Schweizer Politik

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Schweiz verbietet Einfuhr von Fälschungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2008 Seit dem 1. Juli ist in der Schweiz die Einfuhr von Design-und Markenkopien auch zum Privatgebrauch verboten. «Rolex»-Uhren, «Louis Vuitton»-Taschen und andere Fälschungen werden den Einreisenden an der Grenze abgenommen und vernichtet. Die Zerstörungsaktion wurde von der Schweizer Plattform gegen Fälschungen und Piraterie «Stop Piracy», dem Zentralamt für Edelmetallkontrolle, dem Verband der schweizerischen Uhrenindustrie (FH)…

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Für SVP sind Dissidenten nur ein kleiner Störfall

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2008 Die nationalkonservative SVP hat in den letzten Jahren den Sprung von der kleinsten Schweizer Regierungspartei zur wählerstärksten politischen Kraft geschafft. Während die SVP 1991 noch 11,9% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, waren es 2007 stolze 29%. Doch jetzt ist der Partei ihr eigener Erfolg zum Stolperstein geworden. Nachdem das Parlament im Dezember 2007 den…

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Immer mehr Frauen sterben an Lungenkrebs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2008 1970 kam bei den durch Lungenkrebs bedingten Todesfällen eine Frau auf elf Männer. Im Jahr 2000 lag dieses Verhältnis bei 1 zu 4. Bei der jüngeren Generation beträgt es 1 zu 2, wie die schweizerische Todesursachen-Statistik 1970 bis 2004 festhält. Hintergrund dieser Entwicklung ist die starke Zunahme des Anteils der Raucherinnen seit den fünfziger Jahren.…

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Dieselpreise treiben ASTAG auf die Barrikaden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2008 Die ASTAG-Direktion hat vom Zentralvorstand den Auftrag erhalten, Aktionen gegen die Belastung der Transportbranche gegen die mit fiskalischen Abgaben kombinierten Dieselpreise kombiniert vorzubereiten. Erwogen wird eine symbolische Arbeitsniederlegung von nicht einem ganzen Tag. Blockaden – etwas am Gotthard – oder Streiks zur Durchsetzung der Forderungen seien für den Verband aber kein Thema, sagt ASTAG-Direktor Michael…

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Auch Bundesräte machen Ferien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2008 Bundespräsident Pascal Couchepin verbringt wie jedes Jahr eine gewisse Zeit in seinem Ferienhaus in Südfrankreich und im Wallis. Am 1. August besucht der Innenminister das Pfadi-Bundeslager in der Linthebene und wenige Tage später geht es nach China, an die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bleibt im Land und gönnt sich in…

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FDP: Knappes Ja für die Hanfinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2008 Die Ja-Parole für die Volksabstimmung vom 30. November über die Verbandsbeschwerde-Initiative fassten die Delegierten mit 142 zu 57 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Überraschend entschieden sie die FDP-Delegierten mit 86 zu 83 Stimmen, die Hanf-Initiative zu unterstützen. Gegen die Initiative sprachen sich vor allem Westschweizer Delegierte aus. Weiter fassten die FDP-Delegierten die Ja-Parole zur Revision des…

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CVP: Christophe Darbellay ist «zurück»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2008 Mit dem Ausruf «Darby is back» wollte Parteipräsident Christophe Darbellay in Baden wohl nach seinem missglückten Anlauf auf einen Walliser Regierungssitz demonstrieren, dass er sich nun wieder voller Tatkraft der Schweizerischen CVP widmen werde. Die Parteidelegierten lehnten die Hanf-Initiative, welche den Cannabis-Konsum straffrei machen soll, ebenso ab wie die freisinnige Initiative zur Einschränkung des Verbandbeschwerderecht…

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Erkenntnisse zum Militärunfall auf der Kander

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2008 Der Kompaniekommandant habe sich nach eigener Aussage im Internet über den Fluss informiert, sagte der militärische Untersuchungsrichter Michael Leutwyler am Freitag vor den Medien in Bern. Wahrscheinlich habe er keine Flusskarten, Bücher oder ortskundige Personen konsultiert. Keiner der Überlebenden war ortskundig oder verfügte über eine zivile Ausbildung für Riverrafting-Fahrten. Der Kompaniekommandant gab an, an den…

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Freiburg wählt ersten schwarzen Präfekten der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2008 Am 1. September wird der 36-jährige Rechtsanwalt Carl-Alex Ridoré auf der Präfektur Freiburg den Christdemokraten Nicolas Deiss ersetzen, den Bruder des ehemaligen Bundesrats. Die Funktion ist im Kanton Freiburg, wo der durch Volkswahl bestimmte Präfekt sowohl als Rechte Hand der Kantonsregierung wie auch als politisches Gegengewicht eingesetzt wird, sehr begehrt. Carl-Alex Ridoré wirkt besonnen und…

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Unterstützung von Schweizern im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2008 Die SPK will jedoch die Unterstützung der Zeitschrift «Schweizer Revue» nicht im Gesetz erwähnen. Sie wünscht stattdessen eine allgemeine Formulierung, wonach der Bund Information für Auslandschweizer unterstützt. Zwei befristete Verordnungen sollen in dauerhaftes Recht überführt werden. Dabei geht es einerseits um die Unterstützung von Auslandschweizer-Organisationen. Ausserdem will der Bund eine Gesetzesgrundlage, um Schweizer Touristen, die…

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