Schweizer Politik

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Einbürgerungen: Stimmvolk kann die Regeln ändern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Mai 2008 Der Grund für die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) war ein Entscheid des Bundesgerichts. Dieses hatte 2003 in zwei Urteilen festgelegt, dass Volksabstimmungen über Einbürgerungsgesuche grundsätzlich gegen das Gesetz verstossen. Bei einem Urnengang könnten negative Entscheide nicht begründet werden, befanden die höchsten Richter. Dies widerspreche dem Grundsatz auf Schutz vor Willkür in…

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Proeuropäer gewinnen Wahlen in Serbien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Mai 2008 Die Koalition für ein europäisches Serbien von Präsident Boris Tadic konnte die in den Umfragen führenden Ultranationalisten um rund 10% überrunden. Tadic sprach nach der Abstimmung vom Sonntag von einem «grossartigen Tag für Serbien». Seine Anhänger feierten das Ergebnis mit Hupkonzerten und EU-Flaggen. Die Qualität der Parlamentswahlen in Serbien war nach Einschätzung von Andreas Gross,…

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Weite Welt in der Provinz: Klagenfurt vor der Euro 08

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Mai 2008 Magdalensberg. Das Panorama ist grandios. In der Ebene liegt Klagenfurt, dahinter glänzt der Wörthersee. Im Süden bilden die Karawanken die Grenze zu Slowenien. Auch Italien ist in Sichtweite. Hanspeter Brutschy zeigt auf die Bergkette im Westen: «Bad Kleinkirchheim ist der bekannteste Skiort von Kärnten. Dort hat Alberto Tomba 1988 den Weltcup-Slalom gewonnen. Seither haben viele…

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«Versehentlich» vertrauliche Daten publiziert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Mai 2008 Der im Bundesamt für Migration begangene Fehler stelle allerdings kein Sicherheitsrisiko dar, sagte EJPD-Sprecher Sascha Hardegger. Die Schweiz habe die Europäische Union (EU) unverzüglich über das von der «SonntagsZeitung» aufgedeckte Missgeschick informiert. Für Verstimmungen zwischen der Schweiz und der EU gebe es keine Anzeichen. Diese Einschätzung wird laut Michael Reiterer, dem EU-Botschafter in der Schweiz,…

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«Sniffender» Politiker tritt aus Partei aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Mai 2008 Er habe einen Stoff geschnupft, den man ihm als Kokain präsentiert habe. Er frage sich, wie er so «dumm sein konnte, von diesem Gift zu kosten und mich dabei auch noch filmen zu lassen», sagte Bagnoud in einem Interview. Bagnoud war in die Schlagzeilen geraten, nachdem ein Video publik wurde, in dem er nackt weisses…

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Widmer-Schlumpf kritisiert Ausschluss-Verfahren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2008 Normalerweise werde die beschuldigte Partei zuerst angehört, sagt Widmer-Schlumpf in einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung» Was die SVP mache, sei das Gegenteil eines richtig strukturierten Verfahrens. Bislang haben sich mit Ausnahme der SVP Bern alle kantonalen SVP-Sektionen hinter die Linie der SVP Schweiz gestellt. In einer Woche entscheidet der SVP-Zentralvorstand über die Eröffnung eines…

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Lieber Aufgabenüberprüfung statt Sparpakete

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Mai 2008 Periodisch treffen sich die Freisinnig-Demokratische Partei, Christlichdemokratische Volkspartei und Sozialdemokratische Partei zu Von-Wattenwyl-Gesprächen über die grossen Linien der Regierungspolitik im Vorfeld der Session. Zum zweiten Mal fehlte im Von-Wattenwyl-Haus die Schweizerische Volkspartei (SVP), die sich nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat zur Oppositionspartei erklärt hat. Alle drei Parteien zögen die Aufgabenüberprüfung neuen…

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Fahrlässige Tötung: 2 Jahre bedingt gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Mai 2008 Crossair-Gründer Suter, ex-CEO Dosé und vier weitere ehemalige Kader-Manager müssen sich seit Montag in Bellinzona wegen des Absturzes eines Jumbolino bei Bassersdorf (ZH) am 24. November 2001 verantworten. Beim Unglück kamen 24 Personen, darunter die beiden Piloten, ums Leben. Der 57-jährige Kommandant soll laut Flugunfall-Untersuchung übermüdet gewesen sein. Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung. Suter…

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Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Mai 2008 Die ständerätliche APK stellt sich damit hinter den Bundesrat (Schweizer Regierung) und Nationalrat (die Grosse Kammer). Auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei eine Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) völkerrechtlich abgestützt und sinnvoll. Die Kommission befürwortet auch die Kompetenz des Bundesrates, das Swisscoy-Kontingent bei erhöhter Bedrohung befristet zu verstärken. Eine APK-Minderheit…

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Halbe Milliarde an Steuern für die EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2008 Dieser Bruttosteuerertrag aus dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zinsbesteuerung von EU-Bürgern aus dem Jahr 2005 ist um 116,5 Mio. Franken höher als jener 2006. Dabei können die EU-Bürger, denen die Zinsen ausbezahlt werden, zwischen einem Steuerrückbehalt und einer freiwilligen Meldung an ihre eigenen Steuerbehörden wählen. Doch diese Summen sind klein…

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