Schweizer Politik

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Einbürgerungen: Stimmvolk kann die Regeln ändern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2008 Der Grund für die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) war ein Entscheid des Bundesgerichts. Dieses hatte 2003 in zwei Urteilen festgelegt, dass Volksabstimmungen über Einbürgerungsgesuche grundsätzlich gegen das Gesetz verstossen. Bei einem Urnengang könnten negative Entscheide nicht begründet werden, befanden die höchsten Richter. Dies widerspreche dem Grundsatz auf Schutz vor Willkür in…

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Weiterer Akt im Zwist SVP – Widmer-Schlumpf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2008 Das Ultimatum der Schweizerischen Volkspartei für den Partei-Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist abgelaufen. Nun steht der Ausschluss der Bündner Sektion aus der Mutterpartei an. Die Berner SVP, die grösste Kantonalsektion, hat sich nach einer hitzigen Debatte am Dienstagabend eher knapp gegen den Ausschluss der Bündner ausgesprochen. Dies dürfte jedoch auf das Verfahren der SVP…

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Angela Merkel: Nette Worte, hart in der Sache

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2008 Als «sachten Neuanlauf» wertet die «Neue Luzerner Zeitung» vorsichtig optimistisch die Lärmmessungen, welche die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Pascal Couchepin am Dienstag in Bern vereinbarten. Dabei müssten aber endlich Äpfel mit Äpfeln verglichen werden, fordert die NLZ. Bislang habe die Schweiz Dezibel gemessen, während Deutschland die Flugbewegungen am Himmel gezählt habe. Den Strohhalm…

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Wieder Frieden auf der Baustelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2008 96 Delegierte des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) stimmten dafür, zwei dagegen. Der neue Vertrag sieht die Erhöhung der Basislöhne um 3 Prozent vor. Damit kann der Landesmantelvertrag (LMV) am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, in Kraft treten. Seit der Kündigung des alten LMV durch die Baumeister im letzten Oktober hatte in der Branche ein vertragsloser…

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Fluglärmstreit: Neue Messungen als Lösung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2008 Die beiden Kontrahenten im Fluglärmstreit gehen damit über die Bücher, wie Merkel und Couchepin nach ihrem Gespräch auf dem bundesrätlichen Landsitz Lohn bei Bern signalisierten. Nach der Auswertung der Messergebnisse werde die Schweiz einen erneuten Vorschlag machen, sagte Couchepin. Das Ziel beider Länder sei es, eine praktikable Lösung zu finden und nicht mehr zu viel…

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«Wir müssen die Hungrigen ernähren»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2008 Zunächst will die UNO so schnell wie möglich 2,5 Mrd. Dollar für Nahrungsmittelhilfe bereitstellen. Das gab Ban Ki Moon nach seinem Treffen mit den Chefs von 27 UNO-Organisationen am Sitz des Weltpostvereins in Bern bekannt. Priorität habe dabei die Beschaffung von 755 Mio. Dollar, die das Welternährungsprogramm (WFP) benötige. Die wohlhabenden Länder forderte er auf,…

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Parlament: Keine Einbürgerungen an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2008 Der Nationalrat habe deutlich entschieden, erklärte der Urner Christlichdemokrat Hansheiri Inderkum im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK). Die SPK befürchte, dass bei einem Festhalten des Ständerats die Vorlage schliesslich Schiffbruch erleiden könnte. «Wir haben lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.» Einschwenken auf Linie des Bundesgerichts Dies schien zu überzeugen.…

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Faire Produktion für öffentliche Hand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2008 Im öffentlichen Beschaffungswesen soll nicht nur ein möglichst tiefer Preis ausschlaggebend sein für den Einkauf eines Produkts. Dies fordert das SAH in der am Dienstag vorgestellten Kampagne «Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern». Gerade die öffentliche Hand als «Hüterin des Rechts» und Vorbild stehe in der Verantwortung, auf eine Herstellung unter menschenwürdigen Bedingungen zu achten, betonte…

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Parteien mit klaren Themen dominieren die Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2008 Ausländer, Asyl und Migration. Dieser Themenbereich hat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nach dem Sieg der Wahlen 2003 vier Jahre später noch einmal einen Zuwachs an Wählerstimmen beschert. Sie kam auf einen Stimmenanteil von fast 30 Prozent. Dies hat vor ihr seit der Einführung des heutigen Wahlsystems 1919 noch keine Partei geschafft. «Der SVP ist es…

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Ban Ki Moon in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2008 Die Vertreter der Schweizer Regierung und der höchste Repräsentant der UNO sprachen unter anderem über Entwicklungsfragen und den Klimawandel, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. In den Vordergrund gerückt war auch die aktuelle Krise auf den Lebensmittelmärkten. Der UNO-Generalsekretär weilt aus Anlass eines Treffens der Leiter der verschiedenen UNO-Organisationen und –programme für…

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