Schweizer Politik

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Verbot von Streubomben erreicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2008 Paul Vermeulen von der Schweizer Sektion von Handicap International spricht von einer «historischen Etappe.» Nach zehntägigen Verhandlungen einigten sich die Teilnehmer auf ein Abkommen, mit dem Einsatz, Herstellung, Transport und Lagerung von Streubomben verboten werden sollen. Zudem verständigten sie sich darauf, Opfern finanzielle Hilfe zu gewähren. Der Text soll im Dezember in Oslo unterzeichnet werden.…

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UEFA will keine Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2008 Die UEFA hat eine Ticket-Verlosung der Basler Sozialdemokratischen Partei (SP) verboten. 35 Kantonsparlamentsmitglieder wollten ihre Tickets ans Volk verlosen, an Menschen, die sich besonders für die Gesellschaft eingesetzt hatten. Für die UEFA ist dies Parteienwerbung. Doch die heimlich eingefädelte Aktion flog auf. Prompt verweigerte die UEFA die Bewilligung für diese Aktion. Sie wolle prinzipiell keine…

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Kampf den Herzerkrankungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2008 Die Charta war letzten Sommer vom EU-Parlament mit 98% Ja-Stimmen abgesegnet und von 28 Ländern unterzeichnet worden. Sie hat zum Ziel, das Auftreten von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der EU und den europäischen Mitgliedländern der Weltgesundheits-Organisation «deutlich zu senken». Mit der Unterzeichnung soll eine wirksamere Prävention und Behandlung erreicht werden, wie die Schweizer Organisationen mitteilten. Unterstützung bekamen…

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Staatsrechnung 2007 ist unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2008 Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier allerdings vor zu viel Euphorie. Das vergangene Jahr sei zwar dank einer florierenden Konjunktur und hohen Steuererträgen positiv verlaufen. Auf der Wunschliste seien jedoch bereits wieder Projekte, welche die Bundeskasse mittelfristig mit bis zu 20 Mrd. Franken zusätzlich belasten könnten. Als Beispiele nannte Merz Investitionen in den…

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Amnesty International kritisiert Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2008 60 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte würden weiterhin Menschen in über 80 Ländern gefoltert und misshandelt, so AI. Auch der Schweiz werden verschiedene Mängel vorgeworfen: AI kritisiert namentlich das fremdenfeindliche Klima, das im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2007 mit den Wahlplakaten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geschürt wurde. Die Menschenrechts-Organisation bezieht sich…

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Aussen- und entwicklungspolitischer Zündstoff

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2008 Wenn etwas wirklich wichtig ist, wie im Juni die Fussball-Europameisterschaft, zeigt sich der Parlamentsbetrieb im Berner Bundeshaus äusserst flexibel. Damit National- und Ständeräte in ihrer Fussballbegeisterung möglichst nicht beeinträchtigt werden, begann die Sommersession eine Woche früher als üblich. Damit fällt nur noch die dritte und letzte Woche in den Fussballtrubel. Der Sitzungsplan ist im Übrigen…

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Parlament ist gegen flexibles Rentenalter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2008 Die Initiative will Personen mit einem Erwerbseinkommen bis 120’000 Franken eine ungekürzte AHV-Rente ab dem 62. Altersjahr gewähren. Die bürgerlichen Vertreter im Ständerat befürchteten, dass diese Regelung auf eine generelle Senkung des Rentenalters hinauslaufen würde. Dies stehe im Widerspruch zur demographischen Entwicklung. Demgegenüber pries die Linke die Initiative vergebens als realistisches Projekt, das jenen eine…

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Schutz des raren Schweizer Bodens oder alter Zopf?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2008 Lokalpolitiker und Touristiker hören es nicht gern. Dennoch verwandeln sich zahlreiche Winterkurorte regelmässig im Frühjahr in alpine Brachen. Die Fensterläden bleiben während Monaten geschlossen, die Betten kalt, Restaurants, Shops und ganze Strassenzüge leer. Gleichzeitig kostet in Topdestinationen der Quadratmeter Bauland inzwischen 10’000 Franken oder mehr. Die Preise für Neubauwohnungen übersteigen die Finanzkraft der einheimischen Bevölkerung.…

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Personenfreizügigkeit: Protokoll unterzeichnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2008 Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf unterzeichnete das Protokoll zusammen mit dem slowenischen Aussenstaatssekretär Matjaz Sinkowec als Vertreter der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Sinkovec verwies im Namen der EU-Ratspräsidentschaft auf die Guillotine-Klausel des ersten bilateralen Pakets. Es gebe keine Weiterführung des Abkommens zur Freizügigkeit ohne Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien, die vollwertige Mitglieder der EU seien, sagte…

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Bericht zur Akten-Vernichtung des Bundesrats

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2008 Seit die GPDel am 8. Februar 2008 über den Aktenvernichtungs-Beschluss des Bundesrats informiert worden war, befasste sich das parlamentarische Aufsichtsgremium über die Geheimdienste an fünf Sitzungen mit dem Fall Tinner. Dem Bundesrat teilte die GPDel schriftlich mit, dass sie mit der Vernichtung der Akten nicht einverstanden sei. Am Dienstag beschloss die GPDel, weitere Anhörungen vorzunehmen,…

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