Schweizer Politik

Mehr

Bioethanol wird steuerfrei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2008 Der Markt werde entscheiden, ob sich Bioethanol durchsetze, sagte Schmidt am Dienstag an einer Medienkonferenz. Der Bund wolle die «Lokomotive» nicht anschieben. Mit der Inkraftsetzung des revidierten Mineralsteuergesetzes sorgt er allerdings für einen Kostenvorteil: Ab dem 1. Juli wird Bioethanol von der Steuer befreit. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen werden durch eine höhere Besteuerung des Benzins…

Mehr Bioethanol wird steuerfrei

Mehr

Schweizer Politik

«Keiner schickt die beste Milchkuh gleich zum Metzger»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2008 Das Volk hat die Personenfreizügigkeit bereits zweimal in Abstimmungen einer harten Prüfung unterzogen und für gut befunden. Darauf bin ich als Schweizerin sehr stolz. Unsere direkte Demokratie hat damit eine europäische Pionierleistung erbracht. Nun befinden wir uns erneut mitten in einer europapolitischen Debatte, die ich auch mit bestem Gewissen mit unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern führe.…

Mehr «Keiner schickt die beste Milchkuh gleich zum Metzger»

Mehr

Schweizer Politik

SVP: Hart ins Gericht mit Abtrünnigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2008 Gar nicht goutiert wurde die geheime Vorbereitung im Vorfeld der Neugründung. Parteipräsident Rudolf Joder sprach von einer «Kalberei». Geheime Bestrebungen zur Parteispaltung seien schon seit Dezember 2007 im Gang gewesen. Es gab auch grobe Töne. Nationalrat Adrian Amstutz sprach von «fiesem Spiel», ein Delegierter von «verdammter Morerei». Die SVP hat nun die Statuten ergänzt, wonach…

Mehr SVP: Hart ins Gericht mit Abtrünnigen

Mehr

Schweizer Politik

Kein Minarett-Bauverbot im Kanton Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2008 Der Entscheid fiel mit 112 zu 50 Stimmen. Mit dem Vorstoss wollte die SVP im Planungs- und Baugesetz festschreiben, dass im Kanton Zürich für Gebäude mit Minaretten keine Baubewilligungen mehr erteilt werden können. Eine Mehrheit des bürgerlich dominierten Kantonsparlamentes war jedoch der Ansicht, ein Minarett-Verbot sei verfassungs- und völkerrechtswidrig. Zuvor waren Minarett-Verbote bereits in anderen…

Mehr Kein Minarett-Bauverbot im Kanton Zürich

Mehr

Schweizer Politik

Khan nimmt Tinner-Familie in Schutz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2008 Pakistan und er selber hätten «rein gar nichts mit dem zu tun, was Tinner oder seine Söhne auf ihren Computern hatten», sagt Kahn in einem Interview der NZZ am Sonntag. Er bezeichnet die Tinners als «integere Familie, für die ich meine Hand ins Feuer legen würde». Zusammen mit ihrem Vater Friedrich sollen die beiden Söhne…

Mehr Khan nimmt Tinner-Familie in Schutz

Mehr

Schweizer Politik

VCS will mehr Geld für öffentlichen Verkehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2008 Wie der VCS im Anschluss der Delegierten-Versammlung am Samstag bekannt gab, soll die Initiative Bund und Kantone verpflichten, im ganzen Land den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Strasse sowie die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene zu fördern. Die zweckgebundenen Treibstoffzollgelder sollen nach einem neuen Schlüssel verteilt werden, wonach nur noch die…

Mehr VCS will mehr Geld für öffentlichen Verkehr

Mehr

Schweizer Politik

Referendum gegen Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2008 Der Entscheid des Parlamentes sei ein Wortbruch, der die Demokratie mit Füssen trete, heisst es in einem Communiqué. Die Paketlösung sei gefährlich, weil sie auch auf zukünftige EU-Erweiterungen, etwa auf die Türkei, angewendet werden könne. Der Zentralvorstand der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat das Referendum zwar ebenfalls angekündigt, doch rät Vizepräsident Christoph Blocher inzwischen davon ab.…

Mehr Referendum gegen Personenfreizügigkeit

Mehr

Schweizer Politik

Deza-Aus für Ogis Vermächtnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2008 Dies sagte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zu einem Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung. Es handle sich um Ausgaben in der Grössenordnung von zwei Millionen Franken. Ogi hatte im Februar 2003 als UNO-Sonderbeauftragter für Sport erstmals nach Magglingen geladen, um den Sport als Friedensförderer zu etablieren. An der 2. Ausgabe…

Mehr Deza-Aus für Ogis Vermächtnis

Mehr

Schweizer Politik

Zeltner will Vertragszwang lockern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2008 «Am liebsten wäre mir, wenn die Kassen mit allen Hausärzten Verträge abschliessen müssten, aber nicht mit allen Spezialisten», sagte er in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Allerdings sei es nach der Abstimmung vom vergangenen 1. Juni nicht einfacher geworden, gegen die Ärzte anzutreten. Dennoch glaubt der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, dass eine Vorlage zur…

Mehr Zeltner will Vertragszwang lockern

Mehr

Schweizer Politik

Auch abtrünnige Berner SVPler formieren sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2008 Über 300 Personen fanden sich am Samstagmorgen im Schlossgut in Münsingen zur Gründung der neuen Partei zusammen. «Heute passiert etwas, dass sicher Bedeutung für die politische Kultur in der Schweiz haben wird», sagte der Berner Regierungsrat und Tagespräsident Urs Gasche zur Eröffnung der Versammlung, an der Bundesrat Samuel Schmid aus beruflichen Gründen nicht teilnahm. Schmid…

Mehr Auch abtrünnige Berner SVPler formieren sich

Seite 681 von 1113

Erste … 679 680 681 682 683 … Letzte

Schweizer Politik

Beliebte Artikel

Meistdiskutiert