Schweizer Politik

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Session im Zeichen des Geldes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Zum Auftakt der Frühjahrssession wird über die Grossbanken-Politik und den Finanzplatz Schweiz diskutiert. Zudem wird entschieden, ob die Räte während der Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) rund um die UBS-Affäre befinden. Das Nationalratsbüro fordert eine PUK zur Untersuchung der Amtsführung von Bundesrat, Verwaltung und Finanzmarktaufsicht sowie der Entscheide der Nationalbank bei der…

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Volksparteien im Aufwind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2010 Wären Schweizerinnen und Schweizer an diesem Sonntag zu den eidgenössischen Wahlurnen gerufen, käme die SVP gemäss der am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage auf einen Wähleranteil von 24,1%. Das sind zwar knapp fünf Prozent weniger als bei den eidgenössischen Wahlen 2007, aber 0,8 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage im September 2009. Aufwind verspürt derzeit auch…

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Baden-Württemberg kauft Steuerdaten-CD nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2010 Die unterschiedliche Handhabung des Bundes (deutsche Zentralregierung) mit den Bundesländern sei «ein krasser Fall von Staatsversagen», sagte am Wochenende ein Vertreter der SPD. Während das Bundesland Baden-Württemberg keine Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder in der Schweiz kauft, hatte das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen die CD gekauft und in seinen Besitz gebracht. Bayern wiederum…

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Leuenberger will Mehrwertsteuererhöhung für Bahn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2010 Bundesrat Moritz Leuenberger möchte die im September 2009 vom Schweizer Volk beschlossene Mehrwertsteuererhöhung für die Invalidenversicherung (IV) verlängern und sie ab 2018 dem öffentlichen Verkehr zugute kommen lassen. Dies sei eine von verschiedenen Ideen, die man derzeit prüfe. Daneben stünden eine Billettabgabe zur Debatte oder die Verwendung des LSVA-Anteils der Kantone. Leistungsfähige und funktionierende Verkehrsnetze…

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SP für Referendum zur Arbeitslosenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2010 Es sei nicht annehmbar, mitten in der Wirtschaftskrise die Leistungen der Arbeitslosenversicherung drastisch zu senken, sagte Levrat vor rund 250 Sozialdemokraten. Die Revision des Gesetz zur Arbeitslosenversicherung ist im Parlament noch nicht zu Ende beraten. Klar ist aber schon heute, dass Leistungen gekürzt werden sollen. Die Vorlage wird während der kommenden Frühlingssession vom Ständerat beraten.…

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Bundesrätin Calmy-Rey bedankt sich bei der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2010 Die EU habe sich stark eingesetzt und die Bemühungen würden weitergeführt, sagte Calmy-Rey vor rund 250 Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Es bleibe das Ziel, so schnell als möglich auch Max Göldi aus Libyen zu befreien. «Ich bin der EU sehr dankbar für ihr Engagment», sagte Calmy-Rey. Und wenn es ein Argument gebe, dass…

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Kinderbetreuung zwischen Staat und Familie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2010 Es ist halb acht Uhr morgens. Chayenne, Louis und Esna, zwischen fünf und sechs Jahre alt, frühstücken mit einer Betreuerin in der Kinder-Tagesstätte (KiTa) «Wyler» in Bern. Chayenne braucht Hilfe beim Öffnen des Brotaufstrichs. Sie hält das Glas der Betreuerin hin und sagt: «Aufmachen.» Die Betreuerin fragt «Wie sagt man?», bevor sie das Glas öffnet.…

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«Gaddafis Aufruf zum ‚Jihad‘ ist eine Frage der Ehre»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2010 Muammar al-Gaddafi hat am Donnerstag bei einer Rede in der libyschen Küstenstadt Benghazi anlässlich des Geburtstags des Propheten Mohammed zum «Jihad» gegen die Schweiz aufgerufen. Die Schweiz zerstöre mit ihrem Minarett-Verbot «die Häuser Allahs», so der libysche Revolutionsführer. Er bezeichnete die Schweiz als «abtrünnig». Jeder Muslim, der mit der Schweiz Geschäfte mache, sei ein «Ungläubiger»,…

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Presse rätselt über Finanzplatz-Strategie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2010 Die Schweizer Presse ist sich gar nicht einig bei der Beurteilung des Auftritts des Finanzministers Hans-Rudolf Merz am Donnerstag. Merz sprach im Namen der Regierung zur Finanzplatz-Strategie des Bundesrates. Grosse Würfe in Sachen Finanzplatzstrategie werde von der Schweizer Regierung «schon lange nicht mehr erwartet», schreibt die Basler Zeitung (BaZ). Dazu fehle ihr nicht nur der…

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Gaddafi ruft zum Jihad gegen die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2010 «Jeder Muslim in der Welt, der mit der Schweiz zusammenarbeitet, ist ein Abtrünniger und gegen Mohammed, Gott und den Koran», sagte Gaddafi in einer vom libyschen Fernsehen übertragenen Rede in Bengasi. «Lasst uns kämpfen gegen die Schweiz, den Zionismus und ausländische Aggression», so Gaddafi weiter. «Das ist kein Terrorismus», im Gegensatz zu Al-Kaida, die er…

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