen die Zölle auf Industrieerzeugnissen beseitigt. Verbessert wird auch der Marktzugang für verarbeitete…

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Kein verschärftes Güterkontrollengesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Weil 2006 ein ausgeführtes Pilatus-Trainingsflugzeug des Typs PC-9 unerlaubt im Darfur-Konflikt eingesetzt worden war, wollte der Bundesrat die Ablehnungskriterien im Güterkontrollgesetz verschärfen. Er wollte den Export von Gütern verweigern, wenn wesentliche Interessen der Schweiz auf dem Spiel gestanden hätten. Betroffen gewesen wären so genannte Dual-Use-Güter, die über das GKG einer Exportüberwachung unterliegen. Solche Güter konnen…

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Hannibal Gaddafi besucht Max Göldi im Gefängnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 In Begleitung seines Anwalts und einiger Journalisten erhielt Göldi Besuch des Sohnes des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Die beiden führten ein Gespräch unter vier Augen. Göldis Anwalt Salah Zahaf sagte, Hannibal Gaddafi habe seinem Mandanten erlaubt, seine Mutter in der Schweiz anzurufen, die am Montag Geburtstag hatte. «Es ist mir eine Ehre, dass Hannibal Gaddafi…

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Arabische Liga wirft Schweiz Rassismus vor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Die Schweiz habe sich «rassistisch» verhalten, indem sie mehr als 150 ranghohe Libyer zu unerwünschten Personen im Schengen-Raum erklärt habe, heisst es in der gemeinsamen Entschliessung. Weil die Schweiz zum Schengen-Raum gehört, gilt das Einreiseverbot auch für die Länder der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten der Liga forderten die EU auf, die von der Schweiz angefertigte…

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Thür gegen automatischen Informationsaustausch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Der automatische Informationsaustausch entspringe der Vorstellung, dass der allmächtige Staat alles tun dürfe, sagte Thür in einem Interview in der März-Ausgabe der Schweizer Monatshefte. Die Schweiz hingegen gehe nach wie vor von einem Staat aus, der nicht unnötig in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen dürfe. Steuerhinterziehung ist für Thür «kein Kavaliersdelikt». Absichtliches Vorenthalten von Information…

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