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Keine Verknüpfung des Steuerstreits

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2008 Die Meinungsverschiedenheiten, «die in gewissen Punkten in Erscheinung treten können», sollten die gute Entwicklung der bestehenden Abkommen nicht hemmen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag mit. Nach dem Gespräch vom Sonntagabend hiess es seitens der EU-Kommission, man sei sich beidseitig einig, «dass Verknüpfungen allgemein zu vermeiden sind». Im Vordergrund des Treffens…

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Schmid will aus SVP Schweiz austreten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2008 Dies bestätigte der Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder am Montag vor den Medien in Bern. Angestrebt wird ein ordentliches Verfahren, bei dem eine Delegiertenversammlung den Austritt der Berner Kantonalpartei aus der SVP Schweiz beschliessen soll. Nötig ist dafür ein Zweidrittelsmehr. Kommt der Austritt auf diesem Weg nicht zu Stande soll mit Gleichgesinnten aus anderen Kantonen eine…

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Parlament stellt Signale für Zukunft der Bahn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2008 In der Schweiz sind gegenwärtig mehrere Grossprojekte im Bereich Schieneninfrastruktur im Bau oder in Planung: Bahn 2000 (zweite Phase), Neue Alpentransversale (NEAT), Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Lärmsanierung. Diese Grossprojekte sollen die Bahninfrastruktur umfassend modernisieren und dazu beitragen, den gesetzlichen Auftrag der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene zu erfüllen. Im Jahr…

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Weitere Massnahmen gegen Korruption gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2008 In ihrem Evaluationsbericht bewertet die GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) namentlich die strafrechtliche Unternehmenshaftung positiv. Trotzdem sieht die Kommission Koordinationsbedarf und schlägt vor, eine nationale Strategie zu entwickeln. Zudem soll im Bereich der Strafverfolgung die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft rasch geklärt werden. Der Bericht bemängelt auch, dass bei Verdacht auf Privatbestechung Ermittlungstechniken…

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Bündner SVP will neue Partei gründen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2008 Die Geschäftsleitung der SVP Graubünden gab am Montag in Chur bekannt, dass man als Partei unter neuem Namen weitermachen wolle. Die Neugründung soll an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 16. Juni beschlossen werden, wie der Präsident der Bündner SVP, Ueli Bleiker, sagte. Eine Fusion mit der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) werde nicht angestrebt, auch wenn man in…

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Presse genauso einhellig wie Stimmvolk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2008 Kein Kommentar, der für die Niederlage der SVP ein gewisses Verständnis aufbringt. Das Gros der Meinungen konzentriert sich auf die verlorene Einbürgerungs-Vorlage, während die Maulkorb-Initiative und der oft als «unausgegoren» bezeichnete Gesundheits-Artikel weniger im Blickfeld stehen. Die meisten Kommentare kombinieren die Resultate der Abstimmung mit dem am gleichen Tag gefassten Entscheid des SVP-Zentralvorstandes, die Bündner…

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Einbürgerungs-Initiative klar und deutlich abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Volk und Kantone haben mit ihren drei Nein bekräftigt, dass sich Demokratie und Rechtsstaat nicht ausschliessen dürfen. Dies sei das wichtigste Resultat der eidgenössischen Abstimmungen, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin. Der Bundesrat habe mit Befriedigung vom Abstimmungsausgang Kenntnis genommen, so Couchepin. Der Souverän habe eindeutig klar gemacht, dass Willkür, Diskriminierungen und Redeverbote in der schweizerischen Rechtsordnung…

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Basler Stararchitekten können Messezentrum bauen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Das Stimmvolk der Stadt Basel hat einem 400-Millionen-Neubau der Messe überraschend deutlich zugestimmt. Das Baselbiet wird im September über die Vorlage abstimmen. Die hart umkämpfte Messe-Vorlage umfasst Beiträge von Basel-Stadt in der Höhe von 70 Millionen Franken, Darlehen von 30 Millionen und eine Aufstockung der Kapitalbeteiligung des Kantons um 13,4 Mio. Franken an der Messe…

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Einbürgerungen, Information, Gesundheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Das umstrittenste Thema war eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die verlangte, dass Einbürgerungen wieder in geheimer Abstimmung durch das Stimmvolk an der Urne entschieden werden können. Diese Praxis war ausgesetzt worden, nachdem sie das Bundesgericht vor einigen Jahren in einem Urteil als verfassungswidrig erklärt hatte. Für die SVP ist dieses Verbot eine inakzeptable Einschränkung…

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Ruth Genner in Zürcher Stadtregierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Die 52-jährige grüne Politikerin tritt damit die Nachfolge ihrer zurücktretenden Parteikollegin Monika Stocker an. Bei einem absoluten Mehr von 40’607 Stimmen entfielen auf Genner 48’895 Stimmen. Der Kandidat der SVP, Marco Tuena, unterlag mit 23’276 Stimmen. Der Bewerber der Jungfreisinnigen, Michael Burkhard, kam auf 6623 Stimmen. Deutlich abgeschlagen auf dem vierten Platz landete Markus Alder…

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