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Parlament gegen faktisches Abtreibungs-Verbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2001 Die Grosse Kammer hat am Donnerstag der Initiative «Für Mutter und Kind» mit 139 zu 7 Stimmen eine deutliche Abfuhr erteilt. Das Volksbegehren, das ein faktisches Abtreibungs-Verbot fordert, stiess in allen Fraktionen der Bundesrats-Parteien auf Ablehnung. Die Initiative will jegliche Abtreibung verbieten, ausser die Mutter befindet sich in Lebensgefahr. Die Sprecherinnen und Sprecher im Nationalrat…

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Schweizer Politik

Bundesbudget: Eine halbe Milliarde Defizit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2001 Den Voranschlag 2002 hiess die Kleine Kammer mit 40 zu 1 Stimmen gut. Bei Ausgaben von 51,5 Milliarden und Einnahmen von 51,0 Milliarden resultiert in der Fassung des Erstrats ein Defizit von 502 Mio. Franken. Der Ständerat folgte damit sämtlichen Anträgen seiner Finanz-Kommission und verzichtete auf Aufstockungen oder weitere Kürzungen. Das Airline-Engagement schlägt nächstes Jahr…

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Schweizer Politik

«Schulen im Netz» rückt näher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2001 Die Grundidee ist schweizweit unbestritten: Das Projekt «Schulen im Netz» soll Informations- und Kommunikations-Technologien (ICT) an Schulen fördern. Der zuständige Volkswirtschafts-Minister verwies in der Grossen Kammer am Mittwoch auf das einmalige Zusammengehen der öffentlichen Hand mit der Wirtschaft. Bundesgeld für Ausbildung der Ausbildner Das Projekt ist von Bund, Kantonen und Privatwirtschaft gemeinsam lanciert worden: Der…

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Schweizer Politik

Schwieriges Ja zur Berufsbildung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2001 Die qualitativ hochstehende Berufsbildung hat in der Schweiz Tradition, sie ist ein wichtiger Eckpfeiler der Wirtschaft. In einer mehrjährigen Ausbildung arbeiten die jungen Leute in einem Betrieb mit und besuchen regelmässig die Berufsschule. Praktische und theoretische Ausbildung gehen dabei Hand in Hand. Diesen Ausbildungsweg durchlaufen zwei Drittel aller Jugendlichen. Diese Besonderheit der Schweiz strich auch…

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Schweizer Politik

Härtere Gangart der Bündner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2001 Die vom Bund eingeleitete Aufteilung des Schwerverkehrs auf die Schweizer Transitachsen habe bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht, sagte Regierungsrat Stefan Engler am Mittwoch im Bündner Grossen Rat. Bis zum Wintereinbruch am letzten Freitag hätten konstant 3500 Lastwagen pro Tag die San-Bernardino-Route gewählt. Zeit drängt Die Regierung habe in den letzten Wochen deshalb wiederholt eine…

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Schweizer Politik

Wenig Spielraum beim Budget

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2001 Die Finanzlage des Bundes verschlechtert sich dramatisch. Davon hat die Kleine Kammer am Dienstag bei der Budgetdebatte Kenntnis nehmen müssen. Viel Einfluss darauf nimmt sie jedoch nicht. «Welche Rolle spielt eigentlich unser Parlament in der Finanzpolitik?» Die Frage des freisinnigen Ständerates Thomas Pfisterer ist rhetorischer Art. Seine Antwort: «Der Einfluss unseres Parlamentes ist im wesentlichen…

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Schweizer Politik

Neulenker müssen sich weiterbilden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2001 Im ersten Umgang hatte die Grosse Kammer die Kurse nur für jene Lenker vorschreiben wollen, die eine zumindest verwarnungswürdige Widerhandlung begangen haben. Die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrats empfahl dem Plenum allerdings mit 12 zu 11 Stimmen, die Version des Ständerates zu übernehmen. Max Binder (SVP/ZH) unterlag mit seinem Minderheitsantrag. Er wollte, dass Neulenkerinnen und Neulenker…

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Schweizer Politik

Solidaritäts-Stiftung: Streit um das Danach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2001 Der Nationalrat hatte mit 89 zu 83 Stimmen beschlossen, dass das Vermögen der AHV zufallen soll, wenn Volk und Stände in 30 Jahren der Fortführung der Stiftung nicht zustimmen sollten. Der Ständerat hielt mit 28 zu 14 Stimmen daran fest, dass in diesem Fall der Bund einen und die Kantone zwei Drittel erhalten sollten. Nicht…

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Schweizer Politik

Gute Chancen für Öffnung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2001 Die häufigen Unfälle auf der A13 und der näher rückende Winter zeigen es klar: Der Gotthard-Tunnel soll baldmöglichst wieder geöffnet werden. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet – und gemäss Michael Gehrken, Informations-Chef des Bundesamtes für Strassen (Astra), komme man rasch voran. Wenn alles nach Programm verlaufe, seien sie vor Weihnachten so weit fortgeschritten, dass…

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Schweizer Politik

Heidiland statt Hollywood

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2001 Der Nationalrat hat das Filmgesetz in der Version des Ständerates unter Dach gebracht. Mit dem jetzt ausgehandelten Kompromiss, der von der Grossen Kammer mit 120 zu 25 Stimmen verabschiedet wurde, erhält die erfolgsabhängige Filmförderung eine definitive Grundlage. Freiwillig und autonom, mit Branchenvereinbarungen, soll die Branche für die postulierte Angebots- und Sprachenvielfalt sorgen. Abgabe erst, wenn…

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