Schweizer Politik

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Die IV bleibt eine Baustelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2007 Die Bemühungen, das Problem in den Griff zu kriegen, begannen bereits in der letzten Legislatur. Im Vordergrund standen vorerst wirtschaftliche Massnahmen, jetzt gilt es aber, neue Ressourcen zu erschliessen. Aus finanzieller Sicht steht es schlecht um die Invalidenversicherung (IV). Die Versicherung hat ein jährliches Defizit von rund anderthalb Milliarden Franken zu beklagen, erwachsen aus einer…

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Flat Rate Tax hält erstmals Einzug in Schweizer Kanton

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2007 Auch im Kanton Genf wurde abgestimmt: Zwei Steuerinitiativen der Linken scheiterten, während das neue Arbeitslosengesetz angenommen wurde. Bei einer Stimmbeteiligung von 33,2% wurde in Obwalden der Nachtrag zum Steuergesetz mit 6840 Ja gegen 702 Nein angenommen. Die Zustimmung von 90,7% war damit noch höher als bei der Steuergesetz-Abstimmung vor zwei Jahren. Damals hiessen 86% der…

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«Das Bild der Schweiz im Ausland wird aufpoliert»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2007 Das Parlament hat laut dem Publizisten die Chance gepackt, den populistischen Ruf der Schweiz in den ausländischen Medien zu korrigieren. «Erschütterung», «Erdbeben», «Sturm»: Die ausländische Presse griff zu ungewohnt starken Bildern, um die Wegwahl von Christoph Blocher aus der Schweizer Regierung zu qualifizieren. Sie zeugen auch von der Überraschung, ja Verwunderung des Auslands über den…

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Fünf-Jahr-Jubiläum – sechs Wochen Ferien für alle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2007 Unter dieses Motto stellt der christlich-soziale Verband auch seine Forderung nach sechs Wochen Ferien für alle. Um die Forderung durchzusetzen, lanciert Travail.Suisse eine Volksinitative. Die Delegierten hätten sich mit grossem Mehr für die Initiative ausgesprochen, heisst es in einem Communiqué. Die Unterschriftensammlung beginnt Mitte Januar 2008. Sowohl der Arbeitgeberverband als auch der Gewerbeverband lehnen die…

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EU-Reformvertrag: Kein Einfluss auf die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2007 Der Reformvertrag habe keinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, sagt der Politologe René Schwok im Gespräch mit swissinfo. Der Reformvertrag der Europäischen Union (EU) wurde am Donnerstag in Lissabon in einem diskreten Rahmen unterzeichnet. Bereits vor drei Jahren haben die EU-Regierungschefs einen Verfassungsentwurf signiert, der jedoch anschliessend von den Franzosen…

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«Es geht auch ohne Blocher»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2007 Die politische Landschaft der Schweiz habe sich verändert, stellen die Kommentatoren fest. Der neuen Regierung trauen sie einen stärkeren Willen zur Kooperation und mehr Kollegialität zu. «Es geht auch ohne Blocher», titelt der Zürcher Tages Anzeiger seinen Kommentar auf der Frontseite. Blocher habe in seinen vier Jahren als Bundesrat einiges erreicht, «das bei einer grossen…

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Das Ende der Konkordanz?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2007 Gemäss den Politologen muss dies jedoch nicht das definitive Ende der Konkordanz bedeuten. Die politischen Turbulenzen werden aber noch stärker ausfallen, sagt Oscar Mazzoleni. Donnerstag, 13. Dezember 2007, 8 Uhr 10: «Ich erkläre Annahme der Wahl.» Mit diesen Worten der neu gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist nicht nur Bundesrat Christoph Blocher definitiv abgewählt, sondern auch…

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«Zeichen des Parlaments als Glücksfall»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2007 Im swissinfo-Interview bezeichnet Jost die Wahl als Glücksfall, der den Weg in eine «zivilisiertere Demokratie» weise. Vor der SVP in der Oppositionsrolle hat er keine Angst. swissinfo: Ist der überraschende Austausch im Bundesrat gut für die Schweiz? Hans-Ulrich Jost: Ja, davon bin ich überzeugt. Damit kommt es im politischen System der Schweiz wieder zu einem…

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Neue Bundesrätin will Zerwürfnis mit ihrer Partei vermeiden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2007 Sie werde sich dafür einsetzen, dass ihre Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), wegen ihrer Wahl nun nicht auseinanderbricht. Eveline Widmer-Schlumpf hat dem enormen Druck standgehalten und sich am Donnerstagmorgen dafür entschieden, das Amt des nicht wiedergewählten Bundesrats Christoph Blocher zu übernehmen. «Sie haben mir eine grosse Aufgabe übertragen», sagte sie vor der Vereinigten Bundesversammlung, den…

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Zwischen Wut und Freude

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2007 Blochers Volkspartei ihrerseits hat nun Opposition auf allen Ebenen angekündigt. Innerhalb ihrer Reihen zeichnen sich aber die ersten Risse ab. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) erwartet von der neuen Bundesrätin eine prononciert bürgerlich-liberale Politik, besonders in Wirtschafts-, Finanz-und Steuerfragen. Mit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf sei die Konkordanz gewahrt worden. So sei die Schweizerische Volkspartei (SVP)…

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