Schweizer Politik

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Euro 08: Engpässe bei Blutspenden befürchtet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2008 Mit landesweiten TV-Spots, einem Wettbewerb für Blutspender und längeren Öffnungszeiten der meisten regionalen Blutspendezentren soll die Bevölkerung zum Blutspenden animiert werden. Blutspenden sei in diesem Sommer wichtig wie nie zuvor, so der Blutspendedienst. Die Erfahrungen während der Fussballweltmeisterschaft von 2006 hätten gezeigt, dass die Blutspenden um bis zu 50 Prozent zurückgegangen seien. Und das in…

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Nur leichter Anstieg der Sozialausgaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2008 Das Bundesamt für Statistik (BFS) erklärt den geringen Anstieg insbesondere mit den kleineren Aufwendungen für die Arbeitslosenversicherung (ALV). Da das Wirtschaftswachstum stärker zugenommen hat als die Sozialausgaben, ist deren Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) gesunken. Auf die Risiken Alter, Krankheit und Invalidität entfallen über vier Fünftel der Sozialleistungen. Über die Hälfte der Gesamteinnahmen stammen von Arbeitgebenden…

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Schweiz stockt Hilfe für Burma auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2008 Trotz der Zusage des Militärregimes an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, ausländische Helfer auch ins Katastrophengebiet zu lassen, bleibt die internationale Gemeinschaft skeptisch. So mahnte Ban am Sonntag, das Zögern müsse der Vergangenheit angehören. Die Schweiz versprach, die Hilfe von 2,5 Mio. – 1 Mio. davon ging an das Welternährungsprogramm (WFP) – auf 4 Mio. Franken…

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IKRK-Chef kritisiert Burmas Militärregime

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2008 «Die Regierung macht es uns unmöglich, unseren eigentlichen Auftrag zu erfüllen: Hilfe zu bringen für die Menschen, die in den Konfliktgebieten an der Grenze zu Thailand leben», sagte Kellenberger in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». Das Hauptproblem seien die schwierigen Beziehungen zur Militärregierung. Im Juni habe er «gegenüber dem Regime in Rangun klare Worte…

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Kritik an Aktenvernichtung des Bundesrats

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2008 Er habe noch nie von einem ähnlichen Fall von Aktenvernichtung gehört, und dies sei für ihn «das Ungeheuerliche daran», sagte der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen in einem Interview, das am Samstag in mehreren Schweizer Zeitungen erschien. Das Vorgehen des Bundesrates greife «massiv» in das Prinzip der Gewaltentrennung ein. In einem Rechtsstaat mit…

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Schweizer Regierung liess Atom-Akten vernichten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2008 Das Material wurde von der Bundeskriminalpolizei unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) geschreddert, erklärte Bundespräsident Pascal Couchepin am Freitag. Die bei drei Ingenieuren im Rheintal sichergestellten Dokumente hätten detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen, für Gasultrazentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran sowie für Lenkwaffenträgersysteme enthalten. Diese Dokumente hätten ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Schweiz und die Staatengemeinschaft…

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Mehr Mitsprache im Menschenrechtsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2008 Die Schweizer Regierung hat am Donnerstag dem Parlament den Bericht 2008 über das Verhältnis zur UNO zugestellt. Die Vereinten Nationen seien weiterhin ein unerlässliches Instrument für die Verteidigung der Schweizer Interessen und die Umsetzung der aussenpolitischen Ziele. Die Schweiz stehe mit einem Beitrag von 1,2% (2007: 126 Mio. Fr.) des UNO-Budgets an 14. Stelle und…

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Kritik an «unbeweglicher» Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2008 Von «peinlicher Rückzieher» über «Bundesrätlicher Leerlauf» bis «bitte nicht stören» teilt die Schweizer Presse am Donnerstag mit dem Zweihänder Kritik am bundesrätlichen Entscheid aus. «Ein klägliches Resultat», titelt der «Tages-Anzeiger» seinen Kommentar. Es lohne sich zwar nicht immer, funktionierende Strukturen auseinanderzureissen. «Allerdings verhindert die aktuelle Zusammensetzung der Departemente die optimale Organisation der Bundesverwaltung, das heisst…

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Keine Reform der Departemente

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2008 Die Landesregierung (der Bundesrat) verspricht sich von einer Reform «keinen entscheidenden Mehrwert». Sie fällte ihren Entscheid an einer Klausursitzung, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Eine Neugliederung der Departemente war vom Parlament mit Motionen gefordert worden. Zum einen sollten Bildung und Forschung im gleichen Ressort angesiedelt werden. Für Universitäten, ETH und Grundlagenforschung ist heute das Departement des…

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Einbürgerungs-Initiative mit lahmen Flügeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2008 Die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wird von 56% der Befragten abgelehnt, 33% sind dafür. 11% wissen noch nicht, wie sie stimmen sollen. Die Situation hat sich seit der letzten Befragung Mitte April also radikal verändert. Vor einem Monat hatten noch 48% ihre Unterstützung zugesichert, während 37% das Volksbegehren abgelehnt hatten. Diese…

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