Schweizer Politik

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Leuenberger schlägt SBB-Börsengang vor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2008 Das Geld, das aus dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) fliesst, reicht gemäss Leuenberger für die künftigen Anforderungen des öffentlichen Verkehrs nicht aus. «Für zusätzliche Investitionen braucht es weitere Einnahmequellen», sagte Leuenberger in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Gedanken über einen teilweisen Börsengang der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Finanzierungsquelle sollten deshalb nicht verboten…

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Jüdische Fonds: «Man hätte sofort reagieren müssen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2008 Madeleine Kunin gehörte seinerzeit zur Clinton-Administration. Zuvor war sie während drei Amtszeiten Gouverneurin im Bundesstaat Vermont gewesen. Derzeit führt sie die Kampagne für Hillary Clinton in den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Sie bedauert, dass es in den USA weniger Frauen in der Politik hat als in der Schweiz. swissinfo: Sie sind 1933 in einer jüdischen Familie geboren…

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Bessere Umsetzung der Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2008 Bundesrätin Leuthard, der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos und sein österreichisches Pendant Martin Bartenstein kamen überein, eine trinationale Arbeitsgruppe zur besseren Umsetzung der Personenfreizügigkeit zu bilden, sagte Sereina Schmidt, Sprecherin des Eidg. Volkswirtschts-Departements (EVD). Die Arbeitsgruppe soll insbesondere die Arbeit von Dienstleistungsunternehmen über die Landesgrenzen hinweg erleichtern, erklärte Schmidt. Wer in der Arbeitsgruppe Einsitz nimmt und…

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Die Verantwortung der Chefetage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2008 In einer zweiwöchigen Verhandlung ging es in Bellinzona um die Frage, ob die ehemalige Unternehmensführung der Regionalfluggesellschaft Crossair für den Absturz des Jumbolino am 24. November 2001 verantwortlich gemacht werden konnte. 24 Menschen starben damals in dem Crash in Bassersdorf bei Zürich. Das Gericht kam zur Auffassung, dass den einstigen Kaderleuten, darunter Crossair-Gründer Moritz Suter…

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Ausschlussverfahren gegen Bündner SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2008 Das Ausschlussverfahren wurde am Samstag in Zürich nach eineinhalbstündiger Diskussion mit 84 gegen 13 Stimmen ohne Enhaltungen beschlossen. Der Entscheid fiel nach einer eineinhalbstündigen, «lebhaften und konstruktiven» Diskussion, wie der Präsident der Schweizerischen Volkspartei, Toni Brunner, nach der Sitzung sagte. An der Sitzung nahmen 97 der 115 Mitglieder des Zentralvorstandes teil. Der definitive Auschlussentscheid soll…

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Showdown in der «Arena» blieb aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2008 Auch Überraschungen blieben in der Sendung des Schweizer Fernsehens SF aus. Die Hauptkontrahenten wirkten allesamt ernst, konzentriert und vertraten ihre Positionen mit Engagement. Zu persönlichen Angriffen kam es nicht, auch Seitenhiebe im Zusammenhang mit dem in der Luft liegenden Ausschlussverfahren der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen Widmer-Schlumpf blieben aus. Die «Arena»-Ausgabe vom Freitag war der Einbürgerungsinitiative…

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Schweizer Hauptstadt verbietet Demo-Züge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2008 Einen Entfernungsartikel lehnte das Stadtparlament aber ab. Dieser hätte es der Polizei erlaubt, aus Sicherheitsgründen jede Kundgebung aufzulösen und die Teilnehmenden unter Strafandrohung zum Verlassen der Demo aufzufordern. Das beschlossene Verbot von Demonstrationszügen kommt bei der Kantonspolizei Bern nicht nur gut an. Das Gewerbe hingegen reagiert erfreut, die Autonomen pfeifen drauf. Einerseits vereinfachten Platzkundgebungen in…

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Freisprüche für Moritz Suter und André Dosé

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2008 Damit hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona die beiden Hauptangeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Auch die vier weiteren angeklagten ehemaligen Crossair-Angestellten wurden freigesprochen. Das dreiköpfige Gremium des Bundesstrafgerichts kam in seinem Urteil zum Schluss, dass die Anklage der Bundesanwaltschaft nicht haltbar sei. Es folgte damit weitgehend der Argumentation der Verteidiger.…

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Havelaar-Umsatz wächst 2007 zweistellig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2008 Im Schweizer Detailhandel und in der Gastronomie sind «fair gehandelte» Produkte zwar noch ein Nischenmarkt, doch die Wachstumsraten sind zweistellig. Die Stiftung Max Havelaar begründet das hohe Wachstum im vergangenen Geschäftsjahr unter anderem mit dem neuen Handelspartner beim Fruchtsaft, Michel. Michel ist der Orangensaft von Rivella. Aber auch die Gastronomie habe Havelaar-Produkte gut verkauft, von…

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Kritik an Entwicklungshilfe-Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2008 Während kleine Geberländer wie die Schweiz wirksame Hilfe leisteten, setzten vor allem Grossmächte ihre Leistungen zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen ein. Diese Gelder flössen eher in die Taschen korrupter Potentaten und trügen wenig zur Besserstellung der armen Länder bei. Würden Entwicklungsbudgets zusammengestrichen, so träfe dies hauptsächlich die wirksame Hilfe. Die machtpolitisch motivierten Zahlungen wären kaum betroffen,…

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