Schweizer Politik

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Massive Abfuhr für die SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger setzen auf Fairness, auf ein gerechtes Einbürgerungsverfahren mit der Möglichkeit zum Rekurs. Dass die Initiative dieses Recht explizit nicht vorgesehen hat, warf die Frage der Menschenrechte auf und roch für viele Stimmende wohl nach Willkür. In einem Rechtsstaat wie der Schweiz scheint das Stimmvolk kein Verständnis für ein Anliegen aufzubringen,…

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Ja zu Bettelverbot im Berner Hauptbahnhof

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Ein Bettelverbot galt bereits im SBB-Teil des Hauptbahnhofs. Künftig wird es auf die unterirdische Geschäftszone, die den Bahnhof mit den Ausgängen zur Altstadt verbindet, angewendet. Das Reglement untersagt zudem das Sitzen und Liegen auf Boden und Treppen, sowie das Herumfahren mit Skateboards und anderen Geräten. Gegen die Vorlage hatte die Junge Alternative, unterstützt von links-grünen…

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Die Schweiz sagt dreimal deutlich Nein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Grosse Verliererin ist die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die drei Mal die Ja-Parole ausgegeben hat. Die Einbürgerungs-Initiative wurde mit fast 63,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja sagte nur der Kanton Schwyz. Die Einbürgerungs-Initiative verlangte, dass Einbürgerungen wieder in geheimer Abstimmung durch das Stimmvolk an der Urne entschieden werden können. Diese Praxis war ausgesetzt worden, nachdem sie das…

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Uri: Passivrauchen gehört der Vergangenheit an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Die Stimmberechtigten hiessen das totalrevidierte Gesundheitsgesetz deutlich gut. Das neue Gesetz wurde nötig, weil sich das Gesundheitswesen in den letzten Jahren stark geändert hatte. Das Gesetz sieht ein generelles Rauchverbot in allen allgemein zugänglichen Räumen, etwa Restaurants oder Läden, vor. Die Wirte dürfen allerdings Raucherzimmer einrichten und in diesen auch Getränke und Mahlzeiten anbieten. Gemäss…

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Alle drei Vorlagen am Ständemehr gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Der Ja-Anteil bei der Einbürgerungs-Initiative beträgt hochgerechnet 36%, beim Gesundheitsartikel 31% und bei der Behördenpropaganda-Initiative 26%. Mit Ausnahme des Kantons Schwyz, der Ja sagte zur Einbürgerungsinitiative, haben alle bisher ausgezählten Kantone die drei Vorlagen abgelehnt. Grosse Verliererin des Abstimmungswochenendes ist damit die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die drei Mal die Ja-Parole ausgegeben hatte. Die Einbürgerungsinitiative…

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Bündner SVP fliegt aus der Mutterpartei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Der Ausschluss erfolgte, nachdem sich die SVP Graubünden hinter Eveline Widmer-Schlumpf gestellt und sich geweigert hatte, sie nach ihrer Wahl in den Bundesrat (und der Abwahl Christoph Blochers) aus der Partei auszuschliessen. Dieser einmalige Schritt in der Geschichte der SVP Schweiz war keine Überraschung, weil sich zuvor nur die Berner und die Glarner SVP-Kantonalparteien gegen…

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Ein dreifaches Volks-Nein zeichnet sich ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2008 Grosse Verliererin ist die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die drei Mal die Ja-Parole ausgegeben hatte. Das beste Resultat dürfte ihre Einbürgerungsinitiative machen, das schlechteste der vom Parlament gezimmerte Verfassungsartikel «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung». Für die so genannte «Maulkorb-Initiative», die dem Bundesrat vor einer Abstimmung nur noch einen Auftritt erlaubt hätte, sagt die…

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Einbürgerungen, Information, Gesundheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2008 Das umstrittenste Thema ist eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die verlangt, dass Einbürgerungen wieder in geheimer Abstimmung durch das Stimmvolk an der Urne entschieden werden können. Diese Praxis war ausgesetzt worden, nachdem sie das Bundesgericht vor einigen Jahren in einem Urteil als verfassungswidrig erklärt hatte. Für die SVP ist dieses Verbot eine inakzeptable Einschränkung…

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«Gründung einer neuen Partei ist eine Option»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2008 Am Sonntag entscheidet der Zentralvorstand der SVP Schweiz im Streit um die Parteimitgliedschaft von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über die Zukunft der Bündner SVP. Es ist zu erwarten, dass diese ausgeschlossen wird. Wenn der Ausschluss rechtskräftig sei, wolle er eine klare Antwort über seinen Verbleib in der Partei geben, sagte Schmid in einem Interview. Der Berner…

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Einbürgerung nicht nur auf nationaler Ebene ein Thema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2008 Im Kanton Freiburg sind die Stimmberechtigten am 1. Juni auf allen Ebenen gefordert: Sie befinden ausser über drei eidgenössische auch über zwei kantonale Vorlagen. Bei einer davon geht es wie auf nationaler Ebene um Einbürgerungen. Die kantonale Vorlage weist Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zur eidgenössischen Einbürgerungsinitiative der SVP auf. Dort geht es darum, Urnenabstimmungen über…

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