Schweizer Politik

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Auch abtrünnige Berner SVPler formieren sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2008 Über 300 Personen fanden sich am Samstagmorgen im Schlossgut in Münsingen zur Gründung der neuen Partei zusammen. «Heute passiert etwas, dass sicher Bedeutung für die politische Kultur in der Schweiz haben wird», sagte der Berner Regierungsrat und Tagespräsident Urs Gasche zur Eröffnung der Versammlung, an der Bundesrat Samuel Schmid aus beruflichen Gründen nicht teilnahm. Schmid…

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Schweizer Luftwaffenchef tritt zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2008 Armeechef Roland Nef hatte Knutti den Rücktritt nahe gelegt. Eine exemplarische Massnahme: «Ich will Ordnung in der Armee. Wo keine Ordnung herrscht, werde ich sie durchsetzen», sagte Nef. Selber bezeichnete er sich am Freitag vor den Bundeshausmedien als «vehementen Verfechter des Ordnungsprinzips». Sein Credo sei das Dienstreglement. «Danach führe und handle ich, und das erwarte…

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Tim Guldimann geht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2008 Guldimann wird per Ende September sein Mandat in Pristina aufgeben. Die OSZE hat Guldimanns Vertrag nicht verlängert und die Stelle bereits ausgeschrieben. In Kosovo wird bereits seit Tagen über den Rücktritt des Schweizers spekuliert. Er habe wegen pointierter Äusserungen zur Unabhängigkeit und völkerrechtlichen Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz die Unterstützung westlicher Länder verloren. Kosovarische Zeitungen…

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SNB klopft Grossbanken auf die Finger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2008 «Die Auswirkungen eines Zusammenbruchs einer Grossbank wären immens», sagte Vizepräsident Philippe Hildebrand bei der Vorstellung des SNB-Berichts zur Finanzstabilität 2008. Daher müssten jetzt Massnahmen ergriffen werden, die in Krisenzeiten die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Grossbanken stärkten. Hildebrand sieht Handlungsbedarf auch in den Bereichen Monitoring und Krisenmanagement. Konkret müssten laut Hildebrand als erstes die Vorschriften für risikogewichtete…

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Polizei stoppt Hooligans an Grenze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2008 Die Grenzwache Basel identifizierte die Zurückgewiesenen als «echte» Hooligans. Auch von den restlichen Personen durften nicht alle in die Schweiz einreisen, sagte Grenzwacht-Sprecher Markus Zumbach. Derweil hat die Schweizer Armee in den drei anderen Austragungsstädten Bern, Zürich und Genf bereits mit dem Abbau der Euro-08-Infrastruktur begonnen. Nach Ende der Gruppenspiele seien die meisten Aufträge der…

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VCS will Milliarden für ÖV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2008 «Der aktuelle Anstieg des Benzinpreises führt uns vor Augen, wie abhängig unsere Mobilität von der beschränkten Ressource Erdöl ist», sagte VCS-Zentralpräsidentin Franziska Teuscher bei der Vorstellung der Initiative «Für mehr öffentlichen Verkehr». Es sei deshalb ein zukunftsgerichtetes Signal, diesen zu stärken. Die Initiative, über deren Lancierung die VCS-Delegierten am Samstag entscheiden, biete einen Ausweg aus…

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Mangelnde Kohärenz in der Nahost-Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2008 Wie Daniel Möckli, der Autor der Studie gegenüber swissinfo sagt, ist die Schweizer Regierung trotz der Kritik von allen Seiten auf dem richtigen Weg. Es fehle ihr jedoch der Rückhalt in der Bevölkerung, der nötig wäre, um die Nahost-Politik zu einem Erfolg werden zu lassen. Die Politik der Schweiz im Nahost-Konflikt schliesse den Dialog mit…

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Die Schweiz muss die Ausschaffungshaft verkürzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2008 Das EU-Parlament in Strassburg stimmte am Mittwoch der Rückführungs-Richtlinie mit einer klaren Mehrheit von 369 Ja gegen 197 Nein zu. Die EU-Staaten hatten die Vorlage bereits zuvor gebilligt. Als zukünftiges Mitglied von Schengen und Dublin hat die Schweiz nach der Publikation der Richtlinie zwei Jahre Zeit, um die eigene Ausländergesetzgebung entsprechend anzupassen. Politisch brisant Konkret…

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Blocher macht Kehrtwende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2008 Er sei nach wie vor der Meinung, dass gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien das Referendum ergriffen werden sollte, bestätigte Blocher am Mittwoch gegenüber Schweizer Radio DRS eine Meldung der Gratiszeitung .ch. Nachdem das Parlament entschieden habe, die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien dem Volk in einem…

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Weltweit wieder mehr Asylgesuche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2008 Ende 2007 waren 67 Millionen Menschen auf der Welt Vertriebene. 16 Mio. flüchteten in ein anderes Land, 26 Mio. wurden durch Konflikte im eigenen Land vertrieben und 25 Mio. mussten wegen Umweltkatastrophen ihr Daheim verlassen. Dies teilte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in seinem Jahresbericht mit. In 154 Ländern wurden total 647’200 Asylgesuche gemeldet, erstmals seit vier…

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