Schweizer Politik

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Ueli Maurer wird Zürcher SVP-Präsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Aug. 2008 Der Kantonalvorstand hat den 58-jährigen Nationalrat am Dienstagabend in Zürich als Nachfolger von Hansjörg Frei vorgeschlagen. Der definitive Entscheid über das Präsidium fällt an der SVP-Delegiertenversammlung vom 19. August in Neftenbach. Gemäss Hansjörg Frei fiel der Entscheid in der Findungskommission einstimmig. Mit dem ehemaligen Präsidenten der SVP-Schweiz habe man eine ideale Lösung. Maurer sei eine…

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Krise Schweiz-Libyen nicht entschärft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Aug. 2008 Diplomaten beider Seiten hätten auf technischer und Verfahrensebene die groben Züge für die Bereinigung der offenen Fragen definiert, sagte Jean-Philippe Jeannerat vom Schweizerischen Aussenministerium (EDA) am Dienstag. Inhaltlich sei aber noch nichts geklärt. Die Fortschritte sind laut dem Sprecher das Ergebnis einer zweiten Verhandlungsphase der Schweizer Delegation unter der Leitung des stellvertretenden EDA-Staatssekretärs Pierre Helg…

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Aids-Hilfe verliert Mehrwertsteuer-Streit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Aug. 2008 Der Verein Aids-Hilfe Schweiz (AHS) hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass mit Bundesgeldern finanzierte Präventionsprogramme nicht mehrwertsteuerpflichtig sind. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überträgt der AHS Aufgaben im Bereich der HIV-Aids-Prävention. Darunter fallen etwa die Produktion von Drucksachen oder die Realisierung von bestimmten Präventions-Programmen. Die Lausanner Richter kamen nun zum Schluss, dass es sich…

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«Schweizer Revue» akut gefährdet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Aug. 2008 Was bereits im Frühling angedroht wurde, wird jetzt konkret: Die in fünf Sprachen erscheinende Zeitschrift für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer soll ab nächstem Jahr eine halbe Million Franken weniger aus der Bundeskasse erhalten als bisher. EDA-Sprecher Lars Knuchel bestätigte einen entsprechenden Bericht des Deutschschweizer Radios. Der Schnitt geschehe primär aus Spargründen, so Knuchel. Wie jedes Departement…

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Mehr Kinder kein Rezept gegen Überalterung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Aug. 2008 Auch in der Schweiz leben die Menschen immer länger, während die Zahl der Kinder tendenziell sinkt. Die Autoren des am Dienstag präsentierten «Generationenbericht Schweiz» des Nationalfonds (SNF) kommen aber zum Schluss, dass der Schlüssel gegen die Alterung der Gesellschaft nicht in einer höheren Kinderzahl besteht. Weil die Verdienenden nicht nur für die steigende Anzahl Pensionierte…

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Viertes Neugeborenes in Babyklappe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Aug. 2008 Die Vormundschaftsbehörde Einsiedeln, die dem neugeborenen Kind einen Vormund bestellt hat, ersucht die Mutter oder den Vater, sich zu melden. Die Anonymität bleibe gewahrt. Das letzte Baby war vor drei Jahren, im August 2005 in das Babyfenster gelegt worden. Ein weiteres lag dort im April 2005, das erste im September 2002. Hinter dem Babyfenster steht…

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Widerstand gegen biometrischen Pass

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Aug. 2008 Das Schweizer Parlament hatte entschieden: Auf März 2010 kommt der Schweizer Reisepass mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten. Diese bestehen aus Gesichtsbild und Fingerabdrücken, welche in den Computer eingelesen werden können. Auch die Identitätskarten sollen solche aufweisen. Das Referendum ergriffen hat ein «überparteiliches Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten». Diesem gehören Vertreter der parlamentarischen Linken…

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Gewerkschaft fordert Lohnsprung bis zu 5%

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Aug. 2008 Der volle Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen von 1,5 bis 2,5%: Das sind die Forderungen, die der Arbeitnehmer-Dachverband Travail.Suisse am Montag präsentierte. «Substanzielle Lohnerhöhungen sind das notwendige Schmiermittel, damit der Wachstumsmotor auf hohem Niveau weiterläuft», sagte Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Laut Bundesamt für Statistik steigt die Teuerung 2008 um 2,5%. Für 2009 werden 1,3% erwartet.…

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SP möchte Bundesräte abwählbar machen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Aug. 2008 Damit will Levrat «ein Manko im System beheben, sagte er gegenüber der Sonntags Zeitung. Heute hat das Parlament einzig die Möglichkeit, einen Bundesrat nach Ablauf der vierjährigen Amtszeit nicht wiederzuwählen. Ein Absetzungsverfahren gehöre zu einer gesunden, funktionierenden Demokratie, sagte Levrat weiter. Die Schweiz kenne dieses Instrument als praktisch einzige grosse Demokratie nicht. Die SP prüfe…

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Schweizer Volk steht zu seiner Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Aug. 2008 Bei einer repräsentativen Umfrage des SonntagsBlick waren 54% der Befragten der Ansicht, es gebe keine Krise in der Armee. Trotz des Skandals um Armeechef Roland Nef sind 55% der Ansicht, es brauche einen Armeechef. Braucht die Schweiz überhaupt eine Armee? Diese Frage haben nur 26% der Umfrageteilnehmer mit «Nein» beantwortet. Der Anteil der Stimmberechtigten, welche…

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