Schweizer Politik

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Tiefere Renten: Ohrfeige findet Widerhall in der Presse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2010 «Volk hat die Nase voll», «Mehr als ein Denkzettel», «Starke und verdiente Ohrfeige», «Vertrauen verloren» oder sogar «Bundesrat gedemütigt» titeln die Zeitungen am Montag ihre Kommentare. «Eine derart vernichtende Niederlage wie am Wochenende haben die bürgerlichen Parteien noch selten erlitten», schreibt die Basler Zeitung. Noch stärker aber als den Politikern gelte das überdeutliche Nein zur…

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Rot-grüne Zürcher Stadtregierung wird stärker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2010 Die Grünen gewannen in der Exekutive einen Sitz dazu, die SP konnte ihren Bestand verteidigen. Auch die CVP hielt ihren Sitz, die FDP verlor ein Mandat. Alle sechs nochmals antretenden bisherigen Regierungsmitglieder wurden klar wiedergewählt. Darunter Stadtpräsidentin Corine Mauch. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,3 Prozent. Neu setzt sich der neunköpfige Zürcher Stadtrat, die Regierung, aus…

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Auslandschweizer offener für tiefere Renten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2010 Besonders deutlich zeigt sich die Tendenz in den Kantonen Appenzell-Innerrhoden (59% Ja-Stimmen bei den Auslandschweizern), Luzern (58% Ja-Stimmen) und St. Gallen (56% Ja-Stimmen). Zum Vergleich: Die in der Schweiz lebenden Stimmenden in diesen Kantonen lehnten die Vorlage mit 58% (AI), 66% (LU) und 69% (SG) ab. Doch auch in den Kantonen Waadt (51% Nein-Stimmen) und…

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Bund will mehr für Integration tun

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2010 Bei der Finanzierung der Bemühungen will der Bund auch die Kantone in die Pflicht nehmen. In der Integrationspolitik verfolgt er den Grundsatz, dass Integration nicht nur gefördert, sondern auch gefordert wird. Im Vordergrund steht deshalb laut Bundesamt für Migration die Selbstverantwortung der Ausländerinnen und Ausländer. Falls nötig sollen aber auch gezielte Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden. Der…

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Anschub für klimafreundliche Sanierungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2010 Das neue Förderungsprogramm gilt rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres und ist ein wichtiger Pfeiler der schweizerischen Klimapolitik, erklärte der Bundesrat am Freitag. Zwei Fünftel der CO2-Emissionen entstehen beim Heizen. Eine bessere Wärmedämmung und erneuerbare Energien drängen sich darum auf. Die jährlich rund 200 Mio. Franken stammen aus der CO2-Abgabe für Brennstoffe. Das Parlament…

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Betriebe dürfen zwei Jahre kurzarbeiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2010 Ausserdem hält die Schweizer Regierung in diesem Zusammenhang an der verkürzten Karenzfrist fest, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Freitag mitteilte. Seit Anfang April letzten Jahres müssen Firmen, die kurz arbeiten lassen, nur noch einen Karenztag statt wie ursprünglich drei Karenztage übernehmen. Mit diesen Massnahmen will die Eidgenossenschaft Firmen unterstützen, die wegen der Rezession…

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Bundesgericht bremst Dignitas

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2010 Dignitas-Gründer Ludwig Minelli hatte 2008 in Wetzikon eine Wohnung erworben. Die Liegenschaft befindet sich in einer Wohnzone mit Gewerbeerleichterung. In unmittelbarer Nähe hat es einen Kindergarten, eine Berufsschule und eine Alterssiedlung. Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte die Baukommission Wetzikon im vergangenen Dezember angewiesen, die Nutzung der Wohnung für Freitod-Begleitungen zu bewilligen. Die Stadt Wetzikon gelangte gegen…

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Lohnungleichheit wieder grösser

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2010 Trotz fast 30-jährigem Verfassungsartikel, der gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zusichert, sind Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern immer noch eine Realität. Zuletzt hat sich die Schere gar wieder etwas mehr aufgetan. «Es gibt kaum ein Gesetz, das derart krass missachtet wird wie das Gleichstellungsgesetz», sagte Franziska Teuscher, Nationalrätin der Grünen, am Donnerstag. Ausserdem überlasse es den…

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Für differenzierte Terrorismus-Bekämpfung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2010 Mit 79 gegen 31 Stimmen bei 53 Enthaltungen hiess der Nationalrat die Motion gut, die auf Dick Marty zurückgeht, den freisinnigen Tessiner Ständerat und Menschenrechtspezialisten. Die Grosse Kammer folgt damit dem Schwesterrat, der die Motion mit dem Titel «Die UNO untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung» bereits letzten September einstimmig angenommen hatte. Konkret soll die Schweiz…

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Finanzplatz-Strategie: Linke und Rechte uneinig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2010 Die OECD will Steuerdelikte künftig als Vortaten zur Geldwäscherei qualifizieren. Die EU fordert von der Schweiz den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten. CDs mit gestohlenen Schweizer Bankdaten haben bereits 4000 deutsche Steuersünder dazu gebracht, sich selbst beim Finanzamt anzuzeigen. Der Bundesrat setzt auf neue Doppelbesteuerungs-Abkommen, die auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe vorsehen. Den (personalisierten) automatischen Informationsaustausch lehnt…

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