Schweizer Politik

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Personenfreizügigkeit ja, freie Schulwahl nein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2008 Am Samstag entschieden sie im Fall einer Volksabstimmung die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu unterstützen. Bundesrätin Doris Leuthard unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung der bilateralen Verträge für das Land. «Brüssel kommt nicht mehr um die Schweiz herum», sagte die Volkswirtschaftsministerin. Zu einer Volksabstimmung kann es…

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50 Jahre Solidarität unter Schweizern im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2008 Jede zehnte Schweizerin, jeder zehnte Schweizer lebt im Ausland. Und jedes Jahr verlassen weitere 30’000 Schweizer Staatsangehörige das Land. Sie ziehen in alle Welt, auch in Länder, wo es weniger ruhig zu und her geht und das Leben weniger sicher ist als in der Schweiz. Doron Zimmermann, Leiter des Bereichs politische Risiken bei der Genossenschaft…

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Experten prüfen Schweizer Flughäfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2008 Die Experten aus anderen Schengenstaaten und von EU-Organen haben diese Woche die Abläufe bei den Grenzkontrollen an den Flughäfen und die dazu notwendigen Einrichtungen überprüft. Darunter fallen insbesondere die Trennung der Passagierströme zwischen Schengen-externen und Schengen-internen Flügen sowie systematische Personenkontrollen bei Flügen nach und aus Nicht-Schengen-Staaten. Weiter untersuchten die Experten die Umsetzung der neu einzuführenden…

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Der «Botellón» – das unbekannte Wesen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2008 Die Mobilisierung zum «Botellón» geschieht virtuell, auf der Netzwerkplattform «Facebook», oder per SMS. Es gibt keinen Präsidenten, keine Statuten, keine Kontakte und Absprachen mit den Behörden und kein anderes deklariertes Ziel, als sich gemeinsam zu betrinken. swissinfo: Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine solche Veranstaltung? Alexander Tschäppät: Eine Veranstaltung, die zum Ziel hat,…

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Neue BDP gründet Kantonalsektion Glarus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2008 Die Versammlung der abtrünnigen Glarner Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fasste den Gründungsbeschluss einstimmig. Ebenso oppositionslos genehmigt wurden die BDP-Statuten. Anwesend waren gegen 100 Personen. Zu ihrem ersten Präsidenten wählte die Glarner BDP Landrat Martin Landolt aus Näfels. Als Vizepräsident steht ihm Mathias Vögeli, Gemeindepräsident von Rüti, zur Seite. Die BDP wird sich wahrscheinlich bald…

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Schweiz fordert mehr Transparenz im UNO-Sicherheitsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2008 Dies war der Tenor einer offenen Debatte im Sicherheitsrat vom Mittwoch in New York, bei dem Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und deren bisherige Umsetzung diskutiert wurden. Einberufen wurde die offene Debatte, an der auch Nicht-Mitglieder des Rates teilnehmen konnten, aufgrund eines Antrags der sogenannten «Fünf Kleinen», im Uno-Jargon S5 genannt. In dieser Gruppe sind…

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Pitbulls sind beissfreudiger als andere Hunde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2008 American Pitbull Terrier sind in der Schweiz die gefährlichsten Hunde. 8,5% aller Tiere dieser Rasse bissen laut dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) im Jahr 2007 Menschen oder andere Hunde. Die durchschnittliche Beissquote aller bekannten Rassen liegt dagegen bei 0,9%. Die Beissquote beim Rottweiler beträgt 3,8%, beim Dobermann 2,6% und beim Deutschen Schäfer 2%. Laut BVET-Direktor…

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Calmy-Rey und Bin Laden: Ausrutscher oder Kalkül?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2008 In ihrer Rede vor den versammelten Botschaftern plädierte die Aussenministerin am Montag für den Dialog als zentrales Instrument der Schweizer Aussenpolitik. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey stellte die Frage, ob man auf die «Moralisten» und die «Wohlmeinenden» hören soll, mit dem Risiko, in keinem Dossier voran zu kommen; oder ob man «den Dialog ohne Diskriminierung suchen soll…

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Bevölkerungswachstum dank Konjunktur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2008 Ende 2007 zählten insgesamt 7’593’500 Personen zur ständigen Wohnbevölkerung. Das sind 84’800 mehr als im Jahr zuvor, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) auf Grund definitiver Zahlen bekannt gab. Über vier Fünftel des gesamten Bevölkerungswachstums entfielen laut BFS auf die Zuwanderung, rund ein Fünftel machte der Geburtenüberschuss aus. Im Vergleich zum Jahr 2006 erhöhte sich…

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Bundesrat will weiterhin Kriegsmaterial-Exporte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2008 Die GSoA-Initiative fordert ein Verbot für die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern (wie zum Beispiel militärischen Trainingsflugzeugen oder militärischen Simulatoren). Zudem soll die Vermittlung und der Handel solcher Güter an Empfänger im Ausland verboten werden. Ausgenommen wären Jagd- und Sportwaffen, Geräte zur humanitären Entminung und Güter, die von den schweizerischen Behörden vorübergehend…

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