Schweizer Politik

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GAV für Temporärangestellte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2008 Zur Debatte standen insbesondere nach Regionen abgestufte Mindestlöhne, eine Krankentaggeld-Versicherung sowie eine Ferienregelung. In Branchen, in denen es bereits einen GAV gibt, sind weiterhin die bisherigen Regelungen gültig. Mit dem ausgehandelten Regelwerk werden rund 180’000 Temporärangestellte aus über hundert verschiedenen Berufen neu einem GAV unterstellt. Der Vertrag wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten,…

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Schweiz begrüsst die Ächtung von Streubomben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2008 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bedauerte allerdings, dass gerade die Hauptproduzenten von Streubomben dem Abkommen nicht beigetreten sind. Dazu gehören die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel. Christine Schraner, die Leiterin der Schweizer Delegation, sprach von einem «entscheidenden Schritt» und einem «historischen Ereignis». Die Schweiz habe mit «den nötigen Konzessionen»…

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Schengener Zusammenarbeit ab Dezember

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2008 Der Bundesrat (Landesregierung) hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, das Schengener Regime ab 5./6. Dezember 2008 vorerst an den Landesgrenzen einzuführen. Personenkontrollen an den Flughäfen sollen erst auf den Flugplanwechsel vom 29. Mai 2009 angepasst werden. Definitiv festgesetzt werden diese Termine allerdings durch den Rat der EU nach Abschluss der Evaluation, wie das Justiz- und…

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Kniefall der Schweiz vor den USA?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Die Affäre ist einmalig und widerspricht den Gepflogenheiten des Rechtsstaates. Die Regierung hat in ein hängiges Strafverfahren eingegriffen und allfälliges Beweismaterial vernichten lassen. «Der Bundesrat steht nicht über der Justiz, auch wenn die Sicherheit oder die Landesinteressen betroffen sind», hält der Staatsrechtler Thomas Fleiner fest. Weder die Regierung noch das Parlament könnten in die Zuständigkeit…

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Schweiz beteiligt sich an Irak-Hilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Die Schweiz engagiert sich mit Hilfsleistungen im Umfang von 21 Mio. Franken von 2008 bis 2011 zu Gunsten der irakischen Bevölkerung einschliesslich der irakischen Flüchtlinge im benachbarten Ausland. Dabei werden primär Einsätze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und verschiedener UNO-Organisationen unterstützt. Zudem organisiert das Aussenministerium (EDA) Ausbildungskurse für irakische Behördenmitglieder in den Bereichen…

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Swissaid kritisiert das «Brot im Tank»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Swissaid wendet sich gegen die indirekte Subventionierung importierter Agrotreibstoffe durch eine Steuerbefreiung, wie sie in der geänderten Mineralölsteuer-Verordnung von Ende Januar 2008 festgelegt ist. Damit werde laut dem Hilfswerk, das sich auf Entwicklungszusammenarbeit in der Landwirtschaft konzentriert, das Recht auf Nahrung verletzt. «Die Verordnung zur Mineralölsteuer-Befreiung muss diesbezüglich nachgebessert werden», sagte Swissaid-Geschäftsleiterin Caroline Morel am…

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Weiterer Schritt zur Schengen-Dublin-Umsetzung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Am 5. Juni 2005 wurde die Teilnahme der Schweiz an Schengen und Dublin vom Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung gutgeheissen. Schengen hebt die systematischen Passkontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten auf und schafft eine polizeiliche Datenbank (SIS), Dublin bringt die Asyldatenbank Eurodac. Bei Einreiseverweigerungen an Schweizer Flughäfen wird nun ein neues Verfahren zur Erschwerung illegaler Zuwanderung…

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Gegen Aufsplittung der Freizügigkeitsabkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Die APK des Ständerats (kleine Parlamentskammer) ist der Auffassung, dass die Weiterführung der bilateralen Abkommen und der Freizügigkeit nur mit der gesamten Europäischen Union (EU) möglich ist – also mit den EU-Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien. Der Entscheid fiel am Donnerstag mit 9 zu 4 Stimmen. Der Ständerat hat das Geschäft für nächsten Montag traktandiert. Am…

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Einbürgerung nicht nur auf nationaler Ebene ein Thema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Im Kanton Freiburg sind die Stimmberechtigten am 1. Juni auf allen Ebenen gefordert: Sie befinden ausser über drei eidgenössische auch über zwei kantonale Vorlagen. Bei einer davon geht es wie auf nationaler Ebene um Einbürgerungen. Die kantonale Vorlage weist Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zur eidgenössischen Einbürgerungsinitiative der SVP auf. Dort geht es darum, Urnenabstimmungen über…

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Verbot von Streubomben erreicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Paul Vermeulen von der Schweizer Sektion von Handicap International spricht von einer «historischen Etappe.» Nach zehntägigen Verhandlungen einigten sich die Teilnehmer auf ein Abkommen, mit dem Einsatz, Herstellung, Transport und Lagerung von Streubomben verboten werden sollen. Zudem verständigten sie sich darauf, Opfern finanzielle Hilfe zu gewähren. Der Text soll im Dezember in Oslo unterzeichnet werden.…

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