Schweizer Politik

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Schweiz wehrt sich gegen Transit-Tiertransporte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2008 Jährlich werden Millionen von Schweinen, Lämmern, Rindviechern, Geflügel und Pferden quer durch Europa auf die Schlachtbänke in Südeuropa transportiert. Doch keiner dieser Transporte führt durch die Schweiz. Internationale Schlachttiertransporte sind in der Schweiz verboten. Auch das neue Tierschutzgesetz, welches am 1. September in Kraft getreten ist, verbietet die Transporte. «Typisches Beispiel sind Schweine aus Holland,…

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Bundesrat sorgt sich um Strompreise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2008 Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch die Elektrizitäts-Unternehmen an ihre Verantwortung sowohl gegenüber den Konsumenten wie auch gegenüber der Wirtschaft erinnert. Ausserdem sprach sich der Bundesrat für eine nochmalige und eingehende Überprüfung der Tarifanpassungen aus. Diese sind im Zusammenhang mit dem für 2009 vorgesehen ersten Schritt der Deregulierung des Strommarkts von den Elektrizitäts-Unternehmen in Aussicht…

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Verfahren gegen Gaddafi-Sohn eingestellt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2008 Der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli hat diesen Entscheid am Mittwoch bekannt gegeben. Der Beschluss war erwartet worden, nachdem die beiden Angestellten des Ehepaars ihre Strafanzeige wegen Misshandlungen zurückgezogen hatten. Der Sohn und die Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi waren am vergangenen 15. Juli auf Grund der Anzeige wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung in…

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Teurerer Strom – trotz oder wegen der Liberalisierung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2008 Wie in anderen Ländern Europas war die Deregulierung auch in der Schweiz vor allem mit dem Argument eingeführt worden, dass dadurch Monopole aufgebrochen und die Strompreise sinken würden. Nun schlagen die Strompreis aber auf. Zahlt der Konsument die Zeche für eine verfehlte Liberalisierungspolitik? Transparenz als Voraussetzung «Vor der Deregulierung des Strommarktes kannten die Elektrizitätsunternehmen nur…

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Gaddafi-Bedienstete ziehen Klage zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Sep. 2008 Auf freie und überlegte Weise hätten seine Klienten entschieden, die Klage gegen ihre ehemaligen Arbeitgeber zurückzuziehen, sagte François Membrez, der Anwalt der beiden Bediensteten am Dienstag in Genf. Auch nach Einschätzung des zuständigen Untersuchungsrichters Michel-Alexandre Graber haben die zwei ehemaligen Bediensteten des Ehepaars Gaddafi die Klage aus eigener Überzeugung zurückgezogen. Er habe persönlich mit der…

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Grundeinkommen gegen die Sozialhilfe-Bürokratie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Sep. 2008 Die Idee stammt vom liberalen Ökonomen Milton Friedman. Alle Einwohnerinnen und Einwohner eines Landes erhalten vom Staat einen Grundlohn. Damit können sie machen was sie wollen. Die Auszahlung des Geldes ist mit keiner Bedingung verknüpft. In der radikalen Form des Modells ersetzt der bedingungslose Grundlohn die Leistungen der Sozialversicherungen und der Arbeitslosenversicherung. Der Schweizer Theologe…

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Couchepin will Botellón-Dialog

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Sep. 2008 Die Treffen von Jugendlichen zum Massentrinken auf öffentlichem Grund in verschiedenen Schweizer Städten hatten in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen und Debatten geführt. «Wenn ich Stadtpräsident wäre, würde ich es machen wie die Genfer», sagte Couchepin. Es sei wichtig, die Jugendlichen in die Verantwortung mit einzubeziehen. Starre Regeln seien kontraproduktiv. Sein Bild der Jugend sei…

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Neuer Sondergesandter für Menschenrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Sep. 2008 Balzaretti habe am Montag zum einen die Leitung der multilateralen Abteilung der Schweiz bei der UNO in Genf übernommen, bestätigte eine Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen Bericht der Westschweizer Tageszeitung Le Temps. Zum anderen sei der Posten des Sondergesandten neu geschaffen worden, sagte sie. Der Tessiner hatte 2003 die Stelle als…

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Interner Bericht: Armee in der Krise?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 2008 Laut dem «Masterplan 08» ist der Betrieb der Armee so teuer, dass das Geld für die nötigen Investitionen fehle. Sie könne deshalb auf Jahre hinaus ihre Aufgaben im Ernstfall kaum erfüllen. Es fehle an Geld. Für ein minimales Funktionieren der Armee müssten ab 2009 pro Jahr zwischen 160 und 180 Mio. Franken vom Investitions- ins…

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Del Ponte: Auch Mladic wird verhaftet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 2008 Erstmals äusserte sich die frühere UNO-Chefanklägerin und jetzige Botschafterin in Argentinien zur Verhaftung des früheren bosnischen Serbenführers Karadzic im letzten Juli. «Ich war frustriert, als ich wegging, ohne ihn verhaftet zu haben», sagt Del Ponte im Interview mit der «Südostschweiz am Sonntag». Nun sei sie aber sehr zufrieden, so die ehemalige Chefanklägerin, die am Internationalen…

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