Schweizer Politik

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Schweiz: Zwölft-friedlichstes Land der Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2008 Immerhin elf Länder sind laut dem Marktforschungsinstitut «Economist Intelligence Unit» (EIU) noch friedlicher als die Schweiz: Island führt die Liste, gefolgt von den nordischen Ländern, Neuseeland und Japan. Die EIU, die zum britischen The Economist-Verlag gehört, bietet weltweit Länder-, Branchen- und politische Vergleichsanalysen an. Gegenüber dem Vorjahr, als der Friedens-Index zum ersten Mal publiziert wurde,…

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Nationale Lösung bei Vaterschaftsurlaub

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2008 Bereits 2007 hatte sich Travail Suisse für eine solche nationale Lösung stark gemacht. Doch Ende 2007 lehnte der Ständerat eine entsprechende Motion ab, nachdem sich der Nationalrat hinter den Vorstoss gestellt hatte. Die Motion sah vor, den 20-tägigen Vaterschaftsurlaub wie den Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) zu finanzieren. Jetzt verlangt Travail Suisse, dass das Anliegen…

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Nationalfonds will Sozialhilfe stärken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2008 Besonders gefährdet seien erwerbslose Jugendliche. Sozialämter seien oft überfordert, wenn es um die rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt gehe, heisst es in der Studie «Integration und Ausschluss». Der Sozialstaat habe zwar langwierige Lernprozesse durchgemacht, doch stehe die Sozialhilfe mit dem globalisierten Arbeitsmarkt und der steigenden Zahl von Bedürftigen erneut an einem Scheideweg. Es bestehe die…

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Artenvielfalt – eine Herausforderung für die Bauern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2008 Hecken, extensiv genutzte Wiesen, Hochstamm-Obstbäume, Buntbrachen sind für Landwirte weit weniger ertragreich als Vieh- und Milchwirtschaft oder intensiver Ackerbau. Deshalb subventioniert der Bund seit mehr als zehn Jahren die sogenannten ökologischen Ausgleichsflächen mit rund 130 Millionen Franken jährlich. Ausgleichsflächen sollten als Lebensräume für die einheimische Fauna und Flora Naturschutzgebiete ergänzen, so die Begründung für die…

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EU-Freizügigkeit: Getrennte Bundesbeschlüsse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2008 Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat sich im Gegensatz zum Ständerat für zwei getrennte Erlasse für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung ausgesprochen. Die APK folgt damit dem Bundesrat (der Regierung): Der Weiterführungsbeschluss passierte mit 18 zu 0 Stimmen, der Ausdehnungsbeschluss mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung. Entscheiden in der Junisession…

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Italien-Schweizer ergreifen in Mailand das Wort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2008 Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Auslandgemeinde in Italien trafen sich am 17. Mai in Mailand, um mit Schweizer Politikern und Diplomaten über die wichtigsten und dringendsten Themen zu diskutieren. Mehr als Rhetorik Der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi betonte auf der Bühne des «Centro Svizzero», es sei besonders nötig, aus der nur rhetorischen Dimension des Gemeinplatzes…

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Streubomben: Schweiz für Teilverbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2008 Vertreter von 100 Regierungen wollen bis Ende Mai ein Ergebnis erreichen, was das weltweite Verbot von Streu-(Cluster) Bomben betrifft. Herstellerländer von Streumunition wie Russland, China, Indien, USA, Pakistan und Israel beteiligen sich nicht an den Verhandlungen. Die Schweiz wehrt sich, wie andere Staaten, gegen ein Totalverbot, macht sich aber für ein Teilverbot stark. Die billige…

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Schweizer Freiberufler in EU diskriminiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2008 Der SVFB fordert deshalb gleich lange Spiesse für den Zugang in den EU-Arbeitsmarkt. Um zu überprüfen, ob der freie Personenverkehr für Schweizer Freiberufler sichergestellt ist, ihre Titel und Diplome im EU-Raum anerkannt werden und sie gleich behandelt werden wie ihre europäischen Kollegen, hat der SVFB eine Studie in Auftrag gegeben. Die Resultate der Untersuchung des…

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EU: Viele Fälschungen aus der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2008 Anders als der zuständige EU-Kommissar László Kovács früher vermutet hat, sei die Schweiz nicht nur ein Transit-, sondern auch ein Herkunftsland für gefälschte Medikamente. Bei den beschlagnahmten gefälschten Medikamenten lag die Schweiz 2007 gar an der Spitze. Befragt zur Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden äusserte sich Kovács «gesamthaft zufrieden». Doch es gebe immer Verbesserungsmöglichkeiten. Insgesamt…

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Bundesrätin Leuthard für tiefere Dieselsteuer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2008 «Ich würde es begrüssen, wenn Benzin und Diesel gleich hoch besteuert würden.» Diesel sei heute eine saubere Technologie. Mit der Partikelfilterpflicht gebe es keinen Grund mehr, Dieselfahrzeuge zu bestrafen, sagte Leuthard in Interviews mit der Sonntagspresse. Die Wirtschaftsministerin rechnet nicht damit, dass die Treibstoffpreise rasch wieder sinken. Dies gelte auch für Nahrungsmittel, wie sie gegenüber…

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